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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option":
"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden.
Seehofer muss sofort klagen, nicht erst wie ...
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Zur SPD-Strategie in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen.
Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzusprechen.
Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine ...
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Robert Seegmüller zu Asylverfahren:
Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest.
Und es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und Abschiebung: "Der erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird si ...
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Uta Keseling zum ersten Kältetoten Berlins in diesem Winter:
Berlin (ots) - Doch, man muss die Schuldfrage stellen.
Wenn ein Mensch mitten unter uns stirbt, allein, dann hat irgendetwas nicht funktioniert.
Dann hat das viel zitierte "soziale Netz" ein Loch.
Und man darf durchaus mit dem Finger auf jene zeigen, die es flicken können.
Auf die Politik zum Beispiel, die si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 10:01:04
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Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines neuen Gesprächsformats zu beenden.
"Statt des Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei eine umfassende positive Agenda ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht", sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 00:05:00
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Zur diesjährigen "Wir haben Agrarindustrie satt!"-Demonstration anlässlich der Grünen Woche:
Trotz winterlicher Kälte haben heute 23.000 Bauern und Verbraucher in Berlin auf der sechsten "Wir haben es satt!"-Demonstration anlässlich der Grünen Woche für eine Agrarwende demonstriert.
Jeweils zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) findet diese Demonstration der Initiative "Wir haben es satt"statt - angefüh ...
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Lorenz Redicker zur Flüchtlingspolitik:
Hagen (ots) - Um Angela Merkel wird es einsam.
Die Zahl der Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wächst täglich.
Inzwischen bläst ihr der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht.
Anfangs waren es nur einige EU-Partner, dann kam die CSU dazu, inzwi ...
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Zum NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Ja, Politiker vom Schlage eines Clemens Binninger (CDU), eines Hartfried Wolff (FDP) oder einer Dorothea Marx (SPD) haben Maßstäbe gesetzt, wenn es um die politische Aufarbeitung der Morde geht, die der Nationalsozialistische Untergrund jahrelang verübt haben soll.
Insofern lag die Messlatte hoch, an der sich Baden-Württembergs Parlamentarier orie ...
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Zum Polizei-Einsatz Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Beim Polizei-Einsatz in Berlin-Friedrichshain am Mittwochabend hat es große Probleme mit den digitalen Funkgeräten gegeben.
Mehrere Beamte, die an dem Groß-Einsatz mit 500 Polizisten beteiligt waren, berichten von Funklöchern im Innenhof und im Gebäude des Hauses mit der Hausnummer 94 in der Rigaer Straße.
Stephan Kelm von der Berliner Polizeigewerkscha ...
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Armin Schuster zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz ihres öffentlichen Neins durchaus über Grenzkontrollen nachdenkt.
"So wie ich die Kanzlerin einschätze, gehört diese Maßnahme mit zu ihrem Repertoire, aber als Ultima Ratio", sagte der Obmann im Bundestags-Innenausschuss in e ...
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Bundestag
