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Die Deutsche Umwelthilfe hat auf unzureichende Kontrollen in den 47 deutschen Umweltzonen hingewiesen. Auch die Stadt Osnabrück wird kritisiert und bekommt symbolisch eine „Rote Karte“.
Dazu erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „Die Gesundheit der Bürger hat für uns Vorfahrt. Deswegen ist die Umweltzone eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion von Fe ...
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Düsseldorf, 16.02.2012. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) freut sich. Er möchte doch lieber den Steuerzuschuss für die Krankenversicherung kürzen, anstatt die Überschüsse an die Versicherten auszahlen. Denn viele gesetzliche Kassen verfügen derzeit über extrem hohe Überschüsse und könnten die Prämien an die Versicherten auszahlen.
Während Bun ...
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Verkehrsminister Ramsauer gibt grünes Licht / Bundesverband fordert Verschiebung des Starts auf 2013!
Mannheim, 16. Februar 2012. Die Würfel sind gefallen: Der Bund und das Unternehmen Toll Collect haben sich auf die Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt. Startschuss für die Gebühr ist der 1. August diesen Jahres. Der Bunde ...
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Die FDP Bogenhausen spricht sich eindeutig gegen den Bau einer Kinderkrippe in der Vollmannstr. 59 aus.
Nachdem in der Vollmannstraße in unmittelbarer Nachbarschaft bereits eine Kindertagesstätte geplant und genehmigt wurde, wäre eine weitere Einrichtung verkehrlich nicht verkraftbar.
Das ...
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agilia - die Erlebnis-Messe für Menschen ab 50 - lockt mit Information & Inspiration auf über 8.000 m² in die Rhein-Main-Hallen!
Wiesbaden / Braunschweig, 16. Februar 2012: Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Dr. Helmut Müller, Oberbürgermeister der Landeshaup ...
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Seit gestern, Dienstag den 14.02.2012, hat sich der Parteivorstand mit knapper Mehrheit dazu entschlossen die Hüllen fallen zu lassen. Das bedeutet, dass ab sofort kein Geheimnis mehr daraus gemacht wird woher und wie wir unsere Ideologie beziehen. Wir beziehen unsere Ideologie aus Lateinamerika, genauer gesagt aus Venezuela. Unsere Ideologie hatte sich scho ...
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„In Anbetracht der schwierigen städtischen Finanzlage müssen wir häufiger daran denken, Ereignisse und Projekte, die im Interesse aller Menschen in unserer Stadt sind, auf eine viel breitere Basis zu stellen. Gerade das Gemeinschaftserlebnis eines Festivals unter freiem Himmel sollte von breiter Solidarität getragen sein.“ Dies erklären die beiden Mitglieder ...
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Bundesverband Initiative 50Plus fordert Nachbesserungen an der Gesetzesvorlage aus dem Arbeitsministerium!
BERLIN/AUGSBURG, 15. Februar 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus begrüßt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur geplanten Kombi-R ...
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Mehr als ein Silberstreifen am Horizont?
Der erste Vorbote war die Erhöhung der Altersbezüge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, ...
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(ddp direct)Stuttgart, 15. Februar 2012 Anfang Februar warnten Datenschutz-Experten und Verbraucherministerin Ilse Aigner vor Sicherheitslücken bei Smartphones, die besonders für das Mobile Banking relevant sein könnten. Ulrich Dietz, Vorstandsvorsitzender von GFT Technologies, erklärt im Interview, wie diese Sicherheitslücken geschlossen werden können und ...
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Düsseldorf, 14.02.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2].
Z ...
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Landratskandidatin und Junge Union Schwaben debattieren an Regionalflughafen: JU äußert sich kritisch über die Zerwürfnisse der Jungen Freien Wähler
Memmingen/Illertissen/Unterallgäu. Die Junge Union fliegt auf Marita Kaiser: Die parteilose Unterallgäuer Landratskandidatin der CSU und der politische Nachwuchs der ...
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Mehr als 300 Teilnehmer haben laut Angaben der Polizei am Samstag, den 11.02.2012 in der Mindener Innenstadt gegen ACTA demonstriert. Neben Piraten des Kreisverbandes Minden-Lübbecke waren u.a. auch die Wählervereinigung reboot2014 und das Internetkollektiv Anonymous vertreten.
"Ich bin sehr froh, dass so viele junge Menschen trotz der kalten ...
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In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gef ...
