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Deutsche Politik News! Top News David McAllister, Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer Ministerpräsident von Niedersachsen: 'Neue EU-Beitritte stehen nicht an'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
David McAllister zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder:

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe momentan nicht auf der Tagesordnung:

"Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen. Aber grundsätzlich sollte die Europäische Union ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 15:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Barack Obamas Drohnenkrieg: Die vielen zivilen Opfer schüren Wut auf die USA und wirken wie ein Rekrutierungsprogramm für Terroristen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Barack Obamas Drohnenkrieg:

Berlin (ots) - Mit welcher Strategie soll man den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen bekämpfen?

Eine Frage, die sich nach diesem Wochenende mit seinen verheerenden Anschlägen in Bagdad und Dhaka erneut stellt. US-Präsident Barack Obama glaubt an Drohnen als Allheilmittel.

Angriffe mit den von Menschenhand geleiteten Killerrobotern sind keine Erfindung seiner Amt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 13:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Neue 'Verfallsdaten' für Führerscheine: Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass die Behörden die Vielzahl künftiger Anträge bewältigen können!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zu neuen "Verfallsdaten" für Führerscheine:

Saarbrücken (ots) - Die Autofahrer in Deutschland müssen ihre Führerscheine früher umtauschen als bislang geplant.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Länder das "Verfallsdatum" für die Fahrerlaubnisse gestaffelt vorziehen.

Das geht laut Zeitung aus einer Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer für die Bundesratssitzung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 12:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Die Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten (Libyen, Marokko, Tunesien, Algerien oder Mauretanien) hat sich in Niedersachsen versechsfacht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - In Niedersachsens Gefängnissen sind immer mehr Gefangene aus den Maghreb-Staaten untergebracht.

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium berichtet, hat sich die Zahl der Inhaftierten aus Libyen, Marokko, Tunesien, Algerien oder Mauretanien in den vergangenen fünf Jahren von 16 a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 10:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, lässt seinen Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger weiter versuchen, Böhmermanns Gedicht 'Schmähkritik' komplett verbieten lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Böhmermann-Affäre:

Bielefeld (ots) - Dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann abspeisen lassen würde, war vorherzusehen.

Der despotische Staatschef, der seinen Landsleuten Presse- und Meinungsfreiheit verwehrt, versucht mit allen Mitteln, auch über die Grenzen seines Landes hinaus, Einfluss darauf zu nehmen, was und wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 08:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Edmund Stoiber (CSU), ehemaliger bayrischer Ministerpräsident, ist für Volksentscheide auf Bundesebene: Als Stärkung und Stütze der repräsentativen Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Edmund Stoiber zu Volksentscheiden:

Berlin (ots) - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen.

Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene.

Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem "Berliner Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Ich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 00:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Vattenfalls Verkauf der Braunkohle an eine in Steueroasen beheimatete windige Briefkastenfirma: Grüne Klimaheuchler - ein eklatanter Verstoß gegen zentrale Programmatik!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Reinhard Wolff zu Vattenfalls Verkauf der Braunkohle:

Berlin (ots) - Grüne Klimaheuchler

Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen.

Denn wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende verkündet - an dem die SchwedInnen für einen Monat in ihre Ferienhäuser verschwinden -, tut d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 18:01:38
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Deutsche Politik News! Top News Raed Saleh, Berliner SPD-Fraktionschef, will den Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren abschaffen: Diese Themen sollen in Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl auf die Tagesordnung!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Raed Saleh zum Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren:

Berlin (ots) - Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen.

Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr.

Außerdem will Saleh in den nächsten fünf Jahren die Hortgebühren abschaffen und erreichen, dass jedes Kind bis zur sechsten Klasse in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 11:31:18
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag: SPD und Linkspartei müssen ihre Neurosen überwinden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Anton Hofreiter zu SPD und Linkspartei:

Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, bei seiner Offenheit für Rot-Rot-Grün zu bleiben.

"Die SPD muss in der Lage sein, mit allen demok ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 11:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Frank Henkel (CDU), Berliner Innensenator, sollte sich einer Diskussion darüber, wie eine Strategie, ein Plan für die Rigaer Straße aussehen könnte, nicht verschließen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zu linksextremer Gewalt:

Berlin (ots) - Eine Diskussion darüber, wie eine Strategie, ein Plan für die Rigaer Straße aussehen könnte, ist notwendig. Der sollte sich auch Frank Henkel nicht verschließen.

Dabei geht es weniger um seine Profilierung als Innensenator und Spitzenkandidat der CDU, viel wichtiger ist das Lebens- und Sicherheitsgefühl der Berliner.

Spätestens die jüngsten Gewalta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 00:01:15
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