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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingspolitik braucht Geld: Dass darüber derzeit selten gesprochen wird, muss Argwohn erwecken- wollen die westlichen Länder etwa schachern oder knausern?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zur Flüchtlingspolitik:

Mainz (ots) - In diesen Tagen werden Gesetze geändert, völlig zu Recht, weil Kriminelle unter den Flüchtlingen angemessenen Sanktionen ebenso wenig entgehen dürfen, wie dies bei kriminellen Inländern der Fall ist.

Aber: Auch wenn der Schock von Köln tief sitzt, so darf er doch nicht den Blick dafür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 14:31:45 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizière (CDU), gehört nicht zu den Bundesinnenministern, die etwas vom Recht verstehen: Flüchtlinge mit Bewährungsstrafe können nicht ausgewiesen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die S ...

D-P-N: Eine hysteriefreie Debatte wäre schön - insbesondere auch durch die verantwortlichen Politiker.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 14:16:05 (167 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Michael Bertrams, Ex-Verfassungsrichter, wirft Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch in der Flüchtlingspolitik vor!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Michael Bertrams zu Angela Merkel:

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.

"Im Alleingang hat s ...

D-P-N: Es wird spannend: Wie lange dauert es noch bis zur Anzeige der Kanzlerin wegen Verfassungsbruch?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 14:01:11 (356 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, muss im Landtag darlegen, wie es zu dem Desaster am Hauptbahnhof kommen konnte und - viel wichtiger noch - wie dergleichen künftig verhindert werden soll!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zur Sondersitzung des Landtags:

Düsseldorf (ots) - Eigentlich wollte MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) morgen auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt einen Überblick geben über das, was Rot-Grün bis zur Landtagswahl 2017 noch vorhat.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 13:31:20 (152 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Henning Otte (CDU), CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Die Entscheidung für Heron TP ist die Entscheidung für den effektiven Schutz unserer Soldaten im Einsatz!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Henning Otte zur Entscheidung für Heron TP:

Berlin (ots) - Die Bundeswehr bekommt israelische Drohnen für Schutz und Aufklärung!

Die Bundesregierung hat eine Auswahlentscheidung zum Leasing einer israelischen Drohne des Typs Heron TP bekanntgegeben.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 13:01:47 (132 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Die Kassenärzte rechnen mit dem pünktlichem Start der Terminservicestellen zum 25. Januar!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Gassen zum Start der Terminservicestellen:

Düsseldorf (ots) - Die Kassenärzte sehen sich für den bundesweiten Start der Servicestellen zur Vermittlung von Facharztterminen am 25. Januar gut gerüstet.

"Ich gehe davon aus, dass sie pünktlich starten werden", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der in D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 12:31:53 (220 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Friedemann Schmidt, ABDA-Präsident, zum Arzneimittelrechtsänderungsgesetz: Richtige Ansätze, aber wichtige Zukunftsaspekte fehlen noch!

Deutsche-Politik-News.de | Apotheke 2015

Deutsche-Politik-News.de | ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Friedemann Schmidt zum Referentenentwurf des Arzneimittelrechtsänderungsgesetzes:

Berlin (ots) - Das Verbot von Online-Verschreibungen ist richtig, aber wichtige Aspekte zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung fehlen noch im Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMR ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 12:01:31 (217 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Matthias Bartke, SPD-Bundestagsabgeordneter, soll neuer Justiziar der SPD-Fraktion werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Matthias Bartke:

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke soll neuer Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion werden.

Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Ernstberger an die SPD-Abgeordneten hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 11:31:43 (209 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister & SPD-Chef, hat gute Gründe für seine mit Auflagen gespickte Entscheidung: Er will Jobs und Tarifverträge sichern!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu Sigmar Gabriels Genehmigung der Edeka/Tengelmann-Fusion:

Hagen (ots) - Tengelmann-Chef Haub hat kein Interesse mehr an seinen Supermärkten, das hat er oft genug wiederholt.

Nur eine Fusion mit Edeka könne Arbeitsplätze retten, argumentiert er.

BeiSigmar Gabrielist er damit a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 11:11:52 (128 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriels 'Schlecker-Frauen': Der Wirtschaftsminister (und SPD-Chef) erlaubt die Edeka/Tengelmann-Fusion - mit Auflagen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Sigmar Gabriels Genehmigung der Edeka/Tengelmann-Fusion:

Cottbus (ots) - So kaltherzig wie sein liberaler Vorgänger Philipp Rösler damals bei den Schlecker-Frauen will BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielim Fall Kaiser's Tengelmann nicht sein.

Die Bedingungen des obersten Sozialdemokrate ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 11:06:22 (177 mal gelesen)
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