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Deutsche Politik News! Top News Terry Reintke (Grüne), Europa-Abgeordneter, warnt vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei / Kurs der EU gegenüber Erdogan gerügt!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Terry Reintke zur Türkei:

Köln (ots) - Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) warnt vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei.

Angesichts der innenpolitischen Lage in dem Land "besteht die Gefahr, dass die nächste Fluchtbewegung in Richtung EU aus der Türkei kommt, wenn es einen Bürgerkrieg gibt", sagte Reintke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

Sie verurteilte den Umgang des türki ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 15:03:02
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger, EU-Kommissar, fordert mehr deutsche Hilfe für den EU-Grenzschutz: ''Die EU muss ihre Außengrenzen besser schützen''!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Union (EU)

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum EU-Grenzschutz:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker als bisher am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen.

"Die EU muss ihre Außengrenzen besser schützen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Deutschland sollte 100 bis 150 Polizeibeamte bereitstellen, um die Länder entla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 15:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Schwer verständlich, warum es in Baden-Württemberg ''praktische Probleme'' geben soll!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Probleme bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge:

"Die Zögerlichkeit, mit der an der Gesundheitskarte für Flüchtlinge gearbeitet wird, kann nur verwundern.

Auch der Laie erkennt den bürokratischen Unsinn, wenn Kranke erst in die Amtsstube müssen, um sich von einem Sachbearbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 14:03:44
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Deutsche Politik News! Top News Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, warnt davor, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Ingo Kramer zum Mindestlohn:

Bielefeld (ots) - rbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat davor gewarnt, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen.

Im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe) sagte der BDA-Präsident: "Meine Grundhaltung zum Mindestlohn ist bekannt. Ich halte ihn für falsch.

Nun gibt es ihn aber, und deshalb bin ich der Letzte, der fordert, Flüchtlinge unte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 14:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Das brandenburgische Innenministerium prüft die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge in der Erstaufnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge in Brandenburg:

Frankfurt/Oder (ots) - Das brandenburgische Innenministerium prüft die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge.

Der Bundestag hatte Ende Oktober die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Wie eine Sprecherin von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochausgabe) sagte, würde dies für al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 13:33:34
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Deutsche Politik News! Top News Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik: Das scharfe Besteck - wichtig ist, dass in der Bundesregierung niemand hysterisch wird!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zu Merkels Flüchtlingspolitik:

Mainz (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) wird nach glaubwürdigen Aussagen ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig.

Es wäre ein Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind das einfach gute Nerven.

Und so kann es nicht verwundern, wenn Merkel nun das scharfe Besteck auspackt und vor militärischer Gewalt auf dem B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 13:31:36
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister: Ohne eine Beruhigung des Syrienkonflikts gibt es keine Verringerung der Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Frank-Walter Steinmeier zum Syrienkonflikt:

Bielefeld (ots) - Die Beruhigung der Konfliktherde in Syrien und im Nahen Osten ist nach Ansicht von BundesaußenministerFrank-Walter SteinmeierVoraussetzung für ein Ende der Flüchtlingskrise.

"