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Deutsche Politik News! Top News Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hält den Seehofer-Vorschlag nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für 'unseriös und gefährlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Aydan Özoguz zu Horst Seehofer:

Berlin (ots) - Die Forderung des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) für "unseriös und gefährlich".

Die einfache Lösung, die Seehofer damit vortäusche, "gibt es nicht", sagte Özoguz dem in Berli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 11:06:37
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Horst Seehofer soll Kanzlerin Angela Merkel aus Wildbad Kreuth ausladen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:

München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Merkel lehnt Seehofers Flüchtlingsobergrenze von 200.000 Menschen ab":

"Bayern ist von dieser verfehlten Flüchtlingspolitik am meisten betroffen, Kommunen und Polizei arbeiten auf Anschlag.

Der Freistaat darf sich von dieser Kanzlerin nicht länger auf der Nase ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 11:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Mehtap Erol, Vorsitzende der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP, nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro: Die Berliner HDP will die Radikalisierung junger Kurden verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Mehtap Erol zu kurdischen Jugendlichen:

Berlin (ots) - Nach mehreren Anschlägen auf das Berliner Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP bestätigt die Berliner HDP-Vorsitzende Mehtap Erol, dass sich der Konflikt in der Türkei auch in der Bundeshauptstadt auswirkt.

"Ich bin stolz auf unsere Jugendlichen. Sie haben wirklich Ruhe bewahrt", sagte Erol im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (...).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 10:31:44
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Deutsche Politik News! Top News Die Gewaltenteilung ist eine demokratische Errungenschaft: Künstliche Aufregung - Sozialhilfe für EU-Ausländer entspricht der vom Gesetzgeber gegebenen Basis vorhandener Gesetze!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zur Sozialhilfe für EU-Ausländer:

Gera (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen.

Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische Errungenschaft die Gewaltenteilung ist.

Man muss nur nach Polen schauen, wie gerade die von unseren Nachbarn neu gewählten Repräsentanten versuchen, Institution ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 10:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen: Wohl nicht genug - NRW hat als besonders vom Güterverkehr getroffenes Transitland dringenden Nachholbedarf!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Michael Minholz zu neuen Bundesmitteln für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen in NRW:

Essen (ots) - Es ist kein Füllhorn, das Alexander Dobrindt über NRW ausschüttet.

Aber mehr als eine Milliarde Euro an Bundesmitteln, die in diesem Jahr für den Bau und die Sanierung von Fernstraßen fließen sollen, sind ein Wort.

Wer täglich über das Autoba ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 09:11:52
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister: Infrastrukturinvestitionen auf Rekordniveau: plus circa 40 Prozent bis 2018 / Förderungsmittel für Bundesfernstraßen in NRW steigen um 26 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Strasse in NRW 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Alexander Dobrindt zu Infrastrukturinvestitionen:

Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will 1,1 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen investieren.

Das entspricht einer Steigerung um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Ministerium der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mitteilte.

Insgesamt steige die Investitionslinie im Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 09:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Henriette Reker, Kölns Oberbürgermeisterin, beruft nach massenhaften sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof ein Krisentreffen ein / Die 'Vorfälle sind ungeheuerlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Henriette Reker zu den massenhaften sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof:

Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen und den Raubüberfällen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht ein Krisentreffen für Dienstag anberaumt.

Die Vorfälle seien "ungeheuerlich", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).

Es könne nicht sein, dass Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:38:25
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister: Der Reker-Attentäter genießt in der Kölner Justizvollzugsanstalt keine 'Sonderbehandlung'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralf Jäger zum Reker-Attentäter:

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Behauptung des Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius widersprochen, der mutmaßliche Reker-Attentäter Frank S. genieße in der Kölner Justizvollzugsanstalt eine "Sonderbehandlung".

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort Jägers auf die Anfra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:32:15
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Deutsche Politik News! Top News Michael Hennrich (CDU), Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, fordert einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Hennrich zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien:

Düsseldorf (ots) - Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.

"Ein Moratorium bei den Waffenlieferungen wäre jetzt das richtige Signal", sagte Hennrich der in Düsseldorf erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:11:16
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Deutsche Politik News! Top News Saudi-Arabien leistet Schützenhilfe für das Terrorkalifat: Der Westen muss endlich seine unerträgliche und heuchlerische Nachsicht gegenüber dem saudischen Regime beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Jan Jessen zum saudisch-iranischen Konflikt:

Essen (ots) - Der seit Jahren schwelende saudisch-iranische Konflikt um die regionale Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten eskaliert in einem atemberaubenden Tempo.

Eine Friedenslösung für Syrien, wo beide Länder einen Stellvertreter-Krieg führen, scheint angesichts der aktuellen Ereignisse ausgeschlossen.

Dabei war gerade erst Hoffnung aufgekeimt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Januar 2016 @ 08:06:25
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