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Deutsche Politik News! Top News Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Europa braucht einen zukunftsfähigen digitalen Binnenmarkt - Maßstab muss ein starkes Urheberrecht sein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt und zum Aktionsplan zur Weiterentwicklung des Urheberrechts:

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch einen Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt und einen Aktionsplan zur Weiterentwick ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 15:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, erwartet Wolfgang Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Hannelore Kraft zu Wolfgang Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich:

Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich.

"Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund dieser sehr mühevoll erarbeiteten Einigung von 16 Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 14:31:29
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Deutsche Politik News! Top News Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin: Flüchtlings-Obergrenzen wird es mit der SPD nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Yasmin Fahimi zu Flüchtlings-Obergrenzen:

Bonn (ots) - Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt.

"Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etwas wird es mit der SPD nicht geben", äußerte sich F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 14:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, weist Flüchtlings-Obergrenzen als Scheinlösung zurück: ''Schranke runter geht nicht''!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Hannelore Kraft zu Flüchtlings-Obergrenzen:

Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen.

"Schranke runter geht nicht", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Es sei eine Scheinlösung, so zu tun, als könnte Deutschland die Tür einfach zu machen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 13:37:51
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Deutsche Politik News! Top News Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin, ist gegen Doppelspitzen in der SPD: ''Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Doppelspitzen in allen Gremien''!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Hannelore Kraft zu Doppelspitzen in der SPD:

Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen.

"Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Doppelspitzen in allen Gremien. Das würde unsere Parteiarbeit eher erschweren als beleben", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 13:31:43
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Deutsche Politik News! Top News Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein pakistanischer Amtskollege Nawaz Sharif wollen gemeinsam gegen den Extremismus kämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Afghanistan/Pakistan:

Frankfurt (ots) - Es gibt sie also doch noch, eine gute Nachricht aus Afghanistan.

Präsident Aschraf Ghani und sein pakistanischer Amtskollege Nawaz Sharif wollen gemeinsam gegen Extremismus kämpfen.

Das haben sie während einer Konferenz erklärt, an der auch die indische Außenministerin Sushma Swaraj teilnahm.

Sicher, die Vertreter der bisher eher verfeindeten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 13:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Obergrenze für Beiträge der Krankenkassen: Die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzulösen erfordert, politische Ziele zu setzen, die den Anstieg des Zusatzbeitrags begrenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Quadbeck zur Obergrenze für Beiträge der Krankenkassen:

Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab 2016 fällt moderat aus.

Sie ist aber der Beginn einer Entwicklung, bei der die Versicherten rasch wachsende Anteile ihres Einkommens für die Gesundheitsversorgung werden ausgeben müssen.

So wird 2016 erstmals spürbar, dass die Arbeitgeber nicht mehr an den steigenden Kosten im Gesu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 12:22:32
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Deutsche Politik News! Top News Birgit Wöllert (Linke), Gesundheitsexpertin, wirft der Regierung vor, sich ''hinter formalen Floskeln'' zu verstecken: Die Kosten für Physiotherapie wachsen um ein Drittel in fünf Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Birgit Wöllert zu den Kosten für Physiotherapie:

Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Physiotherapie sind in den vergangenen Jahren um 33,7 Prozent von 3,05 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 4,08 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen.

Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 12:12:29
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Deutsche Politik News! Top News Carsten Sieling, Bremens Bürgermeister, mit dritter Regierungserklärung: Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für den Bürgermeister!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen Rathaus 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Arno Schupp zur Regierungserklärung von Bremens Bürgermeister Sieling:

Bremen (ots) - Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling.

Und der war auch dringend nötig. Carsten Sieling brauchte ein Signal - an seine Partei, an die rot-grün Regierungskoalition und besonders an die Stadt.

Denn als starker Mann an der Sp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 12:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozeß, gibt sich als dümmliche Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zur Erklärung von Beate Zschäpe:

Bielefeld (ots) - So nicht, Frau Zschäpe!

Als dümmliche Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen.

Die am Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur Verstrickung in zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle hatte nur einen Zweck:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 @ 11:49:18
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