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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte:
Berlin (ots) - Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. März 2016 @ 10:01:16 (256 mal gelesen)
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Karl Kopp zur Lage im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat Europa im Zusammenhang mit der Lage im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni ein "Totalversagen" vorgeworfen.
"Griechenland hätte von Anfang an ein breites Hilfsangebot bekomme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. März 2016 @ 08:21:35 (171 mal gelesen)
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Zur Sanierung von U-Bahnzügen:
Berlin (ots) - Sie sind rollende Technikdenkmale, die täglich auf den U-Bahnlinien U1 bis U4 in Berlin verkehrenden Züge der Baureihe A3E.
Nun haben nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwoc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. März 2016 @ 08:01:33 (174 mal gelesen)
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Sabine Zimmermann zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten:
Berlin (ots) - Die LINKE stellt sich gegen Bestrebungen von Unternehmen, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren.
"Die Forderungen der Arbeitgeber, mehr als zehn Stunden Arbeit täglich und mehr als 48 Stunden in der Woche zu legalisieren, laufen auf eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert hinau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. März 2016 @ 08:01:28 (205 mal gelesen)
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Zu Erdogan und der "Extra 3"-Affäre::
Berlin (ots) - Wenn der Witz erst einmal von der Leine ist, gibt es nur bedingt Möglichkeiten, ihn mit den Mitteln der Diplomatie wieder einzufangen.
Das dürfte auch das Ergebnis von Unterredungen sein, zu denen nun einmal mehr der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wurde.
Für den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. März 2016 @ 00:01:34 (293 mal gelesen)
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Zum Deal" mit der Türkei:
Schon das Wort "Deal" klingt nicht allzu seriös.
Gedealt wird gerne in halbseidenen Kreisen, dort, wo man sich weniger an Recht und Gesetz, dafür umso mehr am eigenen Vorteil orientiert.
Nun also der "Deal" mit der Türkei:
Recep Tayyip Erdogan, ein aus vielerlei Gründen höchst suspekte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. März 2016 @ 17:31:10 (346 mal gelesen)
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Matthias W. Birkwald zur Altersarmut:
Berlin (ots) - Die kürzlich angekündigte überdurchschnittliche Rentenerhöhung am 1. Juli dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass "aktuell 15,6 Prozent aller älteren westdeutschen und zwölf Prozent aller ostdeutschen Menschen über 65 Jahren von weniger als 917 Euro im Monat leben müssen und damit offiziell als arm gelten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. März 2016 @ 16:31:15 (193 mal gelesen)
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Zum Programmentwurf der AfD:
Bielefeld (ots) - Für ihre großen Erfolge bei den jüngsten drei Landtagswahlen hat die AfD kein Grundsatzpogramm gebraucht.
Trotzdem will die Partei ein solches beschließen.
Seit Donnerstag liegt der offizielle, mit Deckblatt und Inhaltsverzeichnis 78 Seiten s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. März 2016 @ 16:01:06 (215 mal gelesen)
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Ralf Stegner zu Thomas de Maizière:
Hannover (ots) - Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz den Wohnort vorzugeben:
"Eine Wohnsitzauflage für Geflüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. März 2016 @ 15:01:40 (240 mal gelesen)
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Zu Anschlägen gegen Christen am Osterwochenende:
Cottbus (ots) - Ostern explodierte eine Bombe in einem Park im pakistanischen Lahore.
Anschließend erklärt ein Talibansprecher, man wollte die dort feiernden Christen treffen.
Es ist ein schlimmer Trend, der sich seit vielen Jahren zeigt: Immer an den hohen christlichen Feiertag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. März 2016 @ 14:01:52 (187 mal gelesen)
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Bundestag
