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Julia Klöckner zum EU-Gipfel in Brüssel:
Osnabrück (ots) - Rückendeckung für Kanzlerin Merkel: "Wer sonst sollte das denn machen?"
Osnabrück. CDU-VizeJulia Klöcknerhat den heute beginnenden EU-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:21:01 (163 mal gelesen)
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Andreas Scheuer zum nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat den nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner scharf kritisiert.
"Das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen möchte ab sofort keine Asylbewerber aus Marokko mehr aufnehmen, aber zeitgleich wird eine konsequente Ausweitung der s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:16:12 (76 mal gelesen)
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Franz-Josef Jung zum Flüchtlingszustrom:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Franz-Josef Jung (CDU), sieht die Nato gut vorbereitet, die europäischen Außengrenze in kurzer Zeit effektiv zu sichern:
"Wenn sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die gemeinsamen europäischen Außengrenzen gesich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:11:49 (125 mal gelesen)
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Joerg Helge Wagner zu Merkels Regierungserklärung :
Bremen (ots) - Drei-Punkte-Plan - das klingt nach Tatkraft, nach sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln.
Fakt ist, dass die EU in Gänze und damit auch Deutschland schon bei Punkt eins grandios gescheitert sind. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:06:48 (116 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden.
Nun ist das Treffen in der Lesart vonAngela Merkelauf Zwergenmaß geschrumpft.
Weil auch der kleinste Fortschri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 16:01:56 (119 mal gelesen)
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Clemens Fuest zur Berentung:
Osnabrück (ots) - "Flüchtlinge keine Lösung der demografiebedingten Probleme"!
Osnabrück. Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, "das vorhandene Geld intelligenter auszugeben".
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:51:37 (82 mal gelesen)
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Ekin Deligöz zur Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen und der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem werfen der Bundesregierung vor, die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen zu optimistischer Annahmen zu unterschätzen.
Anders als in der Basisrechnung des neuen "Tragfähigkeitsb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:46:48 (102 mal gelesen)
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Martin Korte zu RWE:
Hagen (ots) - Hinterher ist man immer schlauer.
Das gilt insbesondere an der Börse.
Wüssten wir den richtigen Zeitpunkt für den Einstieg in Aktiengeschäfte (in diesem Fall besser: Ausstieg), dann wären wir alle reich.
Achtung Binse: Die Börse ist keine Einbahnstraße.
Dass di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:31:27 (92 mal gelesen)
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Christian Schmidt zu notleidenden Landwirten:
Noch 13 Millionen Euro im Topf / Agrarminister Schmidt warnt vor staatlichen Eingriffen in Milchmarkt!
Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:16:52 (94 mal gelesen)
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Peter Heusch zu Nicolas Sarkozy:
Bielefeld (ots) - Es wird eng für Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy, der von einer Rückkehr in den Élysée-Palast träumt.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen ihn ein.
Es ist die zweite Affäre, in der dem Politiker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 15:01:25 (62 mal gelesen)
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Bundestag
