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Wolfgang Voigt zum Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen:
Karlsruhe (ots) - Ziemlich lange bleiben die Entscheidungsträger oft ungerührt, wenn die angeblich so solide deutsche Behördenkultur mal wieder versagt oder sich die Wirklichkeit nicht an jahrzehntealte Personalstärken und eingespielte Abläufe hält.
Es wäre also nicht weiter über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:26:30 (77 mal gelesen)
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Zu Rechtsextremem in Bayern:
Regensburg (ots) - Hohe Umfragewerte für die AfD.
Pegida-Aufmärsche mit fürchterlichen Parolen. Aufgewiegelte Russlanddeutsche, die gegen Flüchtlinge demonstrieren. Rechtsradikale Hetze in sozialen Netzwerken. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.
Das ist die Realität im Jahr 2016, auch in Bayern. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:21:15 (90 mal gelesen)
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Jan-Henrik Wiebe zu den Angriffen auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration am Mittwoch in Magdeburg:
Weimar (ots) - Die Übergriffe auf Journalisten bei der AfD-Demonstration in Magdeburg sind kein trauriger Einzelfall.
Bereits vorher gab es Angriffe und Verfolgungen von Journalisten, wie ich selbst in Erfurt erlebt habe.
W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:16:58 (84 mal gelesen)
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Gerlinde Sommer zu Warnungen von Richard Dewes zur Gebietsreform in Thüringen:
Weimar (ots) - Die Thüringer SPD-Spitze rund um Andreas Bausewein und seinen Innenminister Holger Poppenhäger brauchen die CDU nicht, wenn sie sich mal die Leviten lesen lassen wollen.
Dafür gibt es Richard Dewes. Er sieht sich als Mahner.
Seine Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 13:46:42 (82 mal gelesen)
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Zu Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall:
Stuttgart (ots) - Über Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hört man meist nur Gutes.
Aber jetzt ist Wahlkampf, und die SPD steht in Umfragen alarmierend schlecht da.
Aus der noch unveröffentlichten Kriminalitätsstatistik für 2015 hat der Minister am Donnerstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:01:53 (78 mal gelesen)
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Matthias Bungeroth zum verabschiedeten LWL-Haushalt:
Bielefeld (ots) - Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und seine 16.000 Beschäftigten leistet wertvolle Arbeit für die Menschen dieser Region.
Er betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17 Museen und ist ein bedeutender Hilfezahler für Menschen mit Behinderung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 13:31:01 (79 mal gelesen)
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Zum Biodiesel-Betrug in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet sich aus.
Erneut sind Ermittler einem groß angelegten, internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen.
Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower Land) durchsucht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 13:01:09 (304 mal gelesen)
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Wilfried Goebels zur Landtagsdebatte in NRW:
Hagen (ots) - Argumente und Fakten sind die beste Verteidigung gegen gefährliche Vorurteile.
Wenn sich demokratische Politiker der Konfrontation mit den politischen Vereinfachern verweigern, erleichtern sie deren Geschäft.
Deshalb ist ein Boykott von TV-Duellen mit der rechtspopulis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:46:45 (109 mal gelesen)
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Zum Schlagabtausch zum Umgang mit derAfDim NRW-Landtag:
Düsseldorf (ots) - Sowohl CDU als auch SPD haben der Demokratie in Deutschland mit ihrem Schlagabtausch zum Umgang mit derAfDkeinen Gefallen getan:
Es war wenig hilfreich, dass CDU-Fraktionschef Armin Laschet e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:31:40 (124 mal gelesen)
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Manfred Lachniet zur Diskussion zurAfDim nordrhein-westfälischen Landtag:
Essen (ots) - Die Nerven im Landtag liegen blank.
Dass SPD-Fraktionschef Norbert Römer die CDU mit seinen Worten aus dem Plenarsaal treiben konnte, war vielleicht auf beiden Seiten kalkuliert; sicher aber nicht nötig.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 12:16:31 (84 mal gelesen)
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Bundestag
