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Anton Hofreiter zur Union:
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Teilen der Union vorgeworfen, mit "Rechtspopulisten zu kuscheln".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) kritisierte Hofreiter den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als "Show für einen Anti-Europäer". ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 13:01:14 (171 mal gelesen)
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Zur Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban:
Halle (ots) - Wenn es privat sein soll, warum zelebriert man ein Treffen dann öffentlich?
Beiden Politikern war der Symbolwert ihres Treffens also sehr wohl bewusst und auch die Konfliktlinien, die damit verbunden werden würden.
Schließlich hat sich Orban massiv gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewandt. Nach dem Treffen mit dem Altkanzle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 12:01:22 (89 mal gelesen)
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Zur Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban:
Stuttgart (ots) - Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht.
Selbst wenn Kohl, was niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik betrieben hätte, Orban in seiner europa- und flüchtlingspolitisch verfehlten Hartleibigkeit bestärkt und seine Nachfolgerin in illoyaler Weise kritisiert hätte:
Nicht nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 11:01:17 (76 mal gelesen)
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Jürgen Hardt zu den Palästinensern:
Berlin (ots) - Palästinenserpräsident Abbas besucht Berlin
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, führte gestern in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.
Dazu erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
"Die Forderung von Palästinenserpräsident Abbas an die Staatengemein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 10:01:12 (80 mal gelesen)
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Zu Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden:
Frankfurt (ots) - Die GSG 9 war dabei, als Polizisten vier Männer und eine Frau festnahmen - wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Sie wollten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden begehen. Drei Anschläge sollen sie bereits verübt haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 09:01:27 (97 mal gelesen)
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Manfred Weber zur Visaliberalisierung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vor einem vorschnellen Entgegenkommen gegenüber Ankara gewarnt.
"Bei einer möglichen Visaliberalisierung wird es keine Rabatte für die Türkei geben", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Auch der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 08:46:53 (118 mal gelesen)
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Jens Spahn zur Rentenreform:
Düsseldorf (ots) - Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Union und SPD noch in diesem Jahr auf eine Rentenreform einigen werden.
"Da setzen wir auf einen Dreiklang: die gesetzliche Rente als Basis für die meisten Menschen stabilisieren und gleichzeitig betriebliche und private Vorsorge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:46:52 (123 mal gelesen)
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Beatrix von Storch zum Islam:
Osnabrück (ots) - NSDAP-Vergleich scharf zurückgewiesen!
Trotz massiver Kritik fast aller Parteien am islamfeindlichen Kurs der Partei hält die AfD-Spitze an ihrer Position fest.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch: "Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:31:17 (93 mal gelesen)
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Nikolaus Schneider zu den Anti-Islam-Plänen der AfD:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat scharfe Kritik am Vorstoß der AfD-Führung geäußert, der Islam sei mit dem Grundgesetz unvereinbar.
"Den Islam als ,Ideologie' zu diffamieren, ist übergriffig", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. April 2016 @ 18:16:43 (87 mal gelesen)
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Maximilian Wolf zur erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer:
Weimar (ots) - Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor der Küste Libyens sterben erneut Hunderte Flüchtlinge bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa.
Parallel dazu weigern sich 10.000 Menschen im griechischen Idomeni in staatliche Auffanglager zu gehen.
Athen reagiert richtig, betont immer wieder, dass die Polizei bei der Räumung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 08:01:46 (101 mal gelesen)
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Bundestag
