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Deutsche Politik News! Top News Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion: Der Haushaltsausschuss bewilligt Gelder für den Irak und die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Bewilligung von Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks:

Berlin (ots) - Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden gefördert!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Gelder für die Stabilisierung der Türkei und des Iraks und damit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 11:01:07 (259 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Wiener Balkankonferenz zur Flüchtlingskrise: Die Formel der Abschlusserklärung vom EU-Gipfel der Vorwoche wurde hintergangen, kaum dass die Tinte trocken war!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Wiener Flüchtlings-Balkankonferenz:

Berlin (ots) - Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nur solidarisch bewältigen oder gar nicht. Immer mehr spricht leider für die letztere Variante.

Die Wiener Balkankonferenz ist dafür ein weiteres Indiz.

Unter Ausschluss von Griechenland beschlossen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 10:31:32 (200 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, kritisiert die Wiener Konferenz ohne Griechenland und fordert Hilfen für Athen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Frank-Walter Steinmeier zur Wiener Flüchtlingskonferenz:

Düsseldorf (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Alleingang Österreichs und der Westbalkanstaaten bei ihrer Wiener Flüchtlingskonferenz kritisiert.

"Es ist eine Illusion zu glauben, die Regulierung ließe sich ohn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 10:01:07 (171 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Griechenland benötigt einen Marshall-Plan, um nicht unter den Lasten der Staatssanierung zusätzlich zu den Flüchtlingen zusammenzubrechen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
zum Griechenland:

Bielefeld (ots) - Es ist Europas unrühmlichste Seite, die sich da gerade entlang der Balkanroute zeigt. Österreich hat eine perfide Kettenreaktion in Gang gesetzt.

Als die Alpenrepublik ihre Grenzen quasi dichtgemacht hat, folgten die Balkanstaaten, bis nun

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 09:31:08 (184 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert, die 'Refugee Card' nach Altöttinger Modell flächendeckend zu etablieren!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur "Refugee Card":

München (ots) - Sie ist ein Erfolgs-Modell aus dem Landkreis Altötting - die "Refugee-Card".

Die elektronische Einkaufskarte für Asylbewerber wurde dort vor rund drei Monaten als Ersatz für das bar ausgezahlte Taschengeld eingeführt.

Altötting ist bislang der einzige Landkreis im Freistaat B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 09:01:59 (230 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Residenzpflicht: Die Einführung einer zeitlich befristeten Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber lässt sich gut begründen - sie ist zunächst und vor allem im öffentlichen Interesse!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Matthias Korfmann zu Flüchtlingen:

Essen (ots) - Es wäre ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit, wenn anerkannte Asylbewerber nicht mehr selbst entscheiden könnten, in welcher Stadt sie leben möchten.

"Freiheit" gehört zu den Fundamenten dieses Staates. Menschen dürfen hier eine eigene Meinung haben, dürfen glauben, was sie w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:51:33 (159 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Residenzpflicht für Flüchtlinge: Eine gute schnelle Lösung wäre der Beleg, dass die Koalitionäre nach ihrem langen wie peinlichen Streit ums Asylpaket II auch schnelle Lösungen zum Wohle aller beherrschen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Michael Iken über die Diskussion zur Residenzpflicht für Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Fast drei Monate stritten CDU, CSU und SPD wie die Kesselflicker über Einzelheiten beim Familiennachzug, bei der Beschleunigung von Asylverfahren oder schärferen Abschieberegeln.

Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:41:49 (142 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Große Koalition blockiert sich bei Werkverträgen und Erbschaftsteuer: Ideologische Schlachten - kommt die Bundesregierung nicht endlich zur Besinnung, geht das Land schweren Zeiten entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Großen Koalition:

Cottbus (ots) - Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner.

So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD.

Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens.

Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:31:52 (214 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Justizminister fordern angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt ein schärferes Strafrecht für Hasspropaganda!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Strafrecht angesichts rassistischer Gewalt:

Berlin (ots) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts.

Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:21:35 (257 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Petra Pau (DIE LINKE), Bundestagsvizepräsidentin: Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland hat sich verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Petra Pau zu fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland:

Leipzig (ots) - Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Das berichtet das MDR-Magazin "exakt".

Der dramatische Anstieg geht aus den vorläufigen Zahlen des Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:01:22 (245 mal gelesen)
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