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Hans-Peter Uhl zur Mitwirkung des Parlaments in Eilfällen:
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Mittwoch verkündeten Urteil die Regeln über die Beteiligung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Eilfälle konkretisiert.
Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsf ...
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Zum Treffen Orban/Seehofer:
Berlin (ots) - Inzwischen ist es auch eine Frage, warum sich mit Orbans Flüchtlingspolitik und den damit zusammenhängenden Rechtsbrüchen nicht längst internationale Gerichte beschäftigen.
Dass die CSU dem Orbanschen Ungeist stattdessen Beifall klatscht, ist eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 17:55:15
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Eckhardt Rehberg / André Berghegger zur Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Richtlinie und gibt Mittel frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemal ...
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Corinna Rüffer zu Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann:
Berlin (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel wird bei den Grünen deutliche Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut.
"Wenn man schon vor Verhandlungen ankündigt, dass m ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Rita Stockhofe zur Rückkehr des Wolfes:
Berlin (ots) - Zusammenleben von Mensch und Wolf muss kontrolliert stattfinden
Am 24. September 2015 beginnt in Wolfsburg die Internationale Wolfskonferenz.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernähr ...
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Andreas Xanthos zum griechischen Gesundheitssystem:
Berlin (ots) - Der neue griechische Gesundheitsminister Andreas Xanthos sieht die Gefahr eines Kollaps des griechischen Gesundheitssystems immer noch nicht abgewendet.
Die neue Regierung in Athen werde als erstes garantieren müssen, »dass das Gesundheitssystem funktioniert. Zu ...
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Antje Tillmann zum :
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das sogenannte Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU):
"Di ...
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Helmut K. Anheier zur Berliner Kulturpolitik:
Berlin (ots) - Berlin als Kulturmetropole ist heute mit London, Paris, New York und Toronto durchaus vergleichbar.
Aber nicht nur, was die Vielfalt und die Bedeutung des Kultursektors angeht, auch mit Blick auf Herausforderungen und kulturpoliti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. September 2015 @ 11:01:09
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Stephan Kühn zu Dobrindts milliardenschwerem Investitionspaket:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen droht nur wenig zur Verbesserung der Bundesfernstra ...
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Aiman Mazyek zu religiösen Konflikten:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Kommunen und Moscheegemeinden aufgefordert, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eng zusammenzuarbeiten.
Das sei der beste Weg, die Menschen zu integrieren, sagte Mazyek am Mittwoch im rbb-Inforadio. < ...
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Der stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig.
Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche ...
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Volker Beck zur Flüchtlingsintegration:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Sondersitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zur Integration der vielen muslimischen Flüchtlinge angeregt.
"Die Bundesregierung muss der Bitte aus dem Zentralrat der Muslime nach Unterstützung der Moscheegemeinden und muslimischen Organisatione ...
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Bauaufseher aus Königs Wusterhausen verkünden Baustopp:
Cottbus (ots) - Nichts geht mehr im BER-Hauptterminal.
Derzeit kann die riesige, verglaste Haupthalle des berühmtesten Nichtflughafens der Welt nicht einmal als Notunterkunft für die fast täglich in Schönefeld ankommenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten genutzt werde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. September 2015 @ 09:40:33
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Knut Pries zum Wahlergebnis in Griechenland:
Bielefeld (ots) - Die Gratulation des Gipfelchefs kam einer Ermahnung gleich.
"Ihr Einsatz und Ihre Führungskraft bei der Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sind entscheidend für die Erholung der griechischen Wirtschaft", schrieb Donald Tusk, Präsident des Europäische ...
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Hans-Joachim Fuchtel zum Athener Wahlergebnis:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-griechische Versammlung, Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, sieht in dem Athener Wahlergebnis "den Auftrag, an der Reformagenda weiterzuarbeiten".
Das sagte der 63jährige CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitun ...
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Zum größten Nato-Manöver seit vielen Jahren:
Stuttgart (ots) - So schwer die Rückbesinnung auf den Wert der Nato als unersetzliche Rückversicherung hierzulande auch fallen mag - an ihr führt kein Weg vorbei.
Zumal nach einem Vierteljahrhundert Rückbau der eigenen Streitkräfte, der die Abhängigkeit von Partnern erhöht.
