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Deutsche Politik News! Top News Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, fordert ein Islamgesetz: Wohl eher populistisches Geschrei als ein ernstzunehmender Gesetzesvorschlag!

Deutsche-Politik-News.de | Imam-Ali-Moschee Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Forderung von Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz:

Bielefeld (ots) - Mit einem Islamgesetz will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Integration von Muslimen vorantreiben und eine mögliche Radikalisierung verhindern.

Deutsch müsse die Sprache der Moscheen sein. Alle Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden und die hiesigen Grundwerte teilen.

Deutsch als »religiöse Amtssprache« ist ke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Garrelt Duin (SPD), NRW-Wirtschaftsminister, bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor und will Casinos verkaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Garrelt Duin zur Privatisierung der Westspiel-Gruppe:

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor.

Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und betreibt vier Spielbanken in NRW.

"Die Landesregierung prüft ergebnisoffen und ohne Zeitdruck verschiedene Alternativen zur Zukunft von Westspiel", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Don ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:46:10
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, mit dem Wahlrechtsreform-Vorschlag einer Höchstgrenze im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Thema Wahlrechtsreform:

Bielefeld (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein.

Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und bietet den Feinden der Demokratie Möglichkeiten zur Diffamierung.

Deshalb ist es löblich, dass Parlamentspräsident Norbert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:31:34
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, unterstützt die Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Andreas Scheuer zu Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer:

Saarbrücken (ots) - Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und einem Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland findet Unterstützung in der CDU.

Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gebe einen "dringenden Handlungsbedarf".

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 16:16:44
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Deutsche Politik News! Top News Zentraler Standort für neues Landesamt für Flüchtlinge offenbar gefunden: Die neue Behörde soll in die Charlottenburger Darwinstraße unweit der Spree!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Standort für neues Berliner Landesamt für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Die Suche nach einem Standort für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin ist nach rbb-Informationen beendet.

Demnach entschied der Senat in seiner Sitzung am Dienstag, die neue Behörde zukünftig in der Charlottenburger Darwinstraße, unweit der Spree, unterzubringen.

Das neue Landesamt soll alle Rechts- und S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:16:55
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Deutsche Politik News! Top News Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge stehen fast leer: Die Einrichtungen müssen vorerst bleiben - die nächste Flüchtlingswelle droht!

Deutsche-Politik-News.de | Asylquartiere Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zu Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge:

Weimar (ots) - Thüringen gehen die Flüchtlinge aus. Auf die Idee könnte man kommen, wenn man in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blickt. Denn die stehen leer - fast.

Der Freistaat nutzt die Zeit, wenn notwendig, für Sanierungen.

Beispielsweise in Eisenberg, wo das nach den massiven Überbelegungen der Vergangenheit zwingend ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 15:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Erwin Huber und Klaus Stöttner: Die CSU-Fraktion erarbeitet Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erwin Huber und Klaus Stöttner zur Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum:

München (ots) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben.

"Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu erarbeiten, um den bayerischen Alpenraum nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attrak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 14:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Mögliches Ende des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals: Weder aus dem kuriosen ersten noch aus dem glücklosen zweiten Wettbewerb ist ein überzeugender künstlerischer Entwurf hervorgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum möglichen Ende des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals:

Berlin (ots) - Es zeigt sich einmal mehr, wie schwer es ist, ein normatives Gedenken auf die politische Agenda zu setzen.

Eine Zeit der Reife hat es für das Denkmal nicht gegeben, eine gesellschaftliche Debatte darüber fand nicht statt.

Das Scheitern des Freiheits- und Einheitsdenkmals kann man so gesehen auch als ein lehrreiches Stück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 13:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, verteidigt seine Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen: Menschen erwarten klare Führung!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Michael Müller zu seiner Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen:

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Absicht verteidigt, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen.

Die Wähler erwarteten, dass die Führung in einer Partei deutlich erkennbar sei, erklärte Müller am Donnerstag im rbb-Inforadio:

"Wir haben schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen gesehen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. April 2016 @ 11:31:12
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Deutsche Politik News! Top News Der Landesrechnungshof-Bericht über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart Gefahren für die innere Sicherheit!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Landesrechnungshof-Bericht über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart auch Gefahren für die innere Sicherheit.

So listen die Prüfer schwere Defizite bei der Datenerhebung von registrierten Flüchtlingen in Berlin auf.

Deutliche Kritik kommt v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:51:40
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