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Sibylle Göbel zu den Plänen, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern in Deutschland einzuschränken:
Weimar (ots) - Von dem skandalösen Urteil des Bundessozialgerichts, das sogar BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) zu empören scheint, dürften bis gestern nur die w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 14:31:46 (138 mal gelesen)
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Eva Högl zu einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Plänen der CSU für ein Einreiseverbot von Flüchtlingen ohne Papiere deutlich widersprochen.
"Das ist keine gute Idee der CSU", sagte Högl der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 14:01:46 (223 mal gelesen)
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Zum Verfahren in Cleveland gegen zwei Polizisten:
Halle (ots) - Über dreizehn Monate machte der Staatsanwalt aus dem, was eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, ein Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Manipuliert durch die einseitige Präsentation von Experten und ohne die gebotene Fairness gegenüber den Angehörigen des Op ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 10:01:28 (149 mal gelesen)
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Zum Iran:
Frankfurt (ots) - Der Iran hat wie vereinbart Uran nach Russland abtransportiert und damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens eingehalten.
Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das Mullah-Regime keine Atomwaffen herstellen kann.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 09:46:37 (322 mal gelesen)
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Godehard Uhlemann zum Irak:
Düsseldorf (ots) - Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi feiert in Ramadi die Befreiung der Stadt von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Das ist verständlich.
Doch seine Ankündigung, die Dschihadisten 2016 aus dem Irak zu vertreiben, klingt überheblich.
Die Befreiung Ramadis ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 09:31:47 (328 mal gelesen)
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Alice Weidel zum Abbau der kalten Progression:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer.
Die minimalen Erhöhungen bei Kinder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 09:01:03 (209 mal gelesen)
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Christian Wulff zur Ausbreitung des Terrors:
Osnabrück (ots) - Altpräsident ruft zu Ausgleich mit Afrika und islamischer Welt auf / Kritik an USA und zweierlei Maß bei Menschenrechten!
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat den Westen eindringlich zu einer Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Dezember 2015 @ 00:05:00 (482 mal gelesen)
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Andreas Müller zur Cannabis-Legalisierung:
Berlin (ots) - Der Jugendrichter Andreas Müller plädiert gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" für eine Entkriminalisierung des Cannabisgebrauchs.
"Ich bin als Strafverfolger, ebenso wie viele Polizisten und Staatsanwälte, tagtäglich mit den Auswirkungen der Drogenpolitik konfrontiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 16:01:15 (161 mal gelesen)
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Franziska Giffey zu einem Böller-Verbot:
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen ein Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen.
Giffey sagte am Mittwoch im Inforadio, sie glaube nicht, "dass man ein Verbot umsetzen kann - rein praktisch".
Allein beim Ordnungsamt Neukö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:36:39 (198 mal gelesen)
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Frank Henkel zum Sicherheitsniveau zu Silvester:
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat laut Innensenator Frank Henkel (CDU) zahlreiche Vorkehrungen getroffen, damit die Silvesterfeiern in der Hauptstadt friedlich verlaufen.
Henkel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nach den Anschlägen von Paris sei das Sicherheitskonzept für die Party morge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:31:31 (233 mal gelesen)
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