< ...
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Elmar Brok zur Füchtlings- und Asylpolitik in Europa:
Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit gemeinsame Lös ...
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Jürgen Hardt zur Wahl in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat positiv auf die Hochrechnungen zum Ausgang der Griechenland-Wahlen reagiert.
"Ich setze darauf, dass als Ergebnis dieser Wahl die Parteien, die die Vereinbarung mit der EU im Parlament unterstützt haben, ...
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Farin Urlaub zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Farin Urlaub von der Rockband »Die Ärzte« hat Verständnis dafür, dass Menschen aus Afrika fliehen. "Man begreift, warum sie weg wollen, in manchen Gegenden ist das Leben hoffnungslos", sagt der Musiker im Interview mit der in Be ...
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Der Verfassungsschutz zu Salafisten:
Düsseldorf (ots) - Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil sie diese als "Nährboden" für islamistisches Gedankengut ansehen.
"Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftre ...
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Der Verfassungsschutz zu rechtsterroristischen Bedrohungen:
Düsseldorf (ots) - Die Hetze gegen Flüchtlinge kann nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu neuen rechtsterroristischen Bedrohungen führen.
"Wenn die Emotionalisierung der Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge so weiter geht, könnten sich durchaus einzelne Anhänger ...
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Gera (ots) - Wieder genehmigt das Landesverwaltungsamt den Geraer Haushalt nicht, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Dabei waren fast alle Schritte mit der Landesregierung besprochen. Dennoch hat die drittgrößte Stadt Thüringens nun schon das zweite Jahr in Folge keinen bestätigten Haushalt.
Am Donnerstagvormi ...
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Donald Trump in der zweiten TV-Debatte der republikanischen Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur:
Frankfurt (ots) - Diese Debatte war der Anfang vom Ende.
Aus Donald Trumps aufgeblasener Wahlkampagne wird in den nächsten Monaten die Luft entweichen wie aus einem alten Luftballon.
Der eitle Selbstdarstelle ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik scheinen in diesen Tagen klar verteilt:
Die Kanzlerin verteidigt die humane Flüchtlingspolitik,Horst Seehofersetzt Grenzkontrollen durch - und
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Jörg Meuthen zu Entscheidungen der Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Zu den fatalen Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin und ihren jüngsten Äußerungen bemerkt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Die Regierungszeit von Angela Merkel wird in nicht ferner Zukunft als eine Phase weitre ...
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Carsten Heil zu Kanzlerin Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin steht. Das muss man ihr lassen. Und sie steht richtig.
Erst nach langem Zögern hat Angela Merkel das Thema "Flüchtlinge" entdeckt, dann aber von ihrer Richtlinienkompetenz konsequent Gebrauch gemacht.
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Johanna Wanka zur Flüchtlingsfrage:
Hamburg (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verspricht den Universitäten Unterstützung in der Flüchtlingsfrage.
"Wir wollen, dass die Hochschulen zur Integration beitragen", sagt Wanka im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das will der Bund unterstützen."
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Salman Rushdie zum IS:
Hamburg (ots) - Der britische Schriftsteller Salman Rushdie hat die Hoffnung aufgegeben, dass die vor 26 Jahren vom iranischen Revolutionsführer Khomeini gegen Rushdie verhängte Fatwa jemals aufgehoben wird:
"Die Wahrheit ist, der Tag wird nie kommen, an dem mir gesagt wird: Jetzt bist du wirklich sicher" ...
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Eugen Brysch zu multiresistenten Keimen:
Osnabrück (ots) - "Bund und Länder müssen reagieren"!
Patientenschützer haben anlässlich des ersten Internationalen Tages der Patientensicherheit an diesem Donnerstag einen "Nationalen Aktionsplan Hygiene" gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (D ...
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Flughafen Paderborn-Lippstadt:
Bielefeld (ots) - Es ist nicht eben die Stärke der Ostwestfalen und Lipper, mit ihren Pfunden zu wuchern.
Doch zwischen Wiehengebirge, Teutoburger Wald und Egge blüht so manches, was zu Unrecht nicht ausreichend bekannt ist.
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schickt sich nun an, mi ...
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Bundestag
