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Bürgermeister Lutz Urbach zieht durch. Das Bürgerzentrum Schildgen wird privatisiert und verkauft. DIE LINKE./BfBB wirft CDU und FDP schlechten demokratischen Stil vor.
Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach hat sich in aller Deutlichkeit gegen di ...
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Jedes Jahr werden von Jägern in Deutschland zigtausende von Katzen erschossen. Sie stehen unter dem Generalverdacht des Wilderns und befinden sich meist wenige hundert Meter von den nächsten Häusern entfernt.
Die Jagdgesetze ermöglichen den Abschuss von Hauskatzen ...
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In Kürze wird das parlamentarische Verfahren zum Bankenrestrukturierungsgesetz abgeschlossen werden. Die christlich-liberale Koalition schafft damit vernünftige Regelungen zum künftigen Umgang mit Bankenkrisen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu:
Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie nicht darauf ab, Banken zu retten, sondern da ...
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Hamburg hat eine neue Partei der bürgerlichen Mitte. Am heutigen Samstag hat die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER die Umwandlung der bisherigen Wählergruppe in eine Landesorganisation der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beschlossen.
Damit können FREIE WÄHLER Hamburg zu Bezirks-, Bürgerschafts-, Bund ...
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Seit mittlerweile über einem Jahr laden die Darmstädter Piraten interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Bessunger Knabenschule ein, um gemeinsam mit ihnen über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Jetzt verlassen sie einmal im Monat ihren Heimathafen und wagen den Schritt auf die offene See.
„Mit dem ersten offiziellen Kneipen-Stammt ...
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Wie erstmalig im vergangenen Jahr veranstalten die NRW-Piraten auch in diesem Herbst ihren »Opt-Out-Day«. Mitglieder der Piratenpartei in fünfzehn Städten NRWs, darunter Düsseldorf, Dortmund und Münster, haben sich in den vergangenen Tagen zusammengefunden, um Bürger darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den Einwohnermeldeämter der Städte und ...
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Bündnis 90 / Die Grünen werden unter Zeitdruck und ohne Abwägung von Alternativen einem Verkauf des Bürgerzentrums nicht zustimmen. Daher beantragen wir eine Sondersitzung des zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport (BKSS), bevor der Infrastrukturausschuss über den Verkauf beschließen kann.
Auf der Sitzung des Infrastruktur ...
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Rund 120 nordrhein-westfälische Mitglieder der Piratenpartei haben am Samstag und Sonntag in Kleinenbroich im Kreis Neuss den dritten Parteitag des Landesverbandes erfolgreich gestaltet. Zwar hat es auf der Veranstaltung fast ausschließlich Finanzbeschlüsse gegeben, dennoch waren am Ende des Parteitages zufriedene Gesichter zu sehen.
In dem se ...
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Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die geplante Regelung zur Beibehaltung der so genannten „Ökosteuer-Erleichterungen“ für energieintensive Unternehmen vehement verteidigt. „Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die prozessbedingt ihre CO2-Emissionen nur eingeschränkt senken können, nicht in vollem Umfang ökosteuerpflichtig sin ...
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Der Generalangriff der Grünen, initiiert am vergangenen Wochenende in Würzburg, zielt auf Bayerns Identität in ihrem Kern, die in zwei Jahrtausenden Christentum, acht Jahrhunderten Wittelsbach und bald hundert Jahren Freistaat aus christlicher Weltanschauung, noch immer monarchisch orientierter Geborgenheit, republikanischer Freiheitsliebe und sozialer Aufge ...
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Der Wirtschaftsstandort Deutschland erholt sich auch aufgrund seiner starken Industrieproduktion gut aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Um diese positive Entwicklung nicht zu gefährden ruft der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek anlässlich seines Besuches der Harzer Dolomitwerke der Firma R ...
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In der Öffentlichkeit wird immer wieder zurecht ein stärkeres Umweltbewusstsein der Wirtschaft eingefordert. Aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek hat die deutsche Industrie bereits ein sehr ausgeprägtes Umweltverständnis entwickelt, welches sich in der Umsetzung der weltweit stärksten Umweltstandards niederschlägt.
Ein Bild ...
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Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen bedauert die Entscheidung des ehemaligen Innovationsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Der Vorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, sagte dazu: „Prof. Pinkwarts Rückzug ist ein großer Verlust für die FDP und für die Bildu ...
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Martin Rotzinger, Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Emmendingen, reichte am 21. Oktober 2010 den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften auf dem Landratsamt ein.
Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien, muss ...
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„Entsetzt und fassungslos“ zeigt sich der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen -, darüber, „mit welcher Leichtfertigkeit Bundeskanzlerin Merkel die Stabilität des Euro auf dem Altar deutsch-französischer Harmonie opfert“. In einer Pressemitteilung des Regionalvorsitzenden Roland von Hunnius (Rimbach) heißt es, für den Mittelstand sei ein s ...
