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„Betroffene und Experten, die hautnah mit den Problemen zu tun haben, dürfen beim künftigen Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht außen vor bleiben. Wir wollen deshalb im Stadtrat eine Beteiligung des Netzwerks Inklusion durchsetzen“, kündigten für die SPD-Fraktion der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg und für d ...
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Der Mitbegründer des Gesprächskreises ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU, Norbert Geis, MdB zur Christenverfolgung im Irak:
In verschiedenen Teilen der Welt herrscht Christenverfolgung. Dies gilt insbesondere für muslimische Länder. Das schreckliche, äußerst zu verurteilende, Massaker in Bagdad vom vergangenen Sonntag ist ein neues trau ...
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Über den aktuellen Jahresabschlussbericht des Landes Hessen sind die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht.
„Hessen steht vor einem riesigen Schuldenberg, der kaum abzutragen ist. Auch die nächste und übernächste Generation werden daran nicht nur zu knabbern, sondern richtig zu beißen haben. Auch wenn die Landesregierung mit der Schuldenbremse den ...
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Die Göttinger Firma „Fassisi- Gesellschaft für Veterinärdiagnostik und Umweltanalysen mbH“ wurde vor vier Jahren als Spin-Off- Unternehmen gegründet und ist seit Beginn diesen Jahres eigenständig organisiert. Fassisi ist international in der Entwicklung und Vermarktung von Schnelltests in der Veterinärdiagnostik sowie der Umweltanalytik tätig.
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Am 2. November 2010 traf sich der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Bundesminister des Auswärtigen Gido Westerwelle und seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski, die mit einem Besuch nach Belarus kamen.
Während des Gesprächs bedankte sich der belarussische Staatschef bei der deutschen und der polnischen Seite ...
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Am Samstag findet der nunmehr 3. Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in diesem Jahr statt. Da aktuell keine Vorstandswahlen anstehen, will man sich vor Ort vorrangig dem Programm für die kommende Landtagswahl im Frühjahr 2011 widmen. Neben dem Wahlprogr ...
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Angesichts der laufenden Diskussion um die Zukunft der Kaserne am Limberg im Stadtteil Dodesheide fordern die GRÜNEN den Investor auf, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister endlich die Karten auf den Tisch zu legen. "Wer entscheiden will, muss die Fakten kennen. Es kann nicht sein, dass nur die Verwaltung die Investorenpläne im Einzelnen kennt, die Politik led ...
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Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technis ...
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Liberale Hochschulgruppe kritisiert Zusammensetzung des neuen AStA!
Darmstadt. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Darmstadt kritisiert die Zusammensetzung des neugebildeten Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Hierzu erklärt der LHG-Vorsitzende Martin Zittel: „Ein AStA der auf Feminismus beharrt, Gleichstellung ablehnt und dann nur eine ...
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Der umstrittene Vorstoß des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Friedhoff, stößt beim Brauereiverband NRW auf Unverständnis. Nach Erhöhung der Tabaksteuer sprach sich der Politiker nunmehr auch für eine Anhebung der Steuer für alkoholische Getränke aus. Danach möchte der Liberale d ...
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Die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben ohne Abstriche und Gewissenbisse unter einen Hut zu bekommen, ist eine Herausforderung der sich viele Arbeitnehmer täglich stellen müssen. Die INTERHOMES AG, Bauträger und Bremer Traditionsunternehmen seit 42 Jahren, wurde nun für ein besonders familienfreundliches Mitarbeiterkonzept im Rahmen eines Festaktes mit ...
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Am 1.11.2010 haben die Piraten des Kreisverbands Ravensburg-Bodenseekreis sich zum Kreisparteitag im Gasthof Adler in Vogt getroffen.
Nach Akkreditierung und erfolgreicher Feststellung der Beschlußfähigkeit berichtete der alte Vorstand von seinen Aktivitäten - der Schatzmeister legte die Finanzen dar und durch die Rechnungsprüfer wurde anschließend di ...
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„Wer richtige Reformen will, der wende sich an Dr. Martin Luther!“
Als am 09. Februar 2010 der erste Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus ...
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Auf dem vergangenen Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) in Fulda wurde ein bundesweites Zentralabitur gefordert, um eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse herzustellen.
„Wir begrüßen dass die CDU unsere Idee vom letzten Landeskongress aufgeriffen hat und nun länderübergreifend einheitliche Bi ...
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Am Montag, dem 01. November 2010 findet in Hamburg der vierte Schwabenstreich statt. Dazu rufen ÖDP und Die Freie Wähler Gemeinschaft auf. Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in vielen deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 2 ...
