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Horst Seehofers zum Solidaritätszuschlag:
Berlin (ots) - Die perfide das ist:Horst Seehoferbringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch.
Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschu ...
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Rudi Wais zu fehlender Offenheit:
Karlsruhe (ots) - Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert.
Fühlt die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen statt zu sinken?
Die ...
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Lars Hennemann zur Entwicklung in Polen:
Mainz (ots) - Was derzeit in Polen geschieht, lässt wenig Raum für Hoffnung.
Gestützt auf ihre absolute Mehrheit zerlegt die "Partei für Recht und Gerechtigkeit" die junge Demokratie.
Man darf fragen, um wessen Recht und Gerechtigkeit ...
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Martin Dahms zur Parlamentswahl in Spanien:
Freiburg (ots) - Sind die Erwartungen groß, kann die Enttäuschung nur umso größer sein.
Volkspartei und Sozialisten haben verloren, Millionen Wähler haben ihnen den Rücken gekehrt.
Aber ohne mindestens eine von diesen beiden Parteien ...
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Michael Bröcker zur Parlamentswahl in Spanien:
Düsseldorf (ots) - Die herbe Klatsche für die regierenden Konservativen von Mariano Rajoy bei der Parlamentswahl in Spanien war keine Überraschung.
Spaniens Jugend hatte in den letzten Jahren de ...
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Lutz Heuken zum AKW Tihange:
Essen (ots) - Die Nachrichten über den belgischen Atomreaktor Tihange lassen uns in Deutschland schaudern.
Die Liste der Vorwürfe gegen den "Bröckel-Reaktor" ist lang: Brände gebe es dort im Monatsrhythmus, der Reaktordruckbehälter weise Risse auf, im Umfel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 09:25:34
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Zur Zahl rechter Straftaten in Deutschland:
Berlin (ots) - In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein hoher Anstieg rechter Straftaten ab.
Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte v ...
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Zur AfD:
Cottbus (ots) - Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt, der derzeit in derAfDtobt.
Diese internen Scharmützel kennt man. Es gab Zeiten, da galt dieAfDals eine Partei in Auflösung.
Ein Machtkampf tobte zwischen dem Gr ...
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Zur AfD:
Berlin (ots) - Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg.
Björn Höcke und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen. Und dann?
DieAfDist dabei, von einer rechtskonservativen zu ein ...
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Karsten Mühlenfeld zur Eröffnung des BER:
Berlin (ots) - Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden könne.
Die beschrieben Terminplanung sei "inzwischen veraltet", sagte Mühlenfeld dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Er sprach von ...
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Zur Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats:
Frankfurt (ots) - Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates.
Nationen rund um den Globus fürchten einen weiteren Machtzuwachs des "Islamischen Staates.
Auch bei der Scheidung der Rebellen in radikale und moderate dürfte es keine unüberwindbaren Hür ...
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Christian Unger zum UN-Friedensplan für Syrien:
Berlin (ots) - Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich, wenn dessen Feind Assad verschwunden ist.
Weil die Terrormiliz auch vom Feindbild Assad lebt.
Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen Herrscher wäre ein Propagandaerfolg für den IS, der weitere Kämpfe ...
D-P-N: Nun ja - der vereinbarte UN-Friedensplan für Syrien schließt sich dieser Sicht gerade nicht an!
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Rainer Schmeltzer zum Mindestlohn:
Hagen (ots) - Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zieht die NRW-Landesregierung eine positive Bilanz.
"Mindestens 500.000 Beschäftigte in NRW profitieren und verdienen heute mehr als vorher", sagte NRW-Arbeitsminist ...
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Hildegard Müller zur geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes:
Berlin (ots) - Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, hat die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begrüßt.
"Die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen und müssen sich jetzt wirtschaftlich tragen", sagte Müller ...
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Margot Käßmann zu Staaten, die Flüchtlingsaufnahme verweigern:
Berlin (ots) - Die Ex-Bischöfin Margot Käßmann hat jene Staaten kritisiert, die sich der vereinbarten Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.
