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Deutsche Politik News! Top News Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:

Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:46:30
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zum Straftatbestand der Majestätsbeleidigung:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen.

"Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:31:24
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Deutsche Politik News! Top News Piloten meldeten drei Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen in NRW: 'Kollisionen nur eine Frage der Zeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zu Drohnen in hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen:

Köln (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) haben Piloten von Passagiermaschinen die unbemannten Flugroboter sowohl bei Starts als auch bei Landeanflügen am Himmel entdeckt.

B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 15:01:57
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Deutsche Politik News! Kolumne Kolumne zum Nazi-(Thügida)-Fackelmarsch mit dem Titel 'Dem linken Terror keine Stadt mehr' am Hitler-Geburtstag in Jena!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche-Politik-News (D-P-N) Kolumne
Der Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida am Hitler-Geburtstag wurde von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert.

Und dies trotz

- der Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch den stadtbekannten Rechtsextremisten David Köckert, der nach "MDR-Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Finger tätowiert hat (die in der Naziszene für Hitlers Geburtstag, den 20. April 1889, steht).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 14:31:05
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Deutsche Politik News! Top News Gewalttaten gegen Flüchtlinge: Nur jede vierte Gewalttat wird aufgeklärt, nur zwei Prozent der Täter kommen ins Gefängnis!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Untersuchung von stern und Amadeu Antonio Stiftung zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge:

Hamburg (ots) - Nur jede vierte Gewalttat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird derzeit von deutschen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt.

Wie ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist aber selbst dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, denn es führt keine Statistik über den Ausgang von Verfahren wegen fremdenfein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 14:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, weiß, dass er an der grünen Doppelspitze rütteln kann, sie aber wohl nicht zu Fall bringen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Winfried Kretschmann zur grünen Doppelspitze:

Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird.

Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch immer Vertreter der zwei Parteiflügel selbst in hoffnungsfrohen Wahlkampfzeiten im Weg stehen.

Nicht ohne Sorge, dass sich die Grünen wie im letzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 13:31:19
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Deutsche Politik News! Top News Simone Peter, Grünen-Bundesvorsitzende, ist gegen die Abschaffung der Doppelspitze: 'Geschlechtergerechtigkeit nicht nur Thema in Sonntagsreden'!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Simone Peter zu Winfried Kretschmann:

Osnabrück (ots) - Abfuhr für Kretschmann-Forderung nach Abschaffung!

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen abgelehnt.

Geschlechtergerechtigkeit sei für die Grünen nicht nur Thema in Sonntagsreden, sondern "gelebter Anspruch", sagte sie in einem Gesp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 13:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher, zur Rangliste der Pressefreiheit 2016: Journalisten unter Druck durch Autokraten, Konflikte und Sicherheitsgesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Michael Rediske zur Pressefreiheit:

Berlin (ots) - Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen.

Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat.

Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Ru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 12:31:15
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender: Die Riester-Rente ist pure Geldverschwendung / Über eine Freigabe der Beitragsbemessungsgrenze nach Schweizer Vorbild nachdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zur Rentendebatte:

Berlin (ots) - Zur aktuellen Rentendebatte erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

"Die Riester-Rente hat sich als pure Geldverschwendung und als nicht zukunftsfähig herausgestellt.

Die Kosten haben einen großen Teil der Rendite aufgezehrt. Und in der Nullzins-Welt hat sich die Hoffnung, eine höhere Rendite als bei der gesetzlichen Rente zu erzielen, dann völlig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 12:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnt eine offene Rentendiskussion an und fordert die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 50 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zur Rentendiskussion:

Berlin (ots) - Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung.

Der Paritätische fordert angesichts des erneuten Anstiegs der Zahl an Menschen, die im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, durchgreifende Reformen.

Neben einer Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus auf 50 Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 11:31:41
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