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(NL/1273551254) "Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern, so wie es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist." fordert der Sprecher der Piratenpartei Niedersachsen
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Ammersbek, 13.02.2012: Unter dem Motto „Mit uns blüht Ammersbek auf“ präsentierte sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) am vergangenen Sonntag im Rahmen der Ehrenamtsmesse der Ammersbeker Bevölkerung.
Viele Besucher der Messe blieben an dem mit blauen Stiefmütterchen liebevoll dekorierten Stand der Wählergemeinschaft stehen ...
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„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.
Das absichtlich schwammig formulierte ACTA-Abkommen betrifft viel mehr als das Filesharing im Internet und ist für die Piratenpartei ni ...
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Am Samstag dem 11.02.2012 finden in Bonn Anti-ACTA Demonstrationen statt. Diese beginnen um 5 vor 12 auf dem Münsterplatz mit einem Infotisch des Bonner Bündnisses gegen ACTA, Setzt sich fort mit einem Demonstrationszug der vom Kaiserplatz um 13 Uhr startet und auf dem Münsterplatz endet. Die Abschlusskundgebung findet dann auf dem Münsterplatz statt.
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Zum im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Die FDP hat sich in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat für m ...
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Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit auf meine Kosten? Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ lädt die Sekundarstufe II des Gymnasiums Koblenzer Straße in Düsseldorf am kommenden Montag, 13.02.2012, ein.
Zu der um 19 Uhr in der Aula beginnenden Veranstaltung werden Prof. Dr. Martin Morlok von Uni Düsseldorf ...
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Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eröffnete in dieser Woche die öffentliche Diskussion über seinen Gegenentwurf zur Einführung der Verfassten Studentenschaft.
Jeder Interessierte hat dabei auf Facebook die Gelegenheit, seine Meinung zum Konzept der Studentenparlamente abzugeben. Das Forum erreichen Sie über folgend ...
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Düsseldorf, 9.2.2012. Wird jemand pflegebedürftig, sind eine Unmenge an Problemen zu bewältigen. Wenn dann noch dazu kommt, dass die Kasse den Bescheid verzögert, wird´s auch finanziell eng. Das muss nicht sein. So soll nun zumindest die Kasse schnell reagieren. Die Realität bleibt jedoch weit hinter diesem Wunschdenken zurück. Künftig soll jeder betroffene ...
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Geht ein Minister ins Gefängnis, so kann das erst mal viel bedeuten. Geschieht dies aber hochoffiziell und in Begleitung der Presse, so kann es sich eigentlich nur um einen medienwirksamen Auftritt handeln. So war es denn auch vor einigen Tagen in der JVA Geldern.
Steuergelder für neue Druckmaschine:
Anlass des Besuchs von NRW ...
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FDP-Ortsverband Karlsbad/Marxzell lässt Ämter ruhen!
Auf seiner Sitzung am 6. Februar 2012 beschloss der FDP-Ortsverband Karlsbad/Marxzell einstimmig, alle parteiinternen Ämter bis auf weiteres ruhen zu lassen.
Grund für diesen ungewöhnlichen Schritt ist der Unmut der Mitglieder über die - vorsichtig ausgedrückt - mit einem "G"schmäckle" behaf ...
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ALSTER BUSINESS CLUB kritisiert schwarzgelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein!
Norderstedt/Kaltenkirchen. Nachdem Wolfgang Kubicki die Entscheidung von Innenminister Schlie zum dodenhof Ausbau in Kaltenkirchen mit der DDR Planwirtschaft gleichsetzte, sprachen am Wochenende die Vertreter ...
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Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:
"Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hoc ...
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Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz!
recyclingnews: Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates und Bundestages hat sich gestern nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt, der morgen dem Bundesrat ...
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Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Infolge der heftigen Kritik innerhalb und außerhalb der Piratenpartei ist er noch Dienstagnacht v ...
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Saarbrücken (08.02.2012) - Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto "Aus Liebe zum Saarland" wird eine Troika aus dem wieder bestätigten Landesvorsitzenden Karl Andreas Deutscher, dem ehemaligen Malstatter FDP-Ortsv ...
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Mit Beginn des neuen Jahres war die Metoba Metalloberflächenbearbeitung GmbH Gastgeber für den Jahresempfang der Wirtschaftsjunioren und des Wirtschaftskreises Lüdenscheid. Rund 250 Erwachsenen und 80 Kinder waren angemeldet, um einen Sonntagvormittag in der neuen Produktionshalle des Unternehmens zu verbringen. Die geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Sven ...
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Bundestag
