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Deutsche Politik News! Top News Andreas Müller, Jugendrichter, plädiert für eine Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs und fordert eine kontrollierte Freigabe von Cannabis!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Andreas Müller zur Cannabis-Legalisierung:

Berlin (ots) - Der Jugendrichter Andreas Müller plädiert gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" für eine Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs.

"Ich bin als Strafverfolger, ebenso wie viele Polizisten und Staatsanwälte, tagtäglich mit den Auswirkungen der Drogenpolitik konfrontiert.

Ich sehe, was da falsch läuft und weiß, dass diese Drogen-Politi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 16:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln: Ein Böller-Verbot ist in Berlin nicht durchsetzbar!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Franziska Giffey zu einem Böller-Verbot:

Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen ein Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen.

Giffey sagte am Mittwoch im Inforadio, sie glaube nicht, "dass man ein Verbot umsetzen kann - rein praktisch".

Allein beim Ordnungsamt Neukölln hätten 80 Geschäfte den Verkauf von Pyrotechnik angemeldet. Dort werde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:36:39
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Deutsche Politik News! Top News Frank Henkel (CDU), Innensenator von Berlin: Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau zu Silvester!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Frank Henkel zum Sicherheitsniveau zu Silvester:

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat laut Innensenator Frank Henkel (CDU) zahlreiche Vorkehrungen getroffen, damit die Silvesterfeiern in der Hauptstadt friedlich verlaufen.

Henkel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nach den Anschlägen von Paris sei das Sicherheitskonzept für die Party morgen am Brandenburger Tor noch einmal überprüft worden:

"Es wu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:31:31
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Deutsche Politik News! Top News Deutschlands etablierte Parteien haben seit 2010 mehr als ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Mitgliedschaft der etablierten Parteien:

Düsseldorf (ots) - Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien.

Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf 1,21 Millionen Mitglieder.

Die stärksten Verluste verzeichnete danach die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:16:37
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Deutsche Politik News! Top News Sachsen-Anhalt: 261 Menschen werden aktuell vermisst - bis zum 1. Dezember 2015 gab es insgesamt 1.542 Vermisstenfälle!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Vermisstenfällen:

Halle (ots) - 1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert.

Im gesamten Vorjahr waren es 1.761.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).

Weil sich ständig Fälle erledigen und dafür neue hinzukommen, schwankt die Zahl der aktuell gültigen Fahndungen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso ist nicht zu beanstanden: Aber ein fader Nachgeschmack bleibt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Theiner über das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso:

Bremen (ots) - Esso sagt Tschüss.

Der Mineralölkonzern räumt in seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen.

Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im Branchenjargon wohl als Peanuts bezeichnen.

Während Esso durch den Deal Klarheit gewinnt - nämlich den rechtskräftigen Aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 14:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Fehlende Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters: Richtlinienkompetenz könnte die Entscheidungsprozesse in Bremen womöglich beschleunigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Maren Beneke zu fehlender Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD):

Bremen (ots) - Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache.

Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten übergangen werden.

Mit der nicht existenten Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters beschreitet Bremen einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 14:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Anti-Terror-Kampf: Keine einzige Verurteilung - Deutschland schafft es nicht, die Geldströme zur Terrorismusfinanzierung auszutrocknen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Terrorismusfinanzierung:

Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind.

Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:46:03
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Deutsche Politik News! Top News Nach YouGov-Umfrage: CDU und CSU erneuern ihre Forderung nach einer Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern - SPD und Grüne lehnen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:

Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.

"Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:41:53
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Deutsche Politik News! Top News Jörg Radek, GdP-Vize, rechnet mit einem Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland als Folge der verschärften Ausweiskontrollen zwischen Schweden und Dänemark!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jörg Radek zu Flüchtlingen in Norddeutschland:

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden einen Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland.

"Die Passkontrollen werden die logische Folge haben, dass sich mehr Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:36:15
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