|
|
Bergisch Gladbach: Der Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach auf Umbenennung der Agnes-Miegel Straße in Edith-Stein Straße wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KID und FWG abgelehnt. DIE LINKE./BfBB, Grüne und SPD argumentierten sehr sachlich und ruhig und hatte gute Argumente für die Umbenennung vorgebracht. Auch d ...
|
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 26. März 2011 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei e.V. ein Friedenskonzept verabschiedet. Die Partei bekennt sich darin klar zu dem Gedanken, Konflikte mittels globaler Institutionen zu lösen. Dazu sei eine Weltgemeinschaft erforderlich, die diesen Namen auch wirklich verdiene. Gewalt solle nur zur Verteidigung und insbes ...
|
Deutlich früher als bisher bekannt haben deutsche Versicherungsunternehmen versucht mit hohen Spendenzahlungen an Politiker Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das legen nun aufgetauchte Dokumente aus den 1070er-Jahren eines ehemaligen leitenden Angestellten der Münchener Rück nahe, die auf dem Enthüllungsportal informisten.de veröffentlicht wurden. In ...
|
Schüler Union Rems-Murr unterstützt die CDU-Landtagskandidaten im Kreis und ruft Jugendliche zum Urnengang auf!
Die Schüler Union (SU) Rems-Murr unterstützt die drei CDU-Landtagskandidaten Matthias Pröfrock (WK Waiblingen), Claus Paal (WK Schondorf) und Wilfred Klenk MdL (WK Backnang) und wünscht Ihnen viel Erfolg bei der Wahl zum 15. baden-wü ...
|
Republikaner setzen sich gegen SWR durch / Vorwahlbericht über Republikaner wird Freitag abend ausgestrahlt!
Die juristische Gegenwehr der baden-württembergischen Republikaner gegen ihre Ausblendung in der Vorwahl-Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) hat Wirkung gezeigt. Nachdem der Landesverband der Partei am Donnerstag das Verwaltung ...
|
Auf seinem 65. ordentlichen Kreisparteitag hat der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt seine Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 11.09.2011 nominiert. Turnusmäßig wurde außerdem der Kreisvorstand neu gewählt.
Der Kreisparteitag hat beschlossen, für die Kommunalwahl 2011 folgende Spitzenkandidaten zu nominieren:
Wahlbereich 1, Gartla ...
|
Die bevorstehende Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg könnte eine grundlegende Wende in der politischen Landschaft Deutschlands einleiten. Jan Lüdtke-Reißmann ist Landeskandidat der Piratenpartei und stellt im Interview bei nexworld.TV die Grundsätze der Piratenpolitik vor.
Es sind Wahl ...
|
Die Kreispartei der CDU des Stadtbezirkes Neukölln hielt am letzten Wochenende (Samstag 19. März) Ihren jährlichen Kreisparteitag ab. Dieses Jahr wurden auch der Vorstand und alle Delegierten für die Landespartei gewählt. Mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat wurde der bisherige Kreischef Michael Büge wieder gewähl ...
|
Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV Berlin) startete seine Veranstaltungsreihe „Berlin wählt“. Erster Gast war der Fraktions-und Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Christoph Meyer.
Traditionell steht die FDP für den freien Wettbewerb und somit ...
|
In der Stadt mit einer der höchsten Arbeitslosenraten Deutschlands sollte eine Institution wie die Solidarische Hilfe nicht Opfer einer falschen Sparpolitik der Agentur für Arbeit werden. Es darf nicht geschehen, dass dieser Verein, der sich für die Rechte der Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzt, nun existenziell gefährdet wird. Das die Solidarische Hi ...
|
Die Jungen Liberalen Hochtaunus (JuLis) fordern Jugendliche und junge Erwachsene des Landkreises auf, am kommenden Sonntag an der Kommunalwahl teilzunehmen. Die Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Hochtaunus und Spitzenkandidat, Benedikt Kirstein, erklärt: "Über die Parteigrenzen hinweg haben wir das gemeinsame Interesse, dass die Jugend von ihrem Recht z ...
|
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürger auf, an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Atomkraft teilzunehmen. In NRW findet am 26. März in Köln-Deutz (Deutzer Werft, ab 14 Uhr) eine Großkundgebung statt. Weitere Demonstrationen sind an diesem Tag in Berlin,
|
Zu der Mahnwache für den Atomausstieg versammelten sich am Montag, den 21.3.2011 200 Menschen auf dem Konrad- Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach. Verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen.
Versammlun ...
|
Buchmacher: Grüne stellen erstmals den Ministerpräsidenten!
Berlin, 22. März 2011. Bei den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt lag myBet schon richtig, als man den Wiedereinzug der Grünen in das Parlament voraussah. Auch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg setzen die Buchmacher des internatio ...
|
STUTTGART. Die Frauen in der CDA Baden-Württemberg beteiligen sich wieder am Equal Pay Day am 25. März 2011!
