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Deutsche Politik News! Top News Burkhard Lischka, SPD-Innenexperte, hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.

"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:37:55
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Stegner, SPD-Vize, ist gegen neue Gesetzesverschärfungen und wirft der Union eine populistische Doppelstrategie in Flüchtlingsfrage vor!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Ralf Stegner zur Union:

Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert.

Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:27:42
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Deutsche Politik News! Top News Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt neue Härte, da sich viele Menschen von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt haben!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Rudi Wais zur Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Karlsruhe (ots) - Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in Merkel-Gegner verwandelt.

In den Umfragen schlägt sich das bisher noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie ist.

Wenn dieses in Misstrauen umschlägt, wenn die Stimmung kippt in Deutschland, gerät auc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:11:04
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Deutsche Politik News! Top News Mit der 'Mainzer Erklärung' hat die CDU eine Marschrichtung für den Wahlkampf: Scharfe Töne, viel Ablenkung - Abschieben ist das Kampfthema!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Miguel Sanches zur "Mainzer Erklärung" der CDU:

Hagen (ots) - In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern.

Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln.

Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, wird man sehen. Ob das jemals genau nachgehalten wird?

Erst einmal hat Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 15:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Erklärung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bayern zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln: 'Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
FREIE WÄHLER Bayern zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln:

München (ots) - Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

"Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen.

Falsch verstandene Toleranz ist fehl am Platze, eine Manipulation der Berichterstattung durch öffentliche Stellen ist aufs Schärfste zu verurteilen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:41:48
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Deutsche Politik News! Top News Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW: Wir wollen Aufklärung über die Schönrederei bei den Kölner Übergriffen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Armin Laschet zum Verhalten der Landesregierung nach den Übergriffen in Köln an Silvester:

Bonn (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die Landesregierung für ihr Verhalten nach den Übergriffen in Köln an Silvester erneut heftig kritisiert.

"Wir haben Informationen darüber, dass die Landesregierung bereits in der Nacht von Silvester auf Neujahr inform ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:41:38
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Deutsche Politik News! Top News Die Kölner Polizei suchte auch intern keine Hilfe in der Silvesternacht / Der Polizeiführer vom Dienst wurde nicht über die Lage informiert!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Einsatzleitung der Kölner Polizei:

Köln (ots) - In der Silvesternacht hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei offenbar nicht einmal interne Hilfe in Anspruch genommen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) wurde der sogenannte "Polizeiführer vom Dienst" (PVD), der rund um die Uhr in Rufbereitschaft stand, nicht über die brisante Lage in der Innenstadt informiert.

Zwa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:31:53
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Steffenhagen, Ex-Polizeipräsident von Köln, fordert eine 'Kölner Sicherheitskonferenz' zur Kriminalität von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Klaus Steffenhagen zu einer "Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen:

Köln (ots) - Nach den Vorfällen aus der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof hat Kölns ehemaliger Polizeipräsident Klaus Steffenhagen eine "spezielle Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen gefordert.

Vertreter von Stadt, Polizei und Justiz müssten mit Bewohnern von Kölner Flüchtlingsheimen, Stre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:21:25
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Deutsche Politik News! Top News Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag: Mehr Sicherheit für Bürger gibt es nur durch mehr Geld für den Staat und mehr Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Matthias Miersch zur Sicherheit für Bürger:

Hannover (ots) - Neue Rechtssicherheit für die Bürger kann es nach Meinung der Parlamentarischen Linken in der SPD nur bei "strukturell verbesserten Einnahmen des Staates" geben.

Dazu gehört für die Parlamentarische Linke die stärkere Heranziehung von hohen Einkommen und Vermögen.

Der Sprecher der SPD-Linken, Matthias M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 14:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Die 'Spur führt nach Recklinghausen': Terroristen planen mitten in Deutschland unerkannt Anschläge!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte,:

Bielefeld (ots) - Islamisten nutzen Flüchtlingsunterkünfte als Unterschlupf, um dann unvermittelt loszuschlagen.

Für diese Masche ist der Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der vergangenen Woche in Paris töten wollte, ein Beispiel.

Der Fall macht deutlich, dass Terroristen mitten in Deutsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 13:46:07
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