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Deutsche Politik News! Top News Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin: Die Union begrüßt Nahles Vorstoß zur Einschränkung des Sozialhilfeanspruchs von EU-Ausländern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gerda Hasselfeldt zu Andrea Nahles:

Düsseldorf (ots) - Die Union hat den Vorstoß von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt.

"Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder in Düsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 09:12:46
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Deutsche Politik News! Top News Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andrea Nahles zum Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern :

Düsseldorf (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken.

"Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 09:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Johanna Wanka (CDU), Bundesbildungsministerin, irrt: Populistische Forderung - Menschen, die zu uns kommen, sollen unser Wertesystem und die demokratischen Regeln nahegebracht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Johanna Wanka zum Wertesystem und zu Regeln der Demokratie:

Frankfurt (ots) - Wer "dauerhaft" in Deutschland leben wolle, müsse "unser Wertesystem kennen" und die "Regeln der Demokratie akzeptieren", sagt Bildungsministerin Wanka.

Dauerhaft? Unsinn!

Jeder, der hierher kommt, muss von der ersten Stunde an unser Wertesystem nicht nur kennen, sondern sich danach richten, sollte mit Wertesystem Recht und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 08:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, kritisiert Kanzlerin Angela Merkel für eine 'chaotische Flüchtlingspolitik' und verlangt die Beschränkung des Flüchtlingsstroms!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | stern
Christian Lindner zu Angela Merkel:

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-ChefChristian Lindnerseine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU.

Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern.

Zugleic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Amin Farhang, frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister, kritisiert deutsche Pläne für Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Amin Farhang zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge:

Halle (ots) - Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert.

"Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

"Das ist eine verkehrte P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 16:31:05
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Deutsche Politik News! Top News Sergey Lagodinsky, Spitzenkandidat des oppositionellen Wahlbündnisses 'Emet': Die Wahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 20. Dezember werden angefochten!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu den Wahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 20. Dezember:

Berlin (ots) - Die Wahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 20. Dezember werden angefochten.

Das bestätigte der Spitzenkandidat des oppositionellen Wahlbündnisses "Emet", Sergey Lagodinsky, am Montag der rbb-Abendschau.

Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge hatte die Liste "Koach" des Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe die Mehrheit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 16:01:08
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Mannke, zurückgetretener Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, fühlt sich nach seinem umstrittenem Asyl-Artikel aus dem Amt gedrängt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Jürgen Mannke zu seinem Rücktritt:

Halle (ots) - Der zurückgetretene Chef des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Mannke, fühlt sich vom Verbandsvorstand aus dem Amt gedrängt.

"Ein vertrauensvolles Arbeiten war nicht mehr möglich", sagte Mannke der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).

Zwar habe der Vorstand Mannkes Rücktrittsangebot infolge seiner umstrittenen Äußerungen zu Flüchtlingen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:46:40
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Ohne Angst vor Islamisierung / 'Es gelten das Grundgesetz und das deutsche Recht'!

Deutsche-Politik-News.de | Halle Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Reiner Haseloff zur Islamisierung:

Halle (ots) - In der Asyl-Debatte fordert MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12 000 Flüchtlinge integriert werden sollen.

"In diesem Fall müssten wir anders diskutieren: Etwa über Finanzierungen und schnellere Wohnbauprogramme, auch über weitere Infrastrukturprogramme", sagte Ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:31:46
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Union und SPD verlieren, FDP gewinnt, Linke und AfD stabil / Nur GroKo oder Schwarz-Grün möglich!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent.

Auch die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sackt auf 23 Prozent ab. Die FDP dagegen legt um einen Punkt auf 5 Prozent zu.

Die Werte für die anderen Parteien bleiben un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:16:51
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen und Debatte um Asyl-Grundrecht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zu Asylbewerber-Leistungen und zur Debatte um Asyl-Grundrecht:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert.

"Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. Dezember 2015 @ 15:11:59
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