Tradtionell beteiligensich die weiblichen Mitglieder der CDA in Baden Württemberg wieder mit einer Aktion am Equal PAY DAY am kommenden Freitag. Die Frauen werden am Freitag mit einem "Roten Button" der equal pay für Frauen fordert zur ...
|
In wenigen Tagen finden die nächsten Landtagswahlen statt. Anlässlich der aktuellen Situation in Japan und der Debatten um die Abschaltung von Atomkraftwerken kommt den Stellungnahmen der Kandidaten zu diesem Thema besonderes Gewicht zu. Welchen Einfluss auch die Kontroverse um das Ausländerrecht auf die Wahlen am 27. März haben kann, berichtet das Nachricht ...
|
Am kommenden Sonntag („Reminiscere“) findet die diesjährige Fürbitte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für bedrängte und verfolgte Christen in aller Welt statt. Anlässlich dieses Tages unterstützt der Evangelischer Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr das vom christ ...
|
Vor einigen Monaten schien es noch so, als hätten sich die Grünen komplett von eventuellen schwarz-grünen Regierungsbündnissen verabschiedet. Unter anderem die Proteste um Stuttgart 21, bei denen die Grünen zu den vehementen Projektgegnern zählten, hatten künftige Koalitionen nahezu unmöglich gemacht. Inzwischen ist jedoch anscheinend wieder alles offen. Das ...
|
Am Samstag, 19. Februar 2011 fand in Fulda der Bundesmitgliederparteitag der Deutschen Zentrumspartei statt an dem gut 60 Mitglieder aus allen “Flügeln” und Landesverbänden teilnahmen, darunter der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Möller, der Kaarster Stadtrat Josef Karis und der langjährige Bundesvorsitzende Gerhard Woitzik aus Dormagen. Auc ...
|
Anlässlich der Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt und am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche die Landesparteien von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke nach ihren Absichten zur Abschaffung der Tierversuche und insbesondere der in beid ...
|
Nachhilfe in Bremen: 30 bis 50 Prozent aller Kinder und Jugendlichen brauchen während ihrer Schullaufbahn Nachhilfe. Und es werden immer mehr. Bei vielen Angeboten findet der Unterricht jedoch gruppenweise in Nachhilfeschulen statt. Häufig empfinden Schüler dies als zusätzlichen Druck, der ...
|
Kürzlich haben Vertreter von Union und FDP die Informationspolitik der japanischen Regierung kritisiert. Auch die internationale Atomenergiebehörde wurde verurteilt, weil sie nur unzureichende Informationen über die nukleare Katastrophe bei Fukushima liefert.
Aus dieser Perspektive ist die Informationspolit ...
|
Nach der Bewegung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Frage von Steuerentlastungen legt die FDP mit konkreten Forderungen nach.
"Wir brauchen Entlastungen im zweistelligen Milliarden-Bereich", sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, Es gehe um Verbesserungen für die k ...
|
Die "Partei der Nichtwähler" wächst stetig, aber ein weiterer Trend wird häufig außer Acht gelassen: Bei kommunalen Direktwahlen haben zunehmend parteilose Kandidaten die Nase vorn.
Mittlerweile über 4.000 hauptamtliche (Ober-)Bürgermeister und 60 Landräte sind am 12. und 13. Mai 2011 nach Dresden zur bundesweit einzigen kommunalen Fachtagung für part ...
|
Angesichts der Atomkatastrophe in Japan kündigen die Osnabrücker GRÜNEN verstärkten Widerstand gegen die Atompolitik des Bundes an. Osnabrück liege in Mitten vierer Atomanlagen. Im Norden die heute gar nicht mehr genehmigungsfähige Uraltanlage Unterweser, im Westen das AKW Emsland, im Osten Grohnde und im Südwesten das Zwischenlager Ahaus. „Alle Anlagen gefä ...
|
Zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung äußert sich der Regionalverband Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius (Rimbach), früherer langjähriger Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion, stellt in einer Pressemitteilung fest: „Niemand ist stärker an sauberen Staatsfinanzen interessiert als d ...
|
Um kriegerischen Auseinandersetzungen wie derzeit in Libyen vorzubeugen, setzt sich die Eine-Welt-Partei e.V. für einen modernen Pazifismus ein. Der Pressesprecher der Partei mit Sitz in Wiesbaden, Dr. Ulrich Matthias, erläutert: „Wir brauchen eine handlungsfähige, demokratisch legitimierte Weltexekutive, die über die Anwendung von Gewalt wacht und auch den ...
|
Am Montag finden ab 18 Uhr bundesweit Mahnwachen gegen die Nutzung der Kernenergie statt. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert alle Bürger zur Teilnahme an den Mahnwachen auf. Wir wollen gemeinsam mit den Initiatoren vor Ort ein Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung setzen.
|
Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. ...
|
Gehörlose und Hörgeschädigte im Land sind wieder mit im Boot: Nachdem die Piratenpartei am 9.3. öffentlich kritisiert hatte [1], dass der SWR das Rededuell zwischen Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel senden wollte, hat der Sender nun prompt reagiert. Wie der SWR gestern Nachmittag mitteilte, wird das TV-Duell nun doch untertitelt [2].
|
|  |
|
Bundestag
