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Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsdiskussion:
Bonn (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat erneut deutlich gemacht, dass Deutschland bei einem weiteren Zustrom von Asylsuchenden überfordert wäre.
"Wir müssen das Stoppsignal auf ...
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Armin Laschet zu staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE:
Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet hat staatliche Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ins Gespräch gebracht.
"Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortu ...
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Armin Laschet zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet will Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die umstrittene Vorrangprüfung kippen.
"Ich halte die Vorrangprüfung für eine bürokratische Bremse, die keinem deutschen Langzeitarbeitslos ...
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Stefan Gebhardt zu Stephan Dorgerloh:
Halle (ots) - Die Finanzierung und damit die Existenz der Händelfestspiele in Halle über das Jahr 2017 hinaus steht wegen eines fatalen Fehlers auf der Kippe.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Offenbar hatte das Kultusministeri ...
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Zum Etat für das Betreuungsgeld:
Halle (ots) - In erster Linie muss das Bildungssystem dafür sorgen, dass Jungen und Mädchen ohne massive Unterstützung aus dem Elternhaus ihr Potenzial ausschöpfen können.
Dass dies nur unzureichend gelingt, ist wohl noch immer das größte Defizit im deutschen Sozialstaat.
Der Aus ...
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Matthias Beermann zu Afghanistan:
Düsseldorf (ots) - Zwölf Jahre lang waren Bundeswehrsoldaten im nordafghanischen Kundus stationiert.
Als sie Ende 2013 abzogen, versprach der damalige Außenminister Guido Westerwelle, man werde den Menschen dort nicht den Rücken kehren. Angesichts der aktuellen Lage sollte man Westerwelle frage ...
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Jan Jessen zur UN-Generaldebatte in New York:
Essen (ots) - In einer Welt, die von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS erschüttert wird, tun die klassischen staatlichen Akteure gut daran, nicht gegen-, sondern miteinander zu arbeiten.
Insofern stimmen die Signale optimistisch, die gestern von der UN-Generaldebatte in New York g ...
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Sabine Weiss und Andreas Lenz zur Agenda 2030:
Berlin (ots) - Der UN-Gipfel in New York hat die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet.
Dazu geben die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU), und der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Andreas Le ...
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Zur Wahl in Katalonien:
Berlin (ots) - Die Schallmauer wurde verfehlt: die absolute Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien.
Sicher, »Junts pel Sí«, das breite Bündnis für ein Ja kommt zusammen mit der linksradikalen CUP auf eine klare absolute Mehrheit im 135-Sitze-Parlament.
Doch ...
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Cem Özdemir zum Bundesrat:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat angekündigt, dass "eine Reihe von grün mitregierten Ländern" die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels im Bundesrat billigen werden.
"Ich gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten ...
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Marcus Pretzell zum Sieg der FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich:
Berlin (ots) - Zum erdrutschartigen Sieg der FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich gratuliert der NRW-Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Mitglied des Europäischen Parlaments, Marcus Pretzell:
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Peter Clausing zum finalen BfR-Bericht zur Wiederzulassung von Glyphosat:
Berlin (ots) - Bei der Beurteilung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuften HerbizidsGlyphosathat das Bundesinstitut für Risikob ...
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Christian von Stetten undThomas Stroblzu Verteidigungsministerin von der Leyen:
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker sind Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Seite gesprungen, die sich Plagiatsvorwürfen ausgesetzt ...
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Jörg Meuthen zu Bundeskanzlerin Merkel:
Berlin (ots) - Die Beliebtheit der Bundeskanzlerin schwindet und selbst Bundespräsident Gauck wendet sich mittlerweile gegen ihren Kurs in der Asylpolitik. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Der Stern der Angela Merkel beginnt v ...
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Thomas Strobl und Günter Krings zur Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Kritik aus den eigenen Reihen an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zurückgewiesen.
Innen-Staatssekretär Günt ...
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Cem Özdemir zur Kanzlerschaft Merkels:
Düsseldorf (ots) - Die Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach Einschätzung von Grünen-Parteichef Cem Özdemir die Kanzlerschaft Merkels gefährden.
"Was bei Ro ...
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Zum vergleichsweise geringen Durchschnittsverdienst von vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmern:
Düsseldorf (ots) - Vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmer haben im Durchschnitt einen Verdienst von 1.700 Euro brutto pro Monat.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Grünen-Bundestagsabgeordnete ...
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Jürgen Trittin zu den Sanktionen gegen Russland:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß von VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) gestellt, die westlichen Sanktionen gegen Russland vor ...
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Klaus Gassner zu Syrien :
Karlsruhe (ots) - Wenn der Westen nun Assad als Partner wiederentdeckt, krönt das nicht nur die Kakophonie der vergangenen Jahre, sondern huldigt auch dem ebenso alten wie brüchigen Prinzip, ein Übel mit dem anderen austreiben zu wollen.
Selten ging das gut.
Und im Falle Syriens steht s ...
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Cem Özdemir zu einer internationalen Friedenskonferenz für Syrien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat eine internationale Friedenskonferenz für Syrien in Berlin vorgeschlagen.
"Ich kann mir eine internationale Friedenskonfere ...
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Zu Obamas Treffen mit Putin:
Bielefeld (ots) - So geht es nicht mehr weiter.
Das dürfte die klare Erkenntnis zum Status Quo im Bürgerkriegsland Syrien sein, die hinter der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama steht, mit Wladimir Putin zu sprechen.
Seit sich Hunderttausende auf Booten und zu Fuß auf den Weg ...
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Ralph Schulze zur Regionalwahl in Katalonien:
Bielefeld (ots) - Der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien treibt zunehmend einen Keil in das spanische Königreich.
Der drohende Bruch der staatlichen Einheit ist derzeit die größte Herausforderung für die spanische Demokratie.
Wie konnte es so weit kommen? In einem ...
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Gisela Neunhöffer zum Hausprojekt in der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte:
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat im Streit um Mieterhöhungen für ein Hausprojekt in der Brunnenstraße 6/7 in Berlin-Mitte für die Bewohner entschieden.
Der Eigentümer wollte nach Auslaufen der Staffelmiete ...
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André Fesser zum Brandanschlag in Bremen:
Bremen (ots) - Welch ein Glück, nicht viel passiert. Glück im Unglück sozusagen.
Am Tag nach dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Blumenthal überwog rund um das Zelt die Erleichterung.
"Kein großer Schaden", hieß es von verschiedenen Seiten. Aber ist das ...
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Eva Quadbeck zu Bundespräsident Joachim Gauck:
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Flüchtlingsdebatte lange geschwiegen.
Nun hat er die Eröffnung der interkulturellen Woche genutzt, sich zu Wort zu melden - und er hat eine große Rede gehalten.
Groß, weil er die richtigen Worte findet in e ...
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Katja Dörner zum Elterngeld:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen die Bezugsdauer des Elterngelds um zehn Monate auf insgesamt 24 Monate verlängern.
Gleichzeitig wollen sie die Möglichkeit einführen, das Elterngeld flexibler in Anspruch zu nehmen, also auch, wenn die Kinder ...
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Lothar Schmalen zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen:
Bielefeld (ots) - Das tut den Sozialdemokraten richtig weh: Nach Oberhausen hat die SPD nun auch die Ruhrmetropole Essen verloren.
Erstmals seit langem stellen die Christdemokraten damit wieder einen Oberbürgermeister in einer deut ...
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Michael Kohlstadt zu den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen:
Essen (ots) - Das Ruhrgebiet wird politisch bunter.
Deutlich weniger rot gefärbt als zuletzt sind künftig die Amtszimmer der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte im Revier.
Zwar gelang den Genossen - wie schon vor zwei Wochen in Bottrop, Herne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. September 2015 @ 00:05:00
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Agnieszka Brugger zum Fall Ursula von der Leyen:
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat Aufklärung über die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert.
"Schon wiede ...
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Hubert Aiwanger zur Unterstützung der Familien:
Berlin (ots) - Für den FREIE WÄHLER-ChefHubert Aiwangerist die Unterstützung der Familien eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.
In einer Grundsatzrede auf der Bundesversammlung in Geiselwind sprach er sich heute (26.09.) für eine ...
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