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Brigitte Fehrle zu Gewaltandrohungen aus dem Internet und den sozialen Netzwerken:
Berlin (ots) - Wegen ihrer Berichterstattung über ein mögliches Sexualdelikt gegen ein deutsch-russisches Mädchen aus Berlin Marzahn sehen sich Redakteure der Berliner Zeitung seit Tagen rüden Gewaltandrohungen aus dem Inter ...
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Zur Zunahme rechter Gewalt gegen Parlamentarier:
Hamburg (ots) - In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen.
Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros.
Die Angriffe sind meist ...
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Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union, SPD, Grünen und FDP beim Marktwirtschaftlichen Dialog der INSM in Berlin:
Berlin (ots) - Nach Wiederaufbau, Wiedervereinigung und Wirtschaftskrise steht Deutschland derzeit erneut vor großen Aufgabe ...
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Zum Korruptionsindex:
Halle (ots) - Die Politik hat sich bemüht und einige wichtige Reformen umgesetzt. Aber auch beim staatlichen Handeln zeigen sich schwerwiegende Versäumnisse.
Im Kampf gegen Geldwäsche bescheinigt Transparency Deutschland regelmäßig Defizite, die kriminelle oder te ...
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Andrea Voßhoff zu Dashcams:
Osnabrück (ots) - Voßhoff: Überwachung und Dokumentation mit Dashcams rechtlich unzulässig!
Vor dem am Mittwoch beginnenden Deutschen Verkehrsgerichtstag (27.-29. Januar) in Goslar hat die Bundesdatenschutzbeauftragte vor dem Einsatz von kleinen Videokameras hinter den Windschutzscheiben (Dashcams) im ...
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Norbert Röttgen zu Sergej Lawrow:
Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), auf die Intervention von Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Zusammenhang mit der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin re ...
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Jürgen Hardt zu Sergej Lawrow:
Berlin (ots) - Gezielter Versuch der Einflussnahme auf Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern!
Nach Polizeiangaben wurde eine 13-jährige russlanddeutsche Schülerin aus Berlin Mitte Januar für 30 Stunden vermisst gemeldet.
Der russische Außenmini ...
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Thomas Fricker zum Artikel über Zutrittsbeschränkungen für Flüchtlinge in Freiburger Clubs und das Echo:
Freiburg (ots) - Kaum ein Bericht der Badischen Zeitung hat in den vergangenen Jahren ein lebhafteres Echo ausgelöst, als die Geschichte über Zutrittsbeschränkungen für Flüchtlinge in Freiburger Clubs und Diskotheken.
Seitde ...
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Ulrike Kostka zur Versorgung von Flüchtlingen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):
Berlin (ots) - Nach einem Krisengespräch hofft der Caritasverband Berlin, dass sich die Versorgung der Flüchtlinge durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales verbessert.
Carita ...
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Thomas Hauser zum Verbot der Nazi-Plattform Altermedia:
Freiburg (ots) - Eine Reaktion des Staates war fällig.
Sie ist ein Signal, dass auch die vermeintlich grenzenlose Freiheit im Internet dort ihre Grenzen findet, wo zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen oder diese verteidigt wird.
Hass und Hetze hintertreiben ...
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Bundestag
