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Zu Flüchtlingen und zur Arbeitslosenstatistik:
Halle (ots) - Im Sinne der Transparenz und einer sachlichen Debatte ist es daher vernünftig, die Arbeitslosenzahlen künftig nicht nur - wie bislang - nach Geschlecht, Alter und Nationalität aufzufächern, sondern auch den Aufenthaltsstatus zu erfassen.
Nur wenn man weiß, wie groß die Gruppe der ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:39:08 (123 mal gelesen)
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, um sie bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.
Die Türkei soll u.a. von der EU drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:35:02 (217 mal gelesen)
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Elmar Brok zu Donald Tusk:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert.
Man sei sich einig darüber, "die Migrantenzahlen zurückzudrängen", sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tusk auch Bundesk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:31:34 (228 mal gelesen)
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Dirk Hautkapp zur Schießerei in San Bernadino:
Bielefeld (ots) - Zum Trostlosesten im Alltag Amerikas gehören Empörungsrituale nach Massenmorden.
Wie in einer stillen Übereinkunft üben sich Bürger, Politiker, Medien, Experten, Polizisten, nicht alle, aber viel zu viele, in einer Farce: Tränen, Gebete und eine Flut abgestandener Worte des Beda ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:19:11 (141 mal gelesen)
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Dirk Neubauer zur EZB:
Karlsruhe (ots) - Mit dem im Frankfurter Euro-Tower beschlossenen Maßnahmenpaket geht der Geldregen weiter - über dieses vorweihnachtliche Geschenk können sich vor allem die europäischen Staatenlenker freuen.
Der Druck, die Staatshaushalte sanieren zu müssen, ist geringer denn je - auf Pump leben lässt es sich bei diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:15:24 (118 mal gelesen)
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Zum Länderfinanzausgleich:
Halle (ots) - Erleichtert wurde die Einigung sicherlich dadurch, dass sich alle 16 Länder besser stellen.
Der Bund zahlt die Rechnung. Und deren Höhe ist im Laufe der Verhandlungen immer weiter angeschwollen.
Aus sechs wurden sieben, dann acht und achteinhalb, am Ende fast zehn Milliarden Euro.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:11:53 (116 mal gelesen)
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Zum Länderfinanzausgleich:
Stuttgart (ots) - Die Verhandlungen waren so verfahren, dass kaum jemand ein Ergebnis erwartet hatte.
Umso überraschender ist, dass sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zum künftigen Finanzausgleich verständigten.
Das Modell, das sie präsentieren, geht weit über das übliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:01:03 (137 mal gelesen)
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Zur Ukraine:
Cottbus (ots) - Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt.
Inzwischen ist es still geworden um die Ukraine.
Dafür gibt es Gründe, die sich mit den Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch benennen lassen.
Vom Ende der Geschichte, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 11:42:47 (157 mal gelesen)
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Michael Minholz zu spritfressenden PS-starken Dienst-Nobelschlitten der kirchlichen Spitzenleute:
Essen (ots) - Die Umwelthilfe zeigt etlichen kirchlichen Spitzenleuten die Rote Karte.
Zum wiederholten Male übrigens.
Es ist natürlich nicht verboten, spritfressende, PS-starke Dienst-Nobelschlitten zu fahren.
Aber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 11:29:20 (164 mal gelesen)
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Tobias Blasius zu Ministergehältern:
Essen (ots) - Das Verfahren zur Erhöhung der Ministergehälter in Nordrhein-Westfalen ist im Grundsatz vernünftig.
Die Koppelung an die Beamtenbesoldung sorgt dafür, dass die Regierenden nicht so lange auf eine Einkommenssteigerung warten müssen, bis die öffentliche Meinun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 11:21:27 (107 mal gelesen)
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Bundestag
