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Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann."
Die Energiewende is ...
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Düsseldorf (ots) - Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.
"Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sa ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert die Senkung der Promillegrenze für Radfahrer.
"Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. In NRW< ...
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Lehrte, Juli 2012 - Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel.
Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt h ...
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Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) - Der neue Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Spekulationen widersprochen, wonach Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn im Bundestagswahlkampf ein zweiter Wahlkampfmanager an die Seite gestellt werden solle.
"Die Diskussion habe ich gar nicht verstanden, weil von Anfang an im geschäftsfü ...
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OpenPr.de: Die Augsburger Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi aus Afghanistan.
Der junge Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag.
Müller unterstützt die Ein ...
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Essen (ots) - In den 50er- und 60er-Jahren lockte die Bundesrepublik Zehntausende Arbeitskräfte aus Südeuropa ins Land.
Die "Gastarbeiter", wie sie damals hießen, sollten die Jobs erledigen, zu denen die deutschen Wirtschaftswunderkinder keine Lust mehr hatten: im Bergbau, am Fließband bei Ford und VW, bei der Müllabfuhr.
Jetzt wi ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Unorganisierte, ö ...
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Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat die SPD zu Korrekturen beim neuen Gesetz zum Nichtraucherschutz aufgefordert.
Die Sozialdemokraten hätten sich in der Landtagsdebatte offen für Änderungen gezeigt, sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeig ...
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OpenPr.de: Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ist keine Freundin einer starren gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft. Stattdessen will sie mit der sogenannten ‘Flexi-Quote’ die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, sich individuelle Quotenziele für die eigenen Führungsetagen zu setzen.
Rückendeckung hat die Ministerin de ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorstoß des saarländischen Sozialminister Andreas Strom (CDU), den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubessern, hat weitere Unterstützer gefunden - und wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.
Gegenüber der Saar ...
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Osnabrück (ots) - Der Steuerzahler ist schon bestraft!
Die EnBW-Affäre ist ein Wirtschaftskrimi, der das Vertrauen in die politische Elite weit über die Grenzen von Baden-Württemberg erschüttert.
Endlich ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wegen des Verdachts der Untreu ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht."
Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novelli ...
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OpenPr.de: Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) eingeleitet.
Nach einem Gutachten des Landesrechnungshofs habe das La ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen.
Ein Bürger hatte sich sogar an die ...
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Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner - gewonnene Zeit zur Debatte nutzen - Grundgesetz muss über Wünschen der Finanzmärkte stehen!
Als "ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie" bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerdie heutige Entscheidung des Bundesverfa ...
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Bielefeld (ots) - Am imageträchtigen Thema Frühförderung ackert sich jeder Politiker gern ab. Das Recht auf Kita-Plätze, U-3-Ausbau, Förderung bis zum Anschlag - wer was fürs Kind tut, gewinnt Wählerstimmen.
Doch der Plan Ursula von der Leyens, Langzeitarbeitslose zu Erziehern auszubilden, zeigt weder sozialpolitische Weitsicht noch logistisch ...
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OpenPr.de: In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt mit Blick auf die g ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.
"In den ersten Verhandlungsstunden heute hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Richter d ...
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OpenPr.de: Die JungeCDA Saar - Sozialausschüsse der CDU- grenzt sich ganz klar von der Stellungnahme des JU Landesvorsitzenden Markus Uhl zum Thema Rente mit 70 ab.
"Nur die Wiederholung das Renteneintrittsalter ständig zu erhöhen, zeigt leider die Konzeptlosigkeit und das Nachhaltigkeitsdefizit der Junge Union zu diesem Thema", so das ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt.
"Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienst ...
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Essen (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Gesundheitsminister Bahr so viel Zustimmung für ein Gesetzesvorhaben bekommt wie nun für die bessere Vorsorge gegen Darm- und Gebärmutterhalskrebs.
Diese Pläne gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Es ist sinnvoll, dass die Krankenkassen die Versicherten gezielt zu Vorsorgeuntersuchungen anreg ...
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Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den Plan von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das Jugendschutzgesetz zu verschärfen, begrüßt.
"Das ist ein vernünftiger Vorschlag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es geht darum, eine gewisse Ordnung in die Sache hin ...
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OpenPr.de: Nach dem sich der Kreisverband der Piratenpartei am 27.5.2012 gegründet hat, fanden am 13. Juni in Mittweida und am 16. Juni in Freiberg zwei weitere Stammtische des Kreisverbandes statt.
Am 16. Juni fand weiterhin die erste Vorstandssitzung des Kreisverbandes statt, bei der die Geschäftsordnung des Vorstandes erarbeitet und ...
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Saarbrücken (ots) - DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hat die Koalitionspläne zur Anhebung der Einkommensgrenze bei den Mini-Jobs scharf kritisiert.
"Die Union steht hier vor einer Grundsatzentscheidung, ob sie den Millionen Mini-Jobbern aus der Armutsfalle helfen oder den arbeitsmarktpolitischen Amokläufern der
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Aiwanger: "Monopolisten überfordern Diskotheker und andere Nutzer"!
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern die Bundesregierung und das Europaparlament auf, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb unter Verwertungsgesellschaften zu schaffen
Derzeit werde jeder in
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Cottbus (ots) - Das sind markige Worte vom ansonsten eher zurückhaltenden Bundesinnenminister Friedrich. "Knallhart" will der CSU-Mann jetzt beim Verfassungsschutz durchgreifen. Das ist gut so.
Der Rücktritt des Präsidenten Heinz Fromm allein ändert schließlich nichts an dem Chaos, das in der Behörde offenkundig herrscht. Die Vernichtung von A ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" gefordert.
"Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben", sagte Gruß der in Düsseldorf erscheinende ...
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München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung:
"Falls die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als 'offensichtlich unbegründet' ...
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Essen (ots) - Das stellt sich CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu leicht vor: Sie will das Jugendschutzgesetz verschärfen, um das Komasaufen unter Jugendlichen einzudämmen.
Jugendliche unter 16 Jahren sollen demnach nach 20 Uhr keine öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank besuchen dürfen.
Es ist ja löblich, da ...
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Bundestag
