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Deutsche Politik News! Top News CDU-interner Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin: Die CDU zerlegt sich - Kritik an Merkel aus eigenen Reihen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Nils R. Kawig zum CDU-internen Streit über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin:

Weimar (ots) - Der Druck auf Angela Merkel wächst. Immer mehr CDU-Politiker fordern von ihrer Kanzlerin ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik.

Was sie dabei vergessen und was ihnen offensichtlich unwichtig erscheint, ist das Bild, das ihre Partei abgibt.

Es ist das Bild eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 09:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, warnt die SPD beim Asylpaket II vor 'Schwarzer-Peter-Spielchen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas de Maizière zum Asylpaket II:

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beimAsylpaket IIgewarnt.

"Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:31:51
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister: Bundesamt prüft Anträge aus Algerien, Marokko und Tunesien 'prioritär'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas de Maizière zur Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern:

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck.

Es müsse alles dafür getan werden, "um mehr Rückführungen in diese Länder zu ermöglichen", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"In einem erste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:31:34
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes, zweifelt daran, dass man dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Rückkehr ins Lehramt verweigern könnte!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Hans-Peter Meidinger zuBjörn Höcke:

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und FraktionsvorsitzendenBjörn Höckeeine etwaige Rückkehr an eine Schu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Januar 2016 @ 08:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, blüht ein neues Fukushima: Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen - aus populistischen Gründen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Bröcker zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingspolitik blüht der Kanzlerin ein zweites Fukushima.

Sie wird eine politische Kehrtwende vollziehen. Aus populistischen Gründen.

Die Bevölkerung stützt ihre Flüchtlingspolitik nicht mehr. Nach dem Reaktorunglück in Japan sah Merkel hierzulande die Sättigungsgrenze bei der Kernkraft erreicht.

Nach Köln ist die Angst v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 10:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Kongress zur Brandenburger Kreisgebietsreform: Etikettenschwindel - die Mehrheit der Brandenburger hat das Gefühl 'Es ist eh' alles schon entschieden'!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Brandenburger Kreisgebietsreform:

Cottbus (ots) - Die Mehrheit der Brandenburger steht der Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber.

Kein Wunder: Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das Gefühl "Es ist eh' alles schon entschieden" zu nehmen.

Anscheinend wollen die Regierenden das auch gar nicht.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 09:31:34
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Deutsche Politik News! Top News Kurswechsel beim Thema Sicherheit in NRW: Die rot-grüne Koalition hat die Integrationsprobleme in NRW lange kleingeredet - nun gibt es härtere Schritte!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Wilfried Goebels zur NRW-Politik:

Essen (ots) - In NRW findet ein Kurswechsel beim Thema innere Sicherheit statt.

Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2.400 Polizei-Azubis zum Schutz der Jecken in den Karneval.

Warum erst jetzt?

Die Debatte über rechtsfreie Räume un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 09:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, fordert die unverzügliche Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer: Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik bleibt Option":

"Bayern leidet massiv unter der widerrechtlichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, im Haushalt mussten mehrere Milliarden Euro zusätzlich eingestellt werden.

Seehofer muss sofort klagen, nicht erst wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 08:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Doppel-Strategie der SPD in der Flüchtlingspolitik: Gewinnen kann die SPD bei dem Flüchtlingsthema wenig - sie muss aber verhindern, bei einem Scheitern Merkels mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur SPD-Strategie in der Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Gabriel will die SPD einerseits klar gegen Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen.

Andererseits bemüht er sich, eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzusprechen.

Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Robert Seegmüller, Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter: 'Manche Ausländerbehörde muss man zum Jagen tragen'!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Robert Seegmüller zu Asylverfahren:

Stuttgart (ots) - Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015 bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest.

Und es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und Abschiebung: "Der erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Januar 2016 @ 17:01:08
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