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Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf dem Landesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen.
Ratsmitglied Pascal Powroznik brachte für das Kapitel "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie" zahlreiche erfolgreiche Anträge ein, darunter der komplette Forderungskatalog des Mehr Demokratie e.V. Jedo ...
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Knapp 400 Piraten beschlossen, am Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag in Dortmund [1], umfangreiche Erweiterungen [2] ihres 2010er Wahlprogramms in den Bereichen Bildung, Innen- und Justizpolitik, Bürgerbeteiligung, Open Access und Open Data, Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Medien- und Kulturpolitik [3].
In ihrem Bildungsprogramm ...
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Die FDP in Bogenhausen lädt zum BürgerForum ein.
Das Thema der Veranstaltung lautet "Liberale Kommunalpolitik in Bogenhausen" und als Gäste werden der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael MATTAR, Stadträtin Gabriele NEFF, der BA-Fraktionssprecher Berndt M. HIRSCH und der Ortsvorsitzende der
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Die Piraten in Münster freuen sich über den seit Wochen anhaltenden Mitgliederzustrom. In den letzten sechs Monaten verdoppelten sie ihre Mitgliederzahl.
"Seit dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus sind unsere Stammtische gut besucht. Wir haben oft Probleme, für jeden Interessierten einen Platz zu finden." freut sich Sebastia ...
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Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) zur Berichterstattung auf "Spiegel Online" vom 11.04.2012!
Die aus 21 Mitgliedsburschenschaften der Deutschen Burschenschaft (DB) bestehende Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) widerspricht der in einem internen Mitteilungsblatt einer Bonner Burschenschaft laut "Spiegel Online" geäußerten Auffassun ...
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Lehrte, 16.04.2012: Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein.
Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarde ...
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(ddp direct) Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, und seine Stellvertreterin Marianne Schieder sind Mitglied der Delegation, die am 16. April 2012 in Rom Papst Benedikt XVI. offiziell im Namen der bayerischen Bevölkerung zum 85. Geburtstag gratulieren wird.
Ihre Wüns ...
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Am Wochenende überarbeiten die Piraten in NRW ihr Wahlprogramm, das für die Landtagswahl 2010 erstellte Programm muss den aktuellen Erkenntnissen und den in zwei Jahren umgesetzten Beschlüssen der Landesregierung angeglichen werden.
Einige neue Anträge werden au ...
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Die Pflegereform hinterlässt nicht nur Sieger: Demenz-Kranke sollen mehr Geldleistungen erhalten.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plädiert durch eine verbesserte häusliche Pflege und einen leichteren Zugang zu Reha- Maßnahmen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch für Einsparungen. Dies geht aus dem nachgebesserten Gesetzentwurf ...
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Düsseldorf, 12.04.2012: Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an.
Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz
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Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger wurde jüngst zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags gewählt.
Wesentliches Ziel der Vereinigungen ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten anderer Staaten zu führen und die parlamentarische Arbe ...
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Zur Wahl in Schleswig-Holstein 2012 hat der Deutsche Verband für Neuro-Linguistisches Programmieren e.V. (DVNLP) die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien um Stellungnahmen zum Thema NLP gebeten.
Der DVNLP legte den Schwerpunkt der Fragen ...
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Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland nimmt in diesem Jahr am einzigen CSD in Südbaden teil – dem CSD Lörrach am 14. April 2012 – und wird mit einer Fußgruppe und einem Informationsstand auf dem Senserplatz vertreten sein.
Die Piratenpartei vertritt die progressivsten Positionen i ...
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Die Piratenpartei NRW darf zur Landtagswahl antreten. Innerhalb von knapp zwei Wochen mussten die Piraten über 1000 Unterschriften bei der Landeswahlleitung in Düsseldorf einreichen. Über 2700 Unterschriften haben sie in der kurzen Zeit sammeln können.
"Allein ...
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Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern alles Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück auf, sich künftig auch im Internet den Fragen der Bürger zu stellen. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis eignet sich hierfür besonders die Internet-Plattform Abgeordnetenwatch.
