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Oliver Malchow zu Flüchtlingsfahrten:
Düsseldorf (ots) - Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung.
"Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren", sagte der GdP-Bundesvorsitzend ...
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Zu Schnellverfahren gegen rechte Straftäter:
Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert.
Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere Reaktion der Justiz", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael Böhl, der ...
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Sebastian Kurz zur deutschen Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung der Westbalkan-Länder, "insbesondere Mazdeoniens", in der Flüchtlingspolitik angekündigt.
"Solange es keine europäische ...
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Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Nun sind also nach den Schweden auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen.
Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt.
Der Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete Entschlossenheit des Gipfels, eine europäische Lösung zu suchen und dabei dem Zusammenwirken mit der Tür ...
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Zur Diskussion um ein Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern:
Regensburg (ots) - Es ist noch nicht einmal sechs Jahre her, dass Bayern per Volksentscheid das strikteste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland bekam.
In öffentlichen Räumen, in Gaststätten, ja selbst in Bierzelten, sind Glimmstängel nicht erlaubt.
Wer seinerzeit meinte, das Rauchverbot bedeute den Untergang des Abendlandes, oder ...
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Zur Standortpolitik der Kommunalaufsicht:
Cottbus (ots) - Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten Wort geworden - und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl.
Die Realität sieht anders aus.
Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb der Standorte in Deutschland.
Um hier punkten zu können, bräuchten Lausitzer ...
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Zur geplanten Einstufung der Flughäfen in NRW:
Essen (ots) - Die Chefs der Flughäfen Dortmund und Niederrhein/Weeze fühlen sich von der Landesregierung massiv benachteiligt.
Sie lehnen es ab, dass NRW diese Airports sowie den Flughafen Paderborn im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) nur als "regionalbedeutsam" und nicht als "landesbedeutsam" einstufen möchte.
"Ein Teil der Flughäfen soll offenbar ...
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Martin Korte zu den Regionalflughäfen in NRW:
Hagen (ots) - Das Wehklagen der Regionalflughäfen in Dortmund, Weeze und Paderborn ist menschlich nachvollziehbar, schließlich geht es vor Ort um eine Menge Arbeitsplätze.
Aber entscheidend für die Existenzberechtigung der Airports ist der Markt.
Luftverkehrs- und Passagierströme dauerhaft über Subventionen lenken zu wollen, führt in rote Zahlen - wie Dor ...
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Frauke Petry zum fremdenfeindlichem Protest in Clausnitz:
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren, jedoch Vorwürfe, ihre Partei habe diese Proteste initiiert, zurückgewiesen.
"Es ärgert mich, dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitg ...
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Zu Guido Wolf:
Ravensburg (ots) - Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden.
In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt.
Drei Wochen vor der Wahl zieht deshalb CDU-SpitzenkandidatGuido Wol ...
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Bundestag
