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Norbert Lammert zur Armenien-Resolution:
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Armenien-Resolution des Bundestags gegen türkische Kritik verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte der CDU-Politiker am Donnerstag, er wisse, dass die Entschließung in der türkischen Öffentlichkeit "auf gespaltene Reaktionen" stoß ...
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Michael Brand zur Armenienresolution:
Düsseldorf (ots) - Die Armenienresolution wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), das deutsch-türkische Verhältnis nicht nachhaltig belasten.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die d ...
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Thomas Oppermann zur Armenien-Resolution:
Osnabrück (ots) - Oppermann warnt vor "falschem Eifer" in Bundestagsdebatte über Völkermord / "Drohgebaren der Regierung in Ankara unangemssen"!
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der Verabschiedung der umstrittenen A ...
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Gökay Sofuoglu zur Armenien-Resolution des Bundestags:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags scharf kritisiert.
"Die Armenien-Resolution ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinend ...
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Markus Peters zum Gotthardtunnel:
Bremen (ots) - Ein Großprojekt im Zeit- und Kostenrahmen? Davon kann man in Berlin (Flughafen), Hamburg (Elbphilharmonie) oder in Stuttgart (Bahnhof) nur träumen.
Dass es möglich ist, ein ambitioniertes Infrastrukturpro ...
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Nina Grunsky zur Zahl der Abschiebungen:
Hagen (ots) - Das ist zu wenig: 27.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden.
27.000 von 220.000 Ausreisepflichtigen insgesamt.
Dabei sind die Innenminister doch scheinbar recht erfolgreich, wenn ...
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Manfred Nüssel zum Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz:
Berlin (ots) - Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das derzeitige Überangebot an Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden.
In einem Entschließungsantrag äußern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
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Franz-Josef Holzenkamp und Kees de Vries zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes:
Berlin (ots) - Die Oppositionsfraktionen bleiben der Abstimmung fern!
Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Agrarm ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat sich auch auf die politische Stimmung in Deutschland ausgewirkt.
Nachdem der Rechtspopulist Hofer überraschend verlor, stabilisierten sich die Werte f ...
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Jürgen Rüttgers zur AfD:
Köln (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat die AfD mit harschen Worten kritisiert.
"Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich, islamfeindlich und ...
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Bundestag
