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Boris Pistorius zur Fahndung nach RAF-Tätern:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Nach meiner Einschätzung ist es eine Frage der Zeit, bi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 16:01:53 (153 mal gelesen)
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Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.
Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenantei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:31:15 (152 mal gelesen)
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Leif Miller zur Agrar- und Gewässerpolitik:
Berlin (ots) - Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden Bewusstseinswandel an.
"Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den nächsten Jahren und Jahrz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 15:01:25 (243 mal gelesen)
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Zu EU und Afrika:
Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor.
Zunächst neun, dann weitere Staaten.
Auch wenn das Vorhaben »Partnerschaft« heißt, so macht es doch klar: Die Zeit des R ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 14:01:24 (48 mal gelesen)
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Aur Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich:
Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 13:01:59 (45 mal gelesen)
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Zur Silvesternacht in Köln:
Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Täter, die in der Silvesternacht in Köln sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen haben, sind in den Monaten der Flüchtlingswelle nach Deutschland eingereist.
Das geht aus einer internen "Lageübersicht" des Bundeskriminalamts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 12:01:29 (155 mal gelesen)
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Zum Terror-Anschlag in Istanbul:
Bielefeld (ots) - Das Regime des türkischen Präsidenten Erdogan hat sich über die Jahre seiner Herrschaft viele neue (alte) Feinde gemacht.
So viele, dass die Tätersuche nach dem Anschlag in Istanbul in alle Richtungen zielt: Der »Islamische Staat« kommt für das Attentat ebenso in Betracht wie linksradikale Te ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 11:01:39 (105 mal gelesen)
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Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern:
Hamburg (ots) - Würde jetzt in Bayern der Landtag neu gewählt, müsste sich die noch alleinregierende CSU auf massive Verluste einstellen.
Nach einer Forsa-Untersuchung für das Hamburger Magazin stern käme sie nur noch auf 40 Prozent - 7,7 Prozentpunkte w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 10:01:40 (113 mal gelesen)
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Zum Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann:
Halle (ots) - Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann sorgt weiter für Wirbel.
Gehlmann hatte laut einem vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert.
AfD-Fraktionsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:41:49 (85 mal gelesen)
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Zum Ausschluss von Wolfgang Gedeon:
Ulm (ots) - Ein Signal ist gesetzt, mehr nicht.
Eine Mehrheit der AfD-Fraktion wollte gestern, dass Wolfgang Gedeon ausgeschlossen wird.
Offen ist dennoch, ob die Trennung wirklich gelingt von dem Abgeordneten, der mit seinem veröffentlichten, unstrittig antisemitischen Gedankengut die rec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Juni 2016 @ 08:21:18 (75 mal gelesen)
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Bundestag
