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Deutsche Politik News! Top News Ist die Ukraine ein 'failed state', ein gescheiterter oder jedenfalls ein scheiternder Staat? Was vom Maidan-Aufstand in der Ukraine gelieben ist!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew:

Cottbus (ots) - Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen.

Erst verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem aber eine Parlam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 09:01:20 (241 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Kampf gegen Premier David Cameron: Das Brexit-Lager - allen voran die rechtspopulistische Ukip-Partei - schürt die Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Zur Strategie David Camerons:

Karlsruhe (ots) - Das Brexit-Lager - allen voran die rechtspopulistische Ukip-Partei - schürt die Angst vor einer unkontrollierten Einwanderung.

Premierminister David Cameron wird versuchen, die Debatte auf Raumtemperatur zu halten und ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 08:31:52 (225 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Einigung mit Großbritannien zeigt: In der EU schaffen nur die Großen an - die Ungleichheit ist eine enorme Gefahr für die europäische Einigung!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Sebastian Heinrich zur Einigung der EU mit Großbritannien:

Regensburg (ots) - David Cameron hat bekommen, was er wollte:

Großbritannien darf künftig erstens die Wartezeiten für volle Sozialleistungen an EU-Ausländer verlängern, zweitens das Kindergeld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 08:01:28 (205 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Henning Banke, Kölner Amtsgerichtspräsident, äußert sich zu den ersten Prozessen der Silvesternacht: 'Köln hat keine Kuscheljustiz'!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Henning Banke zu den ersten Prozessen der Silvesternacht:

Köln (ots) - Vor Beginn der ersten Prozesse im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht hat der Kölner Amtsgerichtspräsident Henning Banke die Öffentlichkeit vor zu hohen Erwartungen gewarnt.

"Die Gerichte werden diese Erwartungen nicht erfüllen können", mahnte Banke im " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 00:01:26 (167 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Oliver Malchow, GdP-Bundesvorsitzender: Die Polizeigewerkschaft will eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung und Flüchtlingsfahrten geheim halten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Oliver Malchow zu Flüchtlingsfahrten:

Düsseldorf (ots) - Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung.

"Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Anku ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 17:31:25 (182 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Michael Böhl, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, fordert Schnellverfahren gegen rechte Straftäter!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Schnellverfahren gegen rechte Straftäter:

Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert.

Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere Reaktion der Justiz", sagte der stellvert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 17:01:54 (188 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Sebastian Kurz, Österreichs Außenminister, verteidigt sich gegen deutsche Kritik an der Flüchtlingspolitik / Österreich will künftig den Westbalkan unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sebastian Kurz zur deutschen Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik:

Düsseldorf (ots) - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Einführung der Obergrenze für Flüchtlinge gegen Kritik aus Deutschland verteidigt und Österreichs Unterstützung der Westbalkan-L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:51:39 (184 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, erlebt ihr Menetekel: Die Österreicher konnten die zwei Wochen bis zum Sondergipfel mit den Türken nicht abwarten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Knut Pries zur österreichischen Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Nun sind also nach den Schweden auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen.

Vom guten Willen ist nur noch übrig, was durch den Flaschenhals passt.

Der Vorgang dementiert die auf Betreiben der Kanzlerin bekundete Entschlossenheit des Gipfels, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:46:22 (182 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Marlene Mortler (CSU), Bundesdrogenbeauftragte, trommelt für weitere Verschärfungen beim Nichtraucherschutz wie ein Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur Diskussion um ein Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern:

Regensburg (ots) - Es ist noch nicht einmal sechs Jahre her, dass Bayern per Volksentscheid das strikteste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland bekam.

In öffentlichen Räumen, in Gaststätten, j ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:41:48 (224 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Hohe Gewerbesteuer bremst den Osten: Eine intelligente Standortpolitik sieht anders aus - die Kommunalaufsicht verdonnert zur Steuererhöhung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Standortpolitik der Kommunalaufsicht:

Cottbus (ots) - Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten Wort geworden - und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl.

Die Realität sieht anders aus.

Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb der Standorte in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 @ 16:36:16 (161 mal gelesen)
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