"Wir können nicht akzeptieren, dass sich einige osteuropäische Länder verweigern. Ein Land kann nicht EU-Mitglied sein und nur ...
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Johanna Uekermann zu Sigmar Gabriel:
Hamburg (ots) - Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel.
"Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch", sagte sie dem stern. "Das wäre mein Weihnacht ...
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Zu Plänen der Südwest-SPD für kostenlose Kita-Plätze:
Stuttgart (ots) - Die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen, klingt zwar sehr gut - beitragsfreie Einrichtungen können etwa für Eltern mit geringem Einkommen ein Anreiz sein, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken -, dieser Tr ...
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Hubert Aiwanger zu Angela Merkels TTIP-Kurs:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerkritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als "verantwortungslos".
Merkel hatte geäußert "wir brauchen das Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 ...
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Margot Käßmann zur Angst vor der Islamisierung:
Berlin (ots) - Margot Käßmann, die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält Angst vor einer Islamisierung für Unsinn.
"Ich wünsche mir, dass Menschen konkret sagen, was ihnen Sorge macht", sagte Käßman ...
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Ralf Meister zur Endlagerkommission:
Osnabrück (ots) - Meister möchte Bürgerbeteiligung neuer Qualität / Für "aussöhnende Haltung"!
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover möchte in der Endlagerkommission des Bundestages ein faires Vorgehen bei der Suche nach einem Standor ...
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Ralf Meister zum Gottesdiensten an Weihnachten:
Osnabrück (ots) - Ralf Meister weist Befürchtungen einer christlichen Missionierung zurück!
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge an Weihnachten in ...
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Patrick Goldstein zu Kinderschutzambulanzen:
Berlin (ots) - Um künftig wirksamer auf Missbrauch und Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen entstehen.
Wer in Berlin mit Kindern arbeitet, erreicht dort Ärzte ...
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Zur Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer:
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische PremierDavid Cameronbei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzl ...
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Zu den Gesprächen von Cameron in Brüssel:
Halle (ots) - Die ersten Gespräche, die Cameron jetzt in Brüssel geführt hat, zeigten vor allem eines: Der Premier schickt Botschaften nach Hause, die Stärke und Erfolg signalisieren sollen.
Tatsächlich aber haben ihm die EU-Partner ausnahmslos klar gemacht, dass er sich auf dem Holzweg ...
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Martin Korte zu den britischen Wünschen an die EU:
Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft.
Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosig - bei allem guten Willen der Kontinentaleu ...
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Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen:
Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministerin Taubert hat das Tafelsilber ihres CDU-Vorgängers Voß ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Axel Reimann zum Rentenbeitrag:
Düsseldorf (ots) - Der Rentenbeitragssatz wird nach Einschätzung von Rentenversicherungs-Chef Axel Reimann noch bis zum Ende des Jahrzehnts stabil bei 18,7 Prozent liegen.
"Wir rechnen damit, dass der Beitragssatz von 18,7 Prozent bis 2020 stabil bleiben kann", sagte der Präsident der Rentenversi ...
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Zur Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der ausländischen Beitragszahler in der Rentenversicherung ist innerhalb von nur einem Jahr deutlich um rund 300.000 auf insgesamt über drei Millionen gestiegen.
Das sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, der in Düssel ...
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Zu den Krankenkassenbeiträgen:
Stuttgart (ots) - Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen versetzt, hat es in sich.
Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent - und könnte damit zur teuersten Kasse überhaupt werden.
Allerdings: Die DAK steht nicht alle ...
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Zu den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung:
Bielefeld (ots) - Als der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer vor einem Jahr eingeführt wurde, hatten es die Kassen schon angekündigt: Der anfängliche Beitragssatz werde nicht zu halten sein.
Man könnte ihnen unterstellen, sie hätten nur den Weg für ihnen genehme Erhöhungen bereiten wo ...
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