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Zum Nato-Russland-Rat:
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen.
Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen.
Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten noch nichts.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:21:29 (79 mal gelesen)
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum für verfassungswidrig erklärteN BKA-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr dient.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:51:19 (69 mal gelesen)
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Gerhart Baum zum Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA:
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt.
In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:46:15 (88 mal gelesen)
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Beate Rudolf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz:
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Terrorismusbekämp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:53:46 (142 mal gelesen)
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Torsten Albig zur A20:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 "extrem ärgerlich" seien.
"Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bramstedt sein werden, und di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:16:09 (83 mal gelesen)
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Jörg Sommer zum Weltklimavertrag:
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, den 22. April 2016 wird der im vergangenen Dezember in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in New York unterzeichnet.
Deutschland wird zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören: Das Bundeskabinett hat am 9. März beschlossen, das Abkommen zu ratifizieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:01:33 (171 mal gelesen)
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Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:46:30 (65 mal gelesen)
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Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.
"Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:31:24 (60 mal gelesen)
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Zu Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen:
Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von Passagiermaschinen die unbemannten Flugroboter sowohl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:01:57 (153 mal gelesen)
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Der Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida am Hitler-Geburtstag wurde von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert.
Und dies trotz
- der Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch den stadtbekannten Rechtsextremisten David Köckert, der nach "MDR-Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Finger tätowiert hat (die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 14:31:05 (520 mal gelesen)
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Bundestag