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Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gero Hocker, zeigte sich bei einem Besuch im Osnabrücker Zoo beeindruckt von den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die der Zoo Osnabrück in den letzten Jahren umgesetzt hat, ohne dass die Lebensumstände der Tiere in irgend einer Weise beeinträchtigt werden würden. „Was der Osnabrücker Z ...
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Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen di ...
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Jedes Jahr werden von Jägern in Deutschland zigtausende von Katzen erschossen. Sie stehen unter dem Generalverdacht des Wilderns und befinden sich meist wenige hundert Meter von den nächsten Häusern entfernt.
Die Jagdgesetze ermöglichen den Abschuss von Hauskatzen ...
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In Kürze wird das parlamentarische Verfahren zum Bankenrestrukturierungsgesetz abgeschlossen werden. Die christlich-liberale Koalition schafft damit vernünftige Regelungen zum künftigen Umgang mit Bankenkrisen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu:
Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie nicht darauf ab, Banken zu retten, sondern da ...
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Hamburg hat eine neue Partei der bürgerlichen Mitte. Am heutigen Samstag hat die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER die Umwandlung der bisherigen Wählergruppe in eine Landesorganisation der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beschlossen.
Damit können FREIE WÄHLER Hamburg zu Bezirks-, Bürgerschafts-, Bund ...
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Seit mittlerweile über einem Jahr laden die Darmstädter Piraten interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Bessunger Knabenschule ein, um gemeinsam mit ihnen über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Jetzt verlassen sie einmal im Monat ihren Heimathafen und wagen den Schritt auf die offene See.
„Mit dem ersten offiziellen Kneipen-Stammt ...
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Wie erstmalig im vergangenen Jahr veranstalten die NRW-Piraten auch in diesem Herbst ihren »Opt-Out-Day«. Mitglieder der Piratenpartei in fünfzehn Städten NRWs, darunter Düsseldorf, Dortmund und Münster, haben sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden, um Bürger darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämter der Städte und ...
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Bündnis 90 / Die Grünen werden unter Zeitdruck und ohne Abwägung von Alternativen einem Verkauf des Bürgerzentrums nicht zustimmen. Daher beantragen wir eine Sondersitzung des zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport (BKSS), bevor der Infrastrukturausschuss über den Verkauf beschließen kann.
Auf der Sitzung des Infrastruktur ...
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Rund 120 nordrhein-westfälische Mitglieder der Piratenpartei haben am Samstag und Sonntag in Kleinenbroich im Kreis Neuss den dritten Parteitag des Landesverbandes erfolgreich gestaltet. Zwar hat es auf der Veranstaltung fast ausschließlich Finanzbeschlüsse gegeben, dennoch waren am Ende des Parteitages zufriedene Gesichter zu sehen.
In dem se ...
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Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die geplante Regelung zur Beibehaltung der so genannten „Ökosteuer-Erleichterungen“ für energieintensive Unternehmen vehement verteidigt. „Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die prozessbedingt ihre CO2-Emissionen nur eingeschränkt senken können, nicht in vollem Umfang ökosteuerpflichtig sin ...
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Der Generalangriff der Grünen, initiiert am vergangenen Wochenende in Würzburg, zielt auf Bayerns Identität in ihrem Kern, die in zwei Jahrtausenden Christentum, acht Jahrhunderten Wittelsbach und bald hundert Jahren Freistaat aus christlicher Weltanschauung, noch immer monarchisch orientierter Geborgenheit, republikanischer Freiheitsliebe und sozialer Aufge ...
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Der Wirtschaftsstandort Deutschland erholt sich auch aufgrund seiner starken Industrieproduktion gut aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Um diese positive Entwicklung nicht zu gefährden ruft der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek anlässlich seines Besuches der Harzer Dolomitwerke der Firma R ...
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In der Öffentlichkeit wird immer wieder zurecht ein stärkeres Umweltbewusstsein der Wirtschaft eingefordert. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek hat die deutsche Industrie bereits ein sehr ausgeprägtes Umweltverständnis entwickelt, welches sich in der Umsetzung der weltweit stärksten Umweltstandards niederschlägt.
Ein Bild ...
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Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen bedauert die Entscheidung des ehemaligen Innovationsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Der Vorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, sagte dazu: „Prof. Pinkwarts Rückzug ist ein großer Verlust für die FDP und für die Bildu ...
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Martin Rotzinger, Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Emmendingen, reichte am 21. Oktober 2010 den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften auf dem Landratsamt ein.
Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien, muss ...
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