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Osnabrück (ots) -Die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne), plant keine Umbenennung der Studentenwerke im Bundesland.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Ministerin zur Begründung: "Eine gesetzliche Änderung, die den Studentenwerken eine Umbenennung in Studieren ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung ist über die Bundeswehr wegen des Verlaufs einer Übung verärgert.
Die Truppe hatte beim Manöver "Heidesturm" massive Schäden an Bundes- und kommunalen Straßen hinterlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Allein die Reparatur einer Kreisst ...
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Hagen (ots) - Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise - das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am meisten bewegen.
Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex:
Wie gehen wir mit unseren Daten um?
Wie verhandeln wir das Verhältnis von öffentlich und privat neü
Wie regeln wi ...
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Mainz (ots) - In der englischsprachigen Welt werden Politiker, die kaum noch etwas entscheiden können, gerne "lame duck" genannt.
US-Präsident Barack Obama war noch im vergangenen Jahr auf dem besten Weg, eine solche "lahme Ente" zu werden.
Doch anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit wirkt der erste farbige Präsident de ...
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Essen (ots) - Jetzt besteht leider kein Zweifel mehr: Die türkische Regierung sieht in der kurdischen Terrorgruppe PKK eine ebenso große Bedrohung wie in der Terrormiliz "Islamischer Staat", vielleicht sogar eine größere.
Das ist eine bittere Erkenntnis.
Denn im Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei lässt die Regi ...
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Frankfurt (ots) - Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, Anm.) auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen.
Die liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und Ministerien.
Diese Geheimniskrämere ...
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Berlin (ots) - Acht Minuten - das ist die durchschnittliche Zeit, die ein Polizeiwagen vom Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort benötigt.
Die Polizei konnte die Zeitspanne in den vergangenen Jahren trotz anhaltenden Personalabbaus und stark angestiegener Notrufzahlen leicht verkürzen.
Das ist eine erstaunliche Leistung, für ...
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Köln (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält für seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer Unterstützung vom linken Flügel seiner Partei.
"Wenn sich Peer Steinbrück zu Gerechtigkeitsfragen äußert, hat er immer meine ungeteilte Aufmerksamkeit und wenn er so leidenschaftlich die Gerechtigkeit ei ...
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Potsdam (ots) - Finanzminister Görke denkt über die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg nach.
Finanziert werden soll es mit Mitteln des Bundes.
Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, seien jetzt 900 Millio ...
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München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten mussHorst SeehoferBeate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos). ...
D-P-N: Erst die Affaire Mollath - nund die Affaire Inhofer. Wenn das nicht reicht - was reicht dann?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juli 2015 @ 09:01:23
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Parteichef Gabriel ohne klare Orientierung!
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der SPD vorgeworfen, "zunehmend panisch" auf ihre anhaltend schlechten Umfragewerte zu reagieren.
Der VorsitzendeSigm ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Rheinmetall-Chef Armin Papperger wird es auf absehbare Zeit keine einheitliche europäische Rüstungspolitik geben:
"Dazu benötigen wir den politischen Willen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihr eigenes Geschä ...
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Weimar (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat recht: Mehr als zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist es viel zu früh für eine Kanzlerkandidaten-Debatte.
Eigentlich! Dass sie sich trotzdem im Sommerloch Bahn bricht, hat mit der Entfremdung z ...
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Berlin (ots) - Das Ergebnis ist sehr viel klarer ausgefallen, als es viele CDU-Politiker in Berlin erwartet haben:
52 Prozent der CDU-Mitglieder in der deutschen Hauptstadt sprechen sich gegen die Homo-Ehe aus, nur 42 Prozent dafür.
Mancher wird jetzt entschuldigend sagen, es habe sich ja ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juli 2015 @ 00:05:00
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Osnabrück (ots) - Zentralratsvorsitzender sieht bei freiwilligem Engagement viel ungenutztes Potenzial!
Der Zentralrat der Muslime hat an Menschen mit Migrationshintergrund und deutsche Muslime appelliert, sich zivilgesellschaftlich stärker zu engagieren.
Ein gutes Beispiel seien Freiwillige Feuerwehren. In einem Gespräch mit d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 17:07:56
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Berlin (ots) - Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen.
Nie zuvor verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz.
Dies ist vor allem auf ...
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Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Einlenken der türkischen Regierung im Konflikt mit der Terrormiliz Islamischer Staat begrüßt.
Er hätte allerdings auf eine frühere Wende gehofft, sagte Özdemir am Freitag im rbb-Inforadio:
"Es kommt reichlich spät. Die Türkei hat lange Zeit auf die Strategie g ...
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Berlin (ots) - Eine Spende von 20.000 Euro übergaben am Freitag der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (LINKE), sowie Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), an den Thomas-Müntzer-Kaliverein in Bischofferode.
Das meldet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neue ...
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Bielefeld (ots) - Bayern produziert Atommüll, will ihn aber nicht bei sich lagern.
Bayern will von den Stromautobahnen von Nord nach Süd profitieren, aber nicht, dass die Trassen den Freistaat verschandeln. Stattdessen sollen sie lieber durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen.
Bayern ...
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Berlin (ots) - Viele Brückenbauwerke in der Stadt, darunter sehr viele wichtige im Bereich der Stadtautobahn und den wichtigen Magistralen, sind in einem schlechten Zustand.
Das macht nicht zuletzt die aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) unter Berliner Unternehmern und Spediteuren deutlich.
Sie beklagen, da ...
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Ravensburg (ots) - Die Nachrichten über Hitzerekorde häufen sich in diesen Tagen.
Der Juni war weltweit der heißeste seit Beginn der Messungen vor mehr als 130 Jahren - das belegen Daten der US-amerikanischen Wetterbehörde NOAA.
Seit dem Jahr 2000 gab es 25 monatliche Hitzerekorde, der letzte Kälterekord stammt nach den Aufzei ...
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Hamburg (ots) - Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte für die Bundes-SPD hat Torsten Albig, sozialdemokratischer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, infrage gestellt, ob seine Partei für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht.
Im S ...
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Düsseldorf (ots) - Der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte bekanntlich, dass seine Partei jünger und weiblicher wird.
Ein nachvollziehbares Anliegen. Merkels Mann im Adenauer-Haus wird aber auch darauf achten müssen, dass die CDU vor ...
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Ulm (ots) - Der Mann ist bekannt wie ein bunter Hund und Dauergast auf allen TV-Kanälen.
Das wird auch so bleiben, selbst wenn Wolfgang Bosbach nach der Sommerpause sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag an den Nagel hängt.
Dann kann der CDU-Abgeordnete umso mehr ...
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Essen (ots) - In den Redaktionen der Talk-Shows werden sie die Sektkorken knallen lassen: Wolfgang Bosbach bleibt ihnen erhalten.
Er ist der prominenteste Kritiker der Euro-Rettungspolitik.
Was er sagt, hat Substanz und ist reizvoll, weil er von der CDU-Linie abweicht, telegen und schlagfertig ist.
Er bleibt im ...
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Cottbus (ots) - Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich verfehlten Griechenland-Rettungspolitik - vor allem für den Boulevard - will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen.
Auch das bisschen Rücktritt mag dem CDU-Politiker schwerfallen, ein fulminantes Zeichen gegen Angela Merkel ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Bezirk Neukölln will freie Haushaltsmittel in den kommenden beiden Jahren verstärkt in die Bildung investieren.
Das kündigte im rbb-Sender RadioBERLIN 88,8 die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD) an, die an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt ist.
Danach soll ein Großteil ...
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Frankfurt (ots) - Nur mit den Stimmen der Opposition brachte Tsipras eine Mehrheit zustande.
Zentrale Projekte wie die Abschaffung der Frühverrentung setzte er mit Einverständnis der Gläubiger von der Tagesordnung ab, um den Unmut nicht zu schüren.
Deutlich zeigt sich der Spalt in der Syriza-Bewegung.
Er wird w ...
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Düsseldorf (ots) - "Die Gipfel-Vereinbarung allein ist kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in Griechenland", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Bundesregierung solle durchsetzen, dass die Euro-Länder zusätzlich noch ...
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Köln (ots) - Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat.
Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
Gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" (heute ...
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