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Seit dem 27. Juni 2012 ist es so weit: Eine Voraussetzung neben weiteren, um an der Landtagswahl Niedersachsen am 20. Januar 2013 teilzunehmen, sind mindestens 2.000 Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten aus Niedersachsen, die bis zum 22. Oktober 2012 der L ...
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OpenPr.de: Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung bekanntgegeben, Beratungsangebote der Göttinger BUPNET - Bildung und Projekt Netzwerk GmbH im Bereich Gesundheitsmanagement zu fördern.
Bei seinem Besuch des Unternehmens konnte der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die frohe Nachricht überbringen, dass ein zwe ...
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Cottbus (ots) - Mit ihr werde es keine gesamtschuldnerische Haftung in Europa geben, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Am Vortag soll sie intern sogar hinzugefügt haben: "So lange ich lebe."
Es war die Einstimmung auf den EU-Gipfel ...
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Berlin (ots) - Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird i ...
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OpenPr.de: Zum heutigen Beschluss des „Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:
„Das heute im Landtag beschlossene Gesetz scheint auf ideologischer Verblendung der Land ...
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Essen (ots) - Nach dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine baldige Volksabstimmung über mehr EU-Kompetenzen macht die SPD jetzt Druck:
Sie fordert "eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der S ...
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Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Länderkollegen damit gedroht, die geplante Finanzhilfe des Bundes für die Krankenhäuser platzen zu lassen, falls die Länder auf Nachbesserungen des entsprechenden Gesetzes bestehen.
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Bonn/ Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt wird:
"Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrages zu verzichten und stattdessen eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beitragszahler und Rentner müssen ...
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OpenPr.de: Zu der Kritik der Kreistagsfraktion der Grünen am Landvolk Göttingen in der Frage der Ausgestaltung des ‚Grünen Bandes‘ erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Es darf durch die Äußerungen der Grünen nicht der Eindruck entstehen, dass landwirtschaftliche Bewirtschaftung den Interessen des Arten- und Umweltschutzes ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Katja Kipping angesichts der politischen Debatte um m ...
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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL lädt zum Sommerempfang auf die Burghalde nach Kempten und bedankt sich bei den zahlreichen Gästen für das geleistete bürgerschaftliche Engagement. Auch zukünftig unterstützt die engagierte Landespolitikerin Ehrenamt im Allgäu und stärkt kulturelles Leben, Tradition und Heimat.
Unter den fast 200 erschienen ...
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Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten.
Dazu können eine Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener beitragen, auch wenn die Vorschläge im Detail noch diskussionswürdig erscheinen.
Solche Korrekturen werden Kosten nach sich ziehen. Zur ...
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München (ots) - Angesichts der dramatisch ansteigenden Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein grundsätzliches Umsteuern: "Die Kommunen brauchen weniger kostentreibende Bevormundung 'von oben', um an Fördergelder heranzukommen. Viele teils unsinnige 'Standards' und umfangrei ...
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OpenPr.de: Die LHG Würzburg im Gespräch mit der WVV!
Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg traf auf die Würzburger Verkehrsvertriebe (WVV) in Person von Herrn Bernd Karl. Mit dem stellvertretenden Betriebsleiter der Würzburger Straßenbahnen diskutierte die LHG über die ÖPNV-Situation in Würzburg aus studentischer Sicht.
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OpenPr.de: Nachdem "Ponyhof-gate" (Hinweis: Piratische Bezeichnung für den Vorgang) ja nun seit einiger Zeit von den beteiligten Akteuren immer wieder hochgekocht wird, möchten auch wir dazu öffentlich eine Position beziehen.
“Wir” sind in diesem Falle die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und Emilio Paolini von der PIRATEN Fraktion i ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich gegen rasche Reformen in der EU aus.
"Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden ...
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Bielefeld (ots) - Hoffentlich hat Armin Laschet der Basis seiner Partei in Ostwestfalen-Lippe genau zugehört.
Der künftige Vorsitzende der NRW-CDU tut gut daran, auf das zu vertrauen, was ihm die Kreisverbände gesagt haben. Sie vereinen mehr Kompetenz als jede Gruppe vermeintlich guter Berater a ...
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Chemnitz (ots) - Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen.
So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen.
"Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien ...
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Saarbrücken. (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß zur Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland.
Der Drogenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Terpe, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wir wollen den Cannabisbesitz für den Eigenbedarf von der Strafbarkeit ausnehmen. Darin ist auch der Anbau einer bestimmten ...
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(ddp direct) Zirndorf, 22.06.2012 Im Rahmen seiner Visite des Landkreises Fürth hat MinisterpräsidentHorst Seehoferin Begleitung von Landrat Matthias Dießl heute Mittag die Verwaltungszentrale der geobra Brandstätter GmbH & Co. KG besser bekannt als der Hersteller von Playmobil in Zirndorf besucht.
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder drückt nach der Einigung mit der Opposition über Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm aufs Tempo.
"Die Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst bald in möglichst vielen Ländern eingeführt werden - wenn es nach mir geht: am liebsten morgen", ...
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Halle (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat gefordert, die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen.
"Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausg ...
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OpenPr.de: Ein erfolgreiches akademisches Jahr 2011/12!
Das akademische Jahr 2011/12 ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hinsichtlich der Mitarbeit im Studentischen Konvent ein erfolgreiches Jahr gewesen. Von dreizehn gestellten Anträgen wurden sieben vom Konvent angenommen.
Drei der nicht angenom ...
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Osnabrück (ots) - Kürzt die Pensionen!
Torsten Albig geht mit sehr gutem Beispiel voran, wenn er sein Gehalt um etwa 13 Prozent kürzt: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wird mit einem Monats-Brutto-Einkommen von 13.500 Euro kaum am Hungertuch nagen.
Doch wenn der Lande ...
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Präsident des Jüdischen Weltkongresses nennt Merkel-Hitler-Vergleich des New Statesman "absolut geschmacklos"!
NEW YORK / BRÜSSEL - Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, hat das britische Wochenmagazin New Statesman scharf für seine "verabscheuungswürdige und völlig ungerechte Attacke" auf Bundeskanzlerin
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jägerschickt am 3. Juli wieder tausende Polizisten los, um Raser zu jagen.
Dass Aufwand und Nutzen dieses zweiten landesweiten Blitz-Marathons in einem vertretbaren Verhältnis stehen, ist fraglich. So war bei der ersten Aktion nur jedes 26. Auto zu schnell. ...
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Während die NEIN!-Idee sich von www.Nein-Idee.de aus zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 rüstet, liefern Europa und die Bundesrepublik ein ungeheuerliches Beispiel für destruktive Politik.
Alle Mandatsträg ...
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Halle (ots) - Vor dem heutigen Treffen der neuen Linksparteivorsitzenden Katja Kipping undBernd Riexingermit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände hat der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, eine verbesserte Kom ...
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Bundestag