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Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, eine ...
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Der selbstbewusste Wahlkämpfer und strahlende Wahlsieger Guido Westerwelle kommt derzeit in der Realität des bevorstehenden Regierungsalltags an. Dass dieser sich häufig mehr durch Gegenwind als durch Rückenwind auszeichnet, zeigt auch eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov: Demnach traut dem FDP-Chef lediglich jeder drit ...
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Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich über die neuesten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann extrem verärgert. "Wenn Herr Schünemann denkt, dass nur Bürgerrechtseinschränkungen ein hohes Maß an Innerer Sicherheit bringen, dann ist das sein Problem. Terror- und Kriminalitätsbekämp ...
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Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in einer Rede beim Landesausschuss seiner Partei die Fortsetzung der schwarzgrünen Koalition nach dieser Legislaturperiode befürwortet. Gleichzeitig watschte er die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP wegen ihrer Schulpolitik ab und warf deren Spitzenkandidat Bu ...
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Das Social Web stellt die Parteienlandschaft und die Prognosen der Wahlforscher der anstehenden Bundestagswahl auf den Kopf. Wenige Tage vor der Wahl würde das Ergebnis folgendermaßen ausgehen, wenn es nach der Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken wie StudiVZ und Facebook ginge:
1. Piratenpartei
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Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) sehen in dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 ein deutliches Warnsignal dafür, dass Millionen Bundesbürger keiner der Altparteien mehr vertrauen. Das zeige die deutlich verringerte Wahlbeteiligung.
"Leider gab es bei dieser Wa ...
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Mit 260.053 Videoaufrufen ("Views") allein in der ersten Septemberwoche überholt die Piratenpartei mit ihren Filmbeiträgen bei YouTube & Co. laut VideoCounter.com sämtliche Bundestagsparteien.
Die detaillierten Statistiken werden unter www.videocounter.com/pages/webwahlen-2009.php veröffentlicht.
Die CDU l ...
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Die FREIEN WÄHLER Hamburg (FW-lvHH.de) unterstützen die Demonstration des breiten Protestbündnisses gegen die Schulpolitik des schwarzgrünen Senats (Samstag, 19. September 2009, 11.00 Uhr, Gänsemarkt).
„Diese ohne Hilfe von Massenorganisationen von Bürgern privat auf die Beine gestellte Demonstration ist ein sich ...
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Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates schätzt die Kompetenz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger in hohem Maße. Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel erklärt hierzu: "Die Kompetenz Oettingers vor allem auch in Sachen Wirtschaft ist unbestreitbar. Die jüngsten Presseberichte dazu sind konstruiert. Der Konta ...
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Der Kreisparteitag der CDU Neukölln traf am 11. September wichtige Personalentscheidungen, um die freien Positionen im Bezirksamt Neukölln neu zu besetzten und um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Positionen wurden durch das Ausscheiden der Bundestagskandidatin Vogelsang aus dem Bezirksamt vakant.
Als stellv. B ...
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SPD-KanzlerkandidatFrank-Walter Steinmeierkommt am Freitag, 18. September, nach Frankfurt. Im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung wird er ab 16 Uhr auf dem Römerberg über den „Deutschlandplan“ sprechen. Dabei wird es um die Fragen gehen: Wie schaffen wir die Arbeit von morgen? Wie sorgen wir für gute un ...
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Die neusten Umfragen zur Bundestagswahl beflügeln die erstmals für den Landtag kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / fw-in-sh.de).
„Ähnlich wie im Bundestrend spüren wir hier im Norden eine zunehmende Abwendung der Menschen von de ...
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Der Wahlkampf geht in die entscheidenden letzten Wochen. Auch in Neukölln gehen die Parteien auf Stimmenfang. Zwischen den mehr oder weniger repräsentativen Wahlplakaten der Parteien fallen dieser Tage einige ganz besonders ins Auge:
schwarz-weiß-gezeichnete Illustrationen ...
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Der bekanntgewordenen Kostenvorwürfe im Rahmen der geplanten Schulreform in Hamburg und der zugleich drohende Lehrerstreik sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg (fw-lvhh.de) ein neuer niederschmetternder Beweis für die ideologische Verblendetheit der grün geführten Schulbehör ...
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Nach dem weltweiten Medienecho auf das vieldiskutierte Busen-Plakat wird das neue Poster-Motiv mit Spannung erwartet: Es ist das meistdiskutierte Plakat des derzeitigen Bundestagswahl kampfs – das Busen-Poster von DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Kandidatin Vera Lengsfeld (57). Darauf ist sie neben
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Bundestag
