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Rudi Pistilli zur Ausweitung der Videoüberwachung:
Hagen (ots) - Balance - so lautet das Stichwort, das Datenschützer und Befürworter von Videoüberwachung in Einklang bringen sollte.
An Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung geboten.
Eine flächendeckende Aufzeichnung des Alltags können freiheitsliebende Bürger auch nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:06:48 (308 mal gelesen)
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Zum Braunkohlefonds:
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben.
Erst recht nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird.
Abgesehen davon dürfte die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines einzigen Betreibers auch wettbewerbsrechtlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:01:31 (173 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Frankfurt (ots) - Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten will, wird allen - Eingesessenen und Zugewanderten - eine Botschaft übermitteln müssen:
Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsenden Bevölkerung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 15:46:24 (137 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt eine Formulierung variiert, mit der sie schon einmal aufhorchen ließ: "Das ist genau das, wovor ich Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden", hat sie diesmal gesagt.
"Das ist nicht mein Europa. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 15:41:26 (109 mal gelesen)
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Zum Merkel-Auftritt bei Anne Will:
Berlin (ots) - Man möchte ihr zurufen: Jetzt ist vorbei mit Moderieren, jetzt geht's ums Regieren. Du musst die Führung übernehmen.
Wenn sie wirklich will, was sie sagt, dann sollte sie dafür nicht hier und da mal in einer Talkshow Reklame machen, sondern sie sollte durchs Land reisen und die Bürger für ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 15:36:00 (148 mal gelesen)
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Christian Kucznierz zu Merkels TV-Auftritt:
Regensburg (ots) - Seit Monaten weht Angela Merkel (CDU, Anm.) scharfer Gegenwind um die Nase.
Innenpolitisch, aus den eigenen Reihen gar, und auch international sind die Stimmen gegen sie lauter als die für sie.
Ihr Plan, die Flüchtli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 15:31:42 (140 mal gelesen)
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Helmut Schneider zum Schutz für Flüchtlinge:
Stuttgart (ots) - Auf dem Bundesparteitag in Ludwigshafen haben die Delegierten von ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, (...) die Forderung nach UN-Schutzzonen für Flüchtlinge auch in Krisenregionen in das Parteiprogramm aufgenommen.
ALFA fordert dabei konsequent neue internationale Rege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 15:01:47 (138 mal gelesen)
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Zu Sigmar Gabriel:
Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel ist ein kluger Politiker.
Er hat die SPD nach dem desaströsen Wahlergebnis 2013 geeint, an die Regierung geführt und reihenweise SPD-Projekte durchgesetzt.
Er kämpft für wichtige Themen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 14:31:48 (124 mal gelesen)
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Zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Nachdem Sigmar Gabriel nun aus allen Richtungen Ärger für seinen Vorschlag bekommen hat, ein Solidaritätspaket für Inländer aufzulegen, bleibt nur noch eine Frage zu klären: War es das?
Soll der SPD-Vorsitzende gleich wieder in den Sessel zurückfallen, aus dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 14:01:32 (133 mal gelesen)
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Joachim Zinsen zu Sigmar Gabriel:
Aachen (ots) - Sigmar Gabriel hat ein Problem, ein Imageproblem.
Sobald er den Mund aufmacht, stürzen sich Heerscharen von Kritikern, Zweiflern und politischen Gegnern auf seine Aussagen.
Jedes Mal mühen sie sich nach Kräften, den SPD-Chef als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 13:01:21 (216 mal gelesen)
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Bundestag
