|
|
Berlin (ots) - Für den Außenpolitiker Uli Cremer (Grüne) trägt der syrische Präsident Baschar Assad einen Großteil der Verantwortung für den Krieg in dem arabischen Land.
"Entscheidender Geburtshelfer für den Aufstand und die Bewaffnung der syrischen Opposition war sicher das Assad-Regime selbst und nicht die US-Regierung, wie manche Politike ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. September 2015 @ 09:05:00
(alles lesen ... | 1.805 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten Seiten über ihren Schatten gesprungen.
Durch die massive Aufstockung der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem Flüchtlingsansturm.
Und obgleich es zur Festlegung weiterer sicherer ...
|
Loyaler Merkel-Unterstützer wird ein Herausforderer?
Halle (ots) - Mit einem Satz wurde aus dem über alle Tiefschläge, Umsetzungen und Ärgernisse hinweg loyalen Merkel-Unterstützer ein Herausforderer.
Es passte, dass die Unions-Bundestagsabgeordneten sich kurz zuvor im Bundestag mit m ...
|
Franz-Josef Holzenkamp und Dieter Stier zum Deutschen Zentrum zum Schutz von Versuchstieren:
Am heutigen Freitag ist das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren eröffnet worden.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und d ...
|
Adolf Bauer zum neue Pflegegesetz:
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD bewertet das neue Pflegegesetz positiv.
Heute wird der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten.
"Das Gesetz verbessert die Situation der von Pflege betroffenen Menschen. Insbesondere mit der ...
|
Ulrich Weigeldt und Eberhard Mehl zum KV-System:
Berlin / Köln (ots) - Am zweiten Tag des 37. Deutschen Hausärztetages in Berlin forderten der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, und der Hauptgeschäftsführer Eberhard Mehl, Alternativen zum KV-System zu stärken und auszubaue ...
|
Podiumsdiskussion "Mobilität und Gesellschaft":
Frankfurt am Main (ots) - Die Podiumsdiskussion "Mobilität und Gesellschaft" im House of Logistics & Mobility (HOLM) betonte die besondere gesellschaftliche Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
In einer hochkarätig besetzten Veranstaltung im Frankfurter Vernetzungs- und ...
|
Frauke Petry zur Ausländerpolitik:
Berlin (ots) - Schon vor über zehn Jahren warnte Altkanzler Helmut Schmidt vor dem Irrtum, Einwanderung aus fremden Kulturen löse Probleme.
Als Mittel gegen die Überalterung komme Einwanderung nicht in Frage, sagte Schmidt im Jahr 2005.
Daran erinnert die AfD-Vorsitzende, Frauk ...
|
Jörg Meuthen zu privaten Immobilien, die gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden sollen:
Berlin (ots) - In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen.
Der Bundes ...
|
Martin Korte zum Flüchtlingsgipfel:
Hagen (ots) - Das steht schon jetzt fest: Der Flüchtlingsgipfel gestern im Kanzleramt wird nicht der letzte seiner Art gewesen sein.
Die Dynamik der Krise, die nicht absehbare Beschleunigung der Zuwanderung und die unberechenbaren Nachbarn in Europa raube ...
|
Eckardt Rehberg zu zusätzlicher Flüchtlingshilfe:
Düsseldorf (ots) - Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung finanzierbar.
"Das können wir finanzieren, ohne die schwarze Null zu ...
|
Murat Timur zu Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten:
Berlin (ots) - Gegen eine Verharmlosung der Lage in der Türkei mit Bezeichnungen wie "Situationen" oder "Spannungen" verwahrt sich Murat Timur, Vorsitzender der türkischen Anwaltsakmmer der Stadt Van.
"In der Türkei herrscht Krieg", stellt er mit Blick auf das V ...
|
Winfried Wolf zur Abgasaffäre bei Volkswagen:
Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat die Abgasaffäre bei Volkswagen als eine "bewusste und langjährige Fälschung von Umweltangaben in großem Stil" bezeichnet, aus dem der Autobauer nicht die richtigen Schlüsse ...
|
Thomas Kutschaty zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Im VW-Skandal hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Entschädigungen für die betroffenen Autofahrer auch in Deutschland gefordert:
"Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss ...
|
Alexander Gauland zur Gesprächsbereitschaft mit Assad:
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in d ...
|
Franz Josef Jung zu Merkels signalisierter Gesprächsbereitschaft mit Assad:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auch mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad.
Hierzu erk ...
|
Syrien als Blamage für die westliche Strategie:
Frankfurt (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) plädiert jetzt dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.
Ihr Außenminister
|
Christian Mihr zur Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien als Beitrag zum Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten in dem südamerikanischen Land.
"Der nun gesteckte juristi ...
|
Antje Tillmann / Fritz Güntzler zur Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit:
Berlin (ots) - Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklä ...
|
Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:
Stuttgart (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, läge Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrag ...
|
ZDF-Politbarometer September II 2015:
Mainz (ots) - Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung, die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark.
Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies nicht so stark oder gar nich ...
|
Frauke Petry zum EU-Strafverfahren gegen Deutschland:
Berlin (ots) - Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Deutschland schiebe entgegen geltender Gesetze z ...
|
Insa-Meinungstrend Umfrage:
Weimar (ots) - Auf die Frage, welchen Politikern sie derzeit am meisten vertrauen, nennen im aktuellen Insa-Meinungstrend 32 Prozent Angela Merkel (CDU, Anm.).
Dies wurde vom 18. bis 21. September bei der repräsentativen, deutschlandweiten Befragung vo ...
|
Hans-Günter Henneke zum Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel:
Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen unzureichend.
"Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Ko ...
|
Gerd Landsberg zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden Eu ...
|
Michael Müller zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern gezeigt.
Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag, man habe einen Riesenschritt nach vorn g ...
|
Peter Altmaier zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom Donnerstag gelobt.
Im rbb-Inforadio sagte Altmaier am Freitag, alle Beteiligten seien sich darüber im klaren gewesen, dass sie eine Verantwo ...
|
Matthias Miersch zum Flüchtlingsgipfel:
Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, forderte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland den Bund auf, die Flüchtlingskrise als "nationale Aufgabe" zu betrachten.
"Das bedeutet, dass die Finanzieru ...
|
Katja Keul zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts.
Es müsse finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen geben. "Wir müssen ...
|
Petra Pau zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend fordert Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages (Linke), mehr Unterstützung durch den Bund für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
"Ich hoffe, dass der Gipfel ganz konkrete und abgestimmte Maßnahmen beschließen wir ...
|
|  |
|
Bundestag
