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Deutsche Politik News! Top News Die Vierte Kammer des Düsseldorfer Arbeitsgerichts kassiert den Spruch der Ersten Kammer im Lufthansa-Streik: Deren Begründung für das Streikverbot ist schlicht Humbug!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de |
Panagiotis Koutoumanos zum Lufthansa-Streik:

Frankfurt am Main (ots) - 120 Arbeitsgerichte gibt es in Deutschland.

Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den Flugbegleitern Einhalt gebietet, am liebsten ein Gericht nach dem anderen anrufen würde - so wie es die Deutsche Bahn vor acht Jahren im Arbeitskampf mit den Lokführern vorexerziert hat.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 09:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Martin: Der BVR unterstützt die Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Deutschen Volksbanken und  Raiffeisenbanken - BVR
Andreas Martin zur Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen:

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich in seinem heutigen Jahresgutachten gegen die Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung in der Europäischen Union ausspricht, da sie dem Prinzip der Einheit von Haftung und Kont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:46:23
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Deutsche Politik News! Top News Jede Art von legalen Finten und Tricks im NSU-Prozess: Beate Zschäpe will etwas sagen (lassen) - begleitet vom Versuch, den ganzen Prozess zu kippen / Es wird Zeit, Recht zu sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Gerlinde Sommer zum NSU-Prozess und Beate Zschäpe:

Weimar (ots) - Es ist mit jeder Art von legalen Finten und Tricks zu rechnen in diesem NSU-Prozess: So gibt es gezielte Bemühungen, das Verfahren ins Leere laufen zu lassen.

Das ist sicherlich legitime Verteidigungsstrategie. Aber es ist unerträglich für die Angehörigen der Opfer.

Seit Beginn schweigt Beate Zschäpe. Nun will sie etwas sagen (lassen) - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 08:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Petra Follmar-Otto, Menschenrechtsinstitut: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Petra Follmar-Otto zur Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages:

Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 07:56:18
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Deutsche Politik News! Top News Hubertus Rybak (AfD, Vize-Landeschef), Gauland-Stellvertreter, ist zurückgetreten / Nachfolge-Kampfkandidatur der beiden Landtagsabgeordneten Steffen Königer und Andreas Kalbitz!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Rücktritt von Hubertus Rybak:

Potsdam (ots) - Der Anti-Flüchtlings-Kurs der BrandenburgerAfDsorgt für Verwerfungen an der Parteispitze.

Nach rbb-Informationen hat der bisherige Vize-Landeschef der Partei, Hubertus Rybak, sein Amt niedergelegt und die Partei verlassen.

Rybak begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Rechtskurs seiner Partei sowie dem Auftret ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 07:51:12
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, plant für 2016 mit 1.920 jungen Polizisten einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Ralf Jäger zur NRW-Polizei:

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant 2016 einen neuen Einstellungsrekord bei der Polizei.

Das Land will 1.920 junge Polizisten in den Dienst nehmen und damit die Bestmarke von 1.892 Anwärtern in diesem Jahr noch einmal übertreffen.

"Um allen Herausforderungen gerecht zu werden, ist es richtig, die NRW-Polizei weiter deutlich zu verstärken", sagte Jäg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Peter Winter und Oliver Jörg (beide CSU): Ein deutlicher Aufschlag für die Kultur - mehr als 9,5 Millionen Euro zusätzlich für Musik, Kunst und Denkmalpflege in ganz Bayern!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Peter Winter und Oliver Jörg zum Entwurf des Einzelplanes des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst:

München (ots) - "Wenn in den Metropolen München und in Nürnberg in den kommenden Jahren neue Konzertsäle errichtet werden, dann darf die Kultur in den anderen Städten und auch in unseren ländlichen Gemeinden nicht zurückstehen", davon zeigt sich Peter Winter, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden: Unerlaubter Grenzübertritt soll nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein!

Deutsche-Politik-News.de | Grenze Oesterreich / Deutschland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts:

Osnabrück (ots) - Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag / Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden!

Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren.

Wie die "Neue Osnabrücker Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 18:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, Jahresgutachten des Sachverständigenrates : Deutschland hat das Potenzial, aber die falsche Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Lindner zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates:

Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene.

Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht Deutschland eine starke Wirtschaft, um die Menschen zu integrieren.

Deutschland hat dazu das Pote ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:46:30
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Deutsche Politik News! Top News Machtkampf in der Union: Was macht eigentlich Angela Merkel? / Ton und Richtung gibt längst ein anderer an: Innenminister Thomas de Maizière!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Machtkampf in der Union:

Berlin (ots) - Was macht eigentlich Angela Merkel?

Regiert sie noch oder resigniert sie schon und wird zwar noch ins Kanzleramt eingelassen, dort aber gleich ins Bastelkabinett geführt und mit irgendeiner Beschäftigungstherapie abgelenkt?

Die berühmte Richtlinienkompetenz scheint ihr jedenfalls entglitten zu sein.

Ihr flüchtlingspolitisches Diktum »Wir sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 17:41:30
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