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Zum Grenzschutzeinsatz von Frontex:
Berlin (ots) - Angela Merkels »Wir schaffen das« hat von links Anerkennung erfahren: die Kanzlerin als Bollwerk gegen den flüchtlingspolitischen Durchmarsch der Rechtsaußen in der Union.
Dass die CDU-Chefin allenfalls das kleinere Übel ist, bezeugt der schnelle Takt der Asylrechtsverschärfungen ihrer Regierung.
Eine Musik, zu der am Ende immer auch Merkel getanzt h ...
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Umfrage des Netzwerkes WIN/Gallup International in 14 westeuropäischen Staaten:
Osnabrück (ots) - An der eigenen Haustür hört die Solidarität zumeist auf:
Nur jeder dritte Europäer (35 Prozent) würde einem Flüchtling für kurze Zeit ein leer stehendes Zimmer im eigenen Heim anbieten, bis dessen Papiere und Anträge abschließend bearbeitet sind.
Zwei Drittel der Europäer (65 Prozent) würden dagegen kein ...
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Elite-Pane Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD):
Berlin (ots) - 58 Prozent der Top-Entscheider im "Capital-FAZ-Elite-Panel" sind gegen ein Limit / Mehr als vier von fünf Befragten glauben, dass die Regierung die Kontrolle über den Flüchtlingszustrom verloren hat / Knappe Mehrheit der Wirtschaftselite gegen den Merkel-Kurs!
Deutschlands Top-Entscheider sind mehrheitlich gegen eine Obergrenze für die Z ...
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Eckhardt Rehberg und Volkmar Klein zum Amazonienfond:
Berlin (ots) - Koalition unterstützt Waldschutz in Brasilien!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (...) Mittwoch, nur wenige Tage nach Abschluss des Pariser Klimagipfels, einen ersten Schritt zur Umsetzung der Klimaziele beschlossen.
Rund 10 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren für Klimaschutzprojekte zusätzlich in den ...
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Zur Medienpolitik der neuen Regierung in Polen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist in höchstem Maße besorgt über die Pläne der neuen Regierung in Polen, die Medien unter ihren Einfluss zu bringen und die öffentliche Meinung in undemokratischer Weise zu kontrollieren.
Noch vor Weihnachten will die mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative PiS einen Gesetzentwurf vorgelegen, um den öffentlich-rechtl ...
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Zu Nachforderungen der Sozialkassen:
Berlin (ots) - Noch immer schulden Leiharbeitsfirmen den Sozialkassen rund 146 Millionen Euro.
Von den insgesamt rund 238 Millionen Euro, die an Nachforderungen der Sozialkassen im Raum stehen, haben die Leiharbeitsfirmen bis zum 30. November erst 91.587.573,33 Euro zurückgezahlt.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnersta ...
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zu VW:
Berlin (ots) - Vertreter des Vorstands der Volkswagen AG, an der Spitze Marketing-Vorstand Stackmann, haben am (...) Mittwoch zum Abgas-Skandal dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort gestanden.
Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Die Manipulation der ...
D-P-N: Das sehen bestimmt nicht alle so wie Frau Winkelmeier-Becker von der CDU).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 @ 09:01:41
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Matthias Benkenstein zur saudischen Anti-Terror-Allianz:
Weimar (ots) - Es ist die Zeit der Anti-Terror-Allianzen.
Zuerst haben die USA eine geschmiedet, die sich konkret gegen den sogenannten "Islamischen Staat" richtet und an der sich auch Deutschland beteiligt.
Jetzt gibt es eine weitere Allianz, vereint und geführt von Saudi-Arabien.
Das ist n ...
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Zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung:
Frankfurt am Main (ots) - Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (...) fest.
Im sogenannten "informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein Kompromisstext erarbeitet. Der zuständige LIBE-Ausschuss des Parlaments wird am 17. Dezember 2015 entscheiden, ob er den K ...
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Peter Riesbeck zur EU-Datenschutzreform:
Frankfurt (ots) - EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf eine neue Datenschutzregelung geeinigt.
Nach drei Jahren. Wenig für eine solch komplizierte Rechtsmaterie.
Die Ziele der neuen Regelung lauten: Im weltweiten Netz ist auch die EU endlich ein Rechtsraum, es gelten gleiche Schutzstandar ...
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Bundestag
