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Antje Kapek zum Streit in der rot-rot-grünen Koalition:
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen haben SPD und Linke aufgefordert, ihren Streit über den stasibelasteten Bau-Staatssekretär Holm zu beenden.
Es gehe darum, Schaden von der rot-rot-grünen Koalition abzuwenden, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kape ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Januar 2017 @ 12:01:12 (91 mal gelesen)
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Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern scharf kritisiert.
Keiner dieser Vorschläge hab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Januar 2017 @ 10:01:55 (159 mal gelesen)
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Zu Erika Steinbach:
Halle (ots) - Schon lange hat sich die frühere Chefin des Vertriebenenbundes mental von der CDU verabschiedet.
Überraschend ist eher, wie lange sie geblieben ist - in einer Partei, deren Chefin sie vorwarf, in der Flüchtlingspolitik "wie in einer Diktatur" zu agieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Januar 2017 @ 00:01:45 (263 mal gelesen)
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Armin Laschet zu einer Großen Koalition in NRW:
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, würde nach der Landtagswahl im Mai gegebenenfalls auch als Juniorpartner eine Große Koalition mit Amtsinhaberin Hannelore Kraft von der SPD eingehen:
"In einer Lage, wo wir ein Fünf- oder Sechs-Pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Januar 2017 @ 16:01:24 (128 mal gelesen)
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Zur Entlassung von Baustaatssekretär Holm in Berlin:
Berlin (ots) - Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in einer existenziellen Krise. Keine Frage.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt zusammenraufen können.
Die Basta-Ansage des Regierenden Bürgermeisters Michael Mül ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Januar 2017 @ 13:01:47 (127 mal gelesen)
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Andreas Abel zur Berliner Koalition:
Berlin (ots) - Auch Michael Müller muss sich fragen, ob es wirklich klug war, so lange auf die Einsicht der Linken zu warten. Er wollte im ersten Koalitionsausschuss des Bündnisses nicht gleich die Trumpfkarte der Richtlinienkompetenz ziehen.
Es schien unkalkulierbar, wie die Linken darauf reagieren würden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Januar 2017 @ 08:31:57 (130 mal gelesen)
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Sabine Zimmermann und Jan Korte zur Mittelschicht:
Berlin (ots) - Die Linkspartei muss nach Ansicht der beiden Bundestags-Fraktionsvizevorsitzenden Sabine Zimmermann und Jan Korte deutlicher machen, dass sie das »soziale Gewissen der Republik« ist.
»Wir als LINKE dürfen uns nicht nur auf die Arbeitslosen konzentrieren, sondern müssen stärker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Januar 2017 @ 08:01:18 (428 mal gelesen)
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Winfried Kretschmann zur Überwachung von Gefährdern:
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren.
"Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Januar 2017 @ 00:01:54 (301 mal gelesen)
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Christian Schmidt zur massenhaften Kükentötung:
Osnabrück (ots) - "2017 schaffen wir Einstieg in den Ausstieg" / Bislang 50 Millionen tote Tiere pro Jahr!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will mithilfe "technologischer Spitzenforschung" noch in diesem Jahr das Ende massenhafter Kükentötung einleiten.
Auf de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Januar 2017 @ 15:01:44 (79 mal gelesen)
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Christian Schmidt zum geplanten Tierwohllabel:
Osnabrück (ots) - "Ein Großteil der Verbraucher ist bereit, mehr für Lebensmittel zu zahlen, wenn die Tiere besser gehalten werden", sagte Schmidt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Produkte mit dem freiwilligen staatlichen Tierwohllabel müssten bezahlbar sein, aber Tierwo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Januar 2017 @ 14:01:52 (135 mal gelesen)
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Bundestag