„Wir fordern alle Osnabrücker Ratsmitglieder auf, sich in Zukunft auch auf dem ...
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Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wird am kommenden Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet.
Im Gegensatz etwa zu den Pirat ...
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Der saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar kündigt eine Wahlanfechtung nach Eintrag des Ergebnisses in das Wahlregister an. Als Grund hierfür nennt Landesgeschäftsführer Mirko Welsch die Benachteiligung seiner Partei in zwei wichtigen Punkten:
1. Ausstellung eines falschen Formulars:
Durch die Eingabe einer nicht kor ...
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Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück.
„In der Debat ...
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Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende besuchte das Technologiezentrum der Handwerkskammer!
Die Bildungszentren des Handwerks spielen eine wichtige Rolle im dualen Ausbildungssystem. Um sich vor Ort davon zu überzeugen und den Dialog mit dem Handwerk zu vertiefen, traf sich der stellvertretende Vorsitzende der
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Präventionsaktion des Gesundheitsministeriums auch in Passau / Prof. Dr. Hannes Schedel: Ausgewogene Lebensweise kann individuelles Krebsrisiko senken/Kellberger Klinik beteiligt sich an bayernweiter Gesundheitskampagne!
KELLBERG-THYRNAU - Unter dem Motto "Gesund.Leben.Bayern. - Aktiv gegen Krebs" beteiligt sich die Klinik Prof. Schedel an der Kampagn ...
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Berlin (ots) - Der Verteidigungsausschuss hat am Mittwoch die neue Regelung zur Vergütung der Arbeitszeit im feuerwehrtechnischen Schichtdienst der Bundeswehr beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
"Unsere Feuerwehrleute lei ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe.
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Die Veräußerung gemeindlicher Grundstücke zur Haushaltssanierung sind nicht mehr aufzuhalten. Die Teilfläche um den Tutzinger Keller, auch genannt „Obstbaumwiese“, soll als erstes verkauft werden.
Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet sich im April. Der grüne Ortsverband freut sich sehr, dass ein weiterer Bewerber nun an der Ausschreibung teil ...
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Lehrte, 11.04.2012 Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD.
Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildun ...
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Mit Vertrauen verantwortungsvoll umgehen!
Am Dienstag erhielt die Piratenpartei Bochum, zusammen mit der für das angestrebte Bürgerbegehren notwendigen Kostenschätzung, eine rechtliche Stellungnahme der Stadtverwaltung. In dieser wird erstmals schriftlich dargelegt, aus welchen Gründen die Stadt Bochum das Bürgerbegehren für unzulässig erklär ...
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An der Technischen Hochschule Wildau (TH Wildau) schlossen sich mehrere Studierende Anfang 2012 zur Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) Wildau zusammen und bestimmten als Vorsitzenden Patrick Michalowski. Damit gewinnt der SPD-Studierendenverband nicht nur weitere engagierte Mitglieder, sondern auch entscheidend an Flächenpräsenz und Attraktivität an (Fach-)Hoch ...
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Düsseldorf, 05.04.2012: 38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei.
Neben den Steckbriefen der List ...
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Bündnis 90/Die Grünen setzen auch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf auf internetbasierte Plakatkampagnen / Wirkungsvolle Spendenaktion bindet Bürger aktiv in Wahlkampf ein!
Bünde, 4. April 2012. Inspiriert durch die positiven Erfahrungen auf Bundesebene und bei anderen Landtags- sowie Kommunalwahlen hat sich die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch im ...
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Die Fraktionen von Union und FDP haben sich in Berlin auf die Vereinfachung des Zuzuges ausländischer Fachkräfte geeinigt. Gleichzeitig ist am Sonntag das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" in Kraft getreten.
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Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich darüber, dass sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einen fahrscheinlosen ÖPNV im Land vorstellen kann [1], und fordert ihn auf, Modellprojekte in Baden-Württemberg zu realisieren.
Die Piraten wollen den fahrscheinlosen ÖPNV in drei Modellregionen prüfen und wissenschaft ...
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Bundestag
