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Reiner Wild zur Absenkung der Modernisierungsumlage:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, hat die von JustizministerHeiko Maas(SPD) vorgeschlagene Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent als unzureichend kritisiert.
Wild sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 07:41:12 (165 mal gelesen)
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Zum Landminenmonitor 2015:
München (ots) - Am 26. November veröffentlicht die internationale Landminenkampagne den jährlichen Bericht über die weltweiten Probleme durch Landminen und über die Umsetzung des Minenverbots.
Handicap International als Gründungsmitglied der Kampagne erinnert aus diesem Anlass an das Versprechen bei der Überprüfungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 07:31:33 (148 mal gelesen)
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München (ots) - "50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - das ist zu wenig."
Mit diesen Worten kritisiert FREIE WÄHLER-FraktionschefHubert Aiwangerdie enttäuschend geringe Summe, die der Deutsche Bundestag (...) bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 hierfür voraussichtlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 00:05:00 (195 mal gelesen)
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Gerd Landsberg zur Flüchtlingsaufnahme:
Osnabrück (ots) - Landsberg: Zustrom reduzieren und begrenzen / "Mitarbeiter und Helfer am Ende ihrer Kraft"!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen "längst am Limit" und zum Teil schon überfordert.
"Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:43:41 (110 mal gelesen)
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Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016:
Berlin (ots) - Zusätzlich 108 Millionen Euro für den ländlichen Raum im Jahr 2016
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:31:04 (85 mal gelesen)
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Zum Urteil gegen Gao Yu:
Berlin (ots) - Ein Pekinger Gericht hat heute in einem Berufungsverfahren die Haftstrafe der inhaftierten Deutsche Welle-Mitarbeiterin Gao Yu bestätigt, diese aber nach Angaben ihres Anwalts Shang Baojun von sieben auf fünf Jahre reduziert.
Gao Yu wurde im April wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:27:04 (85 mal gelesen)
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Zur Kritik von 45 katholischen Ordensvertretern am CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat auf den offenen Brief von 45 katholischen Ordensvertretern geantwortet und lädt sie zu einem Treffen am 4. Dezember in die Bayerische Staatskanzlei ein.
Die Kritik de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:23:31 (81 mal gelesen)
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Egon Ramms zum Krieg gegen den IS:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Nato-General Egon Ramms hält einen militärischen Erfolg gegen den IS nur bei einem massiven Einsatz von Bodentrupen für möglich.
"Die Luftangriffe müssen mit Landstreitkräften ergänzt werden, um in Syrien den IS von West nach Ost zu bekämpfen. Danach muss im Sinne präventiver P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:11:55 (99 mal gelesen)
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Axel Zacharias zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Irak:
Weimar (ots) - Die Kanzlerin hat Frankreich nach den Terrorattacken von Paris "jedwede Unterstützung" versprochen. Nun gilt es, das Versprechen postwendend einzulösen.
Dabei ist klar, dass eine jede Beteiligung am Feldzug gegen die Mordbrennerbande IS, die sich so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:01:35 (108 mal gelesen)
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Gernot Erler zur Ukraine und zu Russland:
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker: Neue Spannungen zwischen Russland und Ukraine gefährden Friedensprozess!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich angesichts des russischen Gas-Liederstopps und des ukrainischen Überflugverbots beunruhigt über die wachsenden Spannun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 16:26:19 (131 mal gelesen)
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