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Harald Kujat zur Nato:
Osnabrück (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt vor einer Rüstungsspirale zwischen der Nato und Russland.
Die Militärallianz wecke mit dem Ausbau ihres Raketenabwehrsystems in Europa Befürchtungen auf der russischen Seite, sagte Kujat in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
"Die Eskalations-Spirale darf sich nicht wei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Mai 2016 @ 15:16:56
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Malte Kreutzfeldt zur Glyphosat-Ablehnung der SPD:
Berlin (ots) - Lange sah es so aus, als ob der SPD mal wieder das Rückgrat fehlt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks formulierte in den letzten Wochen zwar vielfältige Bedenken gegen das gefährliche Pflanzengift Glyphosat.
Doch Konsequenzen für das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel sollte das bisher nicht haben - d ...
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Mario Czaja zu Wohnungslosen:
Berlin (ots) - Die Zahl der von der Berliner Verwaltung untergebrachten Wohnungslosen ist von 2014 auf 2015 von 10.000 auf 17.000 gestiegen.
Der Anstieg folgt der hohen Zahl anerkannter Flüchtlinge, die keine eigene Wohnung finden, aber aus den Asylbewerberheimen ausziehen.
Das bestätigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Ich gehe davon ...
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Alexander Gauland zur Kritik der 15 CDU-Bundestagsabgeordneten an Angela Merkel:
Berlin (ots) - Zur Kritik der 15 CDU-Bundestagsabgeordneten an Angela Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Es mag ja nicht ganz falsch sein, was die 15 CDU-Abgeordneten an der Kanzlerin kritisieren.
Ich kenne diese sehr gut, denn ich ...
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Volker Bouffier zu Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die grün-schwarze Regierungskoalition in Hessen begrüßt.
"Dass wir in einem Nachbarland, mit dem wir eng verbunden sind, nun eine Koalition mit den gleichen Partnern haben, begrüße ich", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
" ...
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Zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen:
Cottbus (ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr.
Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführten Systems korrigiert worden.
Der (...) Beschluss, jetzt sogar alle Bundess ...
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Jan Feddersen zu Paragraf-175-Entschädigungen für Schwule:
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Rehabilitierung der Opfer des antihomosexuellen Paragrafen 175 ist ein Meilenstein bei rechtspolitischen Aufräumarbeiten.
Um es zu verstehen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass homosexuelle Männer bis 1969 nicht einfach nur diskriminiert, ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht wurden.
Sie wurden strafrech ...
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Stephan Mayer zur Verlängerung der Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission schafft mehr Sicherheit für die Bürger Europas!
Der Rat der Europäischen Union hat am (...) Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung ...
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Zum Anschlag auf die brandenburgische Gedenkstätte Jamlitz:
Berlin (ots) - Wenn dieser schändliche Anschlag gegen die Opfer und das Gedenken an sie einen positiven Effekt haben könnte, dann wären es außerordentliche intensive Ermittlungen, damit endlich die bislang folgenlos zuschlagenden Verbrecher gefasst werden.
Mindestens ebenso wichtig wäre ein geschärftes Bewusstsein der Anwohner, der Nachbarn der Gedenkstätte ...
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Reinhard Zweigler zum Milchpreis:
Regensburg (ots) - Als Kritik an den dramatischen Preissenkungen für Milch- und Molkereiprodukte wollen Aktivisten der Aktion Agrar sowie von Attac demnächst an Billighandelsketten den zweifelhaften Preis "Goldener Aasgeier" vergeben.
Der Protest ist berechtigt, denn vor allem Discounter nutzen das derzeitige Überangebot an Milch auf den Märkten zu einem brutalen Preiskampf aus.
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