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Zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes:
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern.
Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch mitteilten, haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt.
Die Verschiebung war zwar schon absehbar, nachdem die CDU b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:31:00 (64 mal gelesen)
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Zu den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:
Berlin (ots) - Die zuständige Verwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) hat bei den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten das bestehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) offenbar nicht mit einbezogen.
Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:12:05 (89 mal gelesen)
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Kai Wegner zur Entscheidung für ein neues Landesamt:
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Entscheidung begrüßt, ein neues Landesamt für Flüchtlingsfragen einzurichten.
Anders als das LaGeSo könne sich die neue Behörde ausschließlich auf die Flüchtlingsproblematik konzentrieren, betonte Wegner am Mittwoch im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:06:05 (177 mal gelesen)
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Axel Zacharias zur sich ausweitenden Krise zwischen Moskau und Ankara:
Weimar (ots) - Täglich erreichen uns Meldungen über eine Eskalation der Krise zwischen Russland und der Türkei.
Im Angesicht der Bedrohung durch die Terrormiliz IS ist dies aber der wohl ungünstigste Zeitpunkt für solcherart Scharmützel.
Gezielte Demütigung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:03:56 (140 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zum deutschen Waffenrecht:
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus.
Die EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürfen Privatleute bestimmte halbautomatische Schusswaffen nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 16:01:01 (135 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Union stabil,AfDrutscht weiter ab: Im stern-RTL-Wahltrend können sich die Unionsparteien CDU/CSU nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während dieAfDim Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt auf nun 6 Prozent einbüßt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 14:31:27 (130 mal gelesen)
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Gerlinde Sommer zum Umgang mit der AfD:
Weimar (ots) - Niemand muss teilen, was dieAfDzu diesem und jenem zu sagen hat. Schon gar nicht beim Thema Flüchtlinge und Angela Merkel.
Niemand muss zurAfDauf den Domplatz gehen. Niemand muss ihre Veranstaltungen besuchen. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 14:01:45 (110 mal gelesen)
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Ulrich Schneider zum Integrationspapier der SPD-Frauen:
Berlin (ots) - Auf grundsätzliche Unterstützung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stößt das von fünf führenden SPD-Politikerinnen vorgestellte Eckpunktepapier zu Zusammenhalt und Integration in Deutschland.
Das Papier weise den richtigen Weg. Es dürfe jedoch nicht die Tatsache ignori ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 13:33:09 (103 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zur Aufspaltung von RWE in ein Mutterunternehmen und eine Tochter mit ökologisch erzeugter Energie:
Düsseldorf (ots) - Der Leiter der Atomkommission und frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Aufspaltung von RWE in ein Mutterunternehmen und eine Tochter mit ökologisch erzeugter Energie grundsätzlich begrüßt:
"RWE ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 13:21:32 (228 mal gelesen)
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Zu RWE & Eon:
Halle (ots) - Beide Unternehmen stecken in der Krise und haben ähnliche Probleme.
Wie die Vorstände nun selbst einräumen, haben sie den schnellen Vormarsch der erneuerbaren Energien unterschätzt.
Der Strompreis an den Börsen hat sich halbiert, so dass die einst hochrentablen Atom- und Kohlekraftwerke viel weniger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 13:12:58 (61 mal gelesen)
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Bundestag
