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Deutsche Politik News! Top News Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments: 2.000 Grenzschützer nach Griechenland / 'Kanzlerin Merkel ist in Europa isoliert'!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Alexander Graf Lambsdorff zur EU:

Osnabrück (ots) - Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe!

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lambsdorff: "Es müssten 2.000 Grenzschützer nach Griec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:01:05 (210 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Britisches Referendum zum EU-Austritt: Cameron darf nicht mit völlig leeren Händen vor seine Wähler treten, um den Eindruck zu vermeiden, Brüssel hätte die Briten schnöde abblitzen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:

Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:

Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und wecken Begehrlichkeiten auch bei anderen Mitgliedsstaaten.

Mehr als ein K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:46:32 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Martin-Sebastian Abel, finanzpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, fordert 2.000 zusätzliche Finanzbeamte für NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.

"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:31:36 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, hat eine Chance vertan: Die Reformpläne ändern wenig an der üppigen Versorgung der Minister!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Von Wilfried Goebels zum :

Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern.

Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält.

Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 60, sondern erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen.

Versü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:16:00 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Der Fahrdienstleiter ist verantwortlich für das Zugunglück von Bad Aibling: Technik ist nicht traurig, hat keine schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt - kann sie auch Fahrdienstleiter ersetzen?

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Zugunglück von Bad Aibling:

Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben.

Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts.

Technik ist nicht traurig, hat keine schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt. Kann sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:01:00 (121 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Friedrich Schneider, Schattenwirtschaftsexperte: Eine Bargeldbegrenzung ist nutzlos, um Kriminalität und Terrorismus einzudämmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Friedrich Schneider zur Bargeldbegrenzung:

Berlin (ots) - Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen.

Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, was "zu einem bescheidenen Rückgang der Schattenwirtschaft von lediglich zwei bis drei Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 14:02:25 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Der EZB-Rat darf nicht einfach alles dürfen: Seine Politik hat 2012 den Euro vorerst gerettet - es ist aber notwendig, die parlamentarische Kontrolle über die EZB-Politik zu stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur EZB:

Düsseldorf (ots) - Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft, gestand der Vertreter der Europäischen Zentralbank gestern in Karlsruhe freimütig ein.

Genau das aber prangerten auf der anderen Seite die Kläger im Verfahren vor dem Verfassungsgericht über umstrittene Staatsanleihenkäufe an: Dass nämlich die EZB, ohne dafür ein Mandat durch EU-Verträge oder Grundgesetz zu haben, aus der Währungsunion in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 12:01:21 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Kompromisse der Grünen im Bundesrat: Wertloser Parteitagsbeschluss - womit sich Union und SPD die Zustimmung grüner Landespolitiker im Bundesrat letztlich erkaufen werden, ist noch nicht geklärt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":

Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.

Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunftsstaaten« gefordert wurde.

Nun will sich das Machtzentrum der Grünen um di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 09:01:23 (158 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Macht ist nicht alles: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann - politisches Kalkül über die moralische Verpflichtung einer menschenrechtsorientierten Politik gestellt?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit.

Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:46:50 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Deutsch-israelische Regierungskonsultationen: Die israelische Regierung entfernt sich immer weiter von der Friedensperspektive einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen:

Cottbus (ots) - Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis?

Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen.

Konflikte etwa um den Siedlungsbau oder den Iran wurden zwar angesprochen, aber nur intern.

Der Krieg in Syrien, der Te ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 08:31:26 (104 mal gelesen)
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