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Deutsche Politik News! Top News Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, hat dem ambulanten System eine Termingarantie verordnet: Gute Absicht, geringe Wirkung!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Stefan Schulte zur Termingarantie:

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Gröhe hat dem ambulanten System eine Termingarantie verordnet - ob sie auch eingehalten wird, liegt nun an den Fachärzten und ihrer Selbstverwaltung.

Die setzt darauf, dass die Praxen freiwillig mitmachen und fleißig freie Termine melden.

Doch die Begeisterung der Mediziner für die zentrale Terminvergabe, so ist landauf, landa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 14:03:17
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Deutsche Politik News! Top News Dagmar Enkelmann (Linke), Chefin der Luxemburg-Stiftung, kritisiert die Energie-und Klimapolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Dagmar Enkelmann zur linken Klimapolitik:

Potsdam/Berlin - Die Vorsitzende der den Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), übt im Vorfeld des Pariser Klimagipfels scharfe Kritik an der Energie-und Klimapolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg.

Gegenüber der Märkischen Oderzeitung (Dienstagsausgabe) erklärte Enkelmann: "Wir fordern ein bundesweit geltendes Kohleausstiegsges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 14:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Französische Regierung bestätigt Gerichtsentscheid: Der kasachische Oligarch Muchtar Abljasow soll nach Russland ausgeliefert werden!

Zum kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow:

Berlin (ots) - Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an.

Paris bestätigte damit ein Gerichtsurteil, das zuvor die Ausweisung entschieden hatte.

Nach den jüngsten Terrorakten in Paris lässt die französische Regierung keine Bereitschaft erkennen, dem inhaftierten Milliardär ein Bleiber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 13:51:04
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Deutsche Politik News! Top News Angst in Sachsen-Anhalt - die Gefahr ist real, dass Menschen überreagieren und dies zur Eskalation führt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Angst in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Mehr Pfefferspray, Elektroschocker und Schreckschusspistolen in der Gesellschaft werden nicht mehr Sicherheit bringen.

Die Gefahr ist real, dass es ins Gegenteil umschlägt: Genau dann, wenn Menschen überreagieren und das zur Eskalation führt.

Vielleicht sollte man also eher vor der Angst vieler Menschen Angst haben.

Pressekontakt:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 13:41:00
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Uhl, CSU-Innenexperte, sieht auch Deutschland von einem schweren Terrorangriff bedroht!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Hans-Peter Uhl zur Bedrohungslage in Deutschland:

Bonn (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt davon, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland vergleichbar mit der Situation in den Nachbarländern Frankreich und Belgien ist.

"Ich fürchte, wir müssen damit rechnen, dass so etwas wie in Frankreich auch bei uns passieren kann. Es ist auch in Deutschland denkbar", erklärte Uhl in der Sendung U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 13:31:39
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Deutsche Politik News! Top News Patrick Sensburg (CDU), NSA-Ausschussvorsitzender, kritisiert den BND: Organisatorische und fachliche Defizite!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Patrick Sensburg zum BND:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat nach einer ersten Überprüfung der so genannten BND-Selektorenliste den Bundesnachrichtendienst scharf kritisiert.

Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) des BND müsse dringend effizienter aufgestellt werden, forderte Sensburg im Gespräch mit der Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 13:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Shahida Parveen: ''KiK muss zur Rechenschaft gezogen werden''/ Betroffene fordern 3 Jahre nach der Brandkatastrophe in Pakistan eine langfristige Entschädigung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu langfristige Entschädigungen durch KiK:

Berlin (ots) - Drei Jahre nach dem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan, bei dem 254 Menschen ums Leben kamen, weigert sich der deutsche Textildiscounter KiK weiter, die Opfer auch langfristig zu entschädigen.

"KiK muss zur Rechenschaft gezogen werden", forderte jetzt Shahida Parveen gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 12:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Keine Zeit für Bürokratie: Steuervorteile für Flüchtlingshelfer - der Erlass hat mit der Realität vieler Flüchtlingshelfer aber nur wenig zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carolin Nieder-Entgelmeier zu Steuervorteilen für Flüchtlingshelfer:

Bielefeld (ots) - Das Bundesfinanzministerium ( Bundesfinanzminister: Wokfgang Schäuble, CDU; Anm.) ermöglicht mit dem neuen Erlass steuerliche Vorteile für Flüchtlingshelfer.

Das ist richtig und wichtig, weil der Zustrom der Flüchtlinge wohl auch im kommenden Jahr nicht abreißen wird.

Von den Steuervorteilen profitieren allerdings ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 11:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Asylpaket II: Integration fördern und fordern - viele wichtige Ansätze und Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Zum Entwurf des Asylpakets II:

Berlin (ots) - Der DStGB begrüßt den vorgelegten Entwurf des Asylpakets II.

DasAsylpaket IIenthält viele wichtige Ansätze und Regelungen, die rasch eingeführt und umgesetzt werden sollten.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten von der Bundespolitik eine zeitnahe Einigung über das Asylpaket II, wir brauchen Entsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 09:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Kein Platz für Antisemiten: Das Grundgesetz ist für jeden Flüchtling verpflichtend - und für jeden Deutschen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Josef Schuster:

Frankfurt (ots) - Wenn sich Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Thema Asyl und einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland äußert, dann sollte man ihm sehr genau zuhören.

Das Asylrecht, das wir heute haben und das keine Obergrenze kennt, ist die Konsequenz aus der Ermordung der europäischen Juden.

Es ist auch eine ständige Mahnung an die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 08:01:26
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