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Deutsche Politik News! Top News Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, fordert Spitzengespräche zwischen der Nato und Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Harald Kujat zum Nato-Russland-Rat:

Osnabrück (ots) - Kujat: Unterbrechung des Nato-Russland-Rates war ein Fehler!

Nach dem Treffen im Nato-Russland-Rat hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Gespräche der Nato mit Moskau auf Spitzenebene der Präsidenten gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kujat: "Russland will als Großmacht neben den USA ane ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:31:46
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Deutsche Politik News! Top News Nato-Russland-Rat: Von der diplomatischen Eiszeit zum diplomatischen Frühling ist es ein sehr langer Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum Nato-Russland-Rat:

Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen.

Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen.

Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten noch nichts.

Der dafür notwendige internationale Druck fehlt - zum Beispiel auch des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:21:29
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Deutsche Politik News! Top News Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a. D., fordert klare Regeln im BKA-Gesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum für verfassungswidrig erklärteN BKA-Gesetz:

Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr dient.

Allerdings dürfe "nicht jeder Winkel" von Kameras überwacht werden, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:51:19
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Deutsche Politik News! Top News Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenministe, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Terrorbefugnissen des BKA!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gerhart Baum zum Urteil aus Karlsruhe zu Terrorbefugnissen des BKA:

Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt.

In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz der Grundrechte hätten die Richter insbesondere den Kernbereich pri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:46:15
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Deutsche Politik News! Top News Beate Rudol, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrüßt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz für eine menschenrechtskonforme internationale Sicherheitskooperation!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Beate Rudolf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz:

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Wir begrüßen, dass das Gericht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Terrorismusbekämpfung dringt. Das ist gerade nach den Anschlägen von Paris und Brüssel beson ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:53:46
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Deutsche Politik News! Top News Torsten Albig (SPD), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, räumt Fehler bei der A20 ein: Die Verzögerungen beim Bau der A20 sind 'extrem ärgerlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn A20 2016

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Torsten Albig zur A20:

Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat in einem gemeinsamen Interview der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten eingeräumt, dass die Verzögerungen beim Bau der A20 "extrem ärgerlich" seien.

"Ich hatte versprochen, dass wir bis zur nächsten Wahl in Bad Bramstedt sein werden, und dieses gelingt leider nicht mal in Ansätzen. Völlig egal, ob wir oder andere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:16:09
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung: 'Der Weltklimavertrag ist eine historische Herausforderung'!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umweltstiftung
Jörg Sommer zum Weltklimavertrag:

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, den 22. April 2016 wird der im vergangenen Dezember in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in New York unterzeichnet.

Deutschland wird zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören: Das Bundeskabinett hat am 9. März beschlossen, das Abkommen zu ratifizieren.

Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:

Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:46:30
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.

"Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:31:24
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Deutsche Politik News! Top News Piloten meldeten drei Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen in NRW: 'Kollisionen nur eine Frage der Zeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zu Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen:

Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von Passagiermaschinen die unbemannten Flugroboter sowohl bei Starts als auch bei Landeanflügen am Himmel entdeckt.

B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:01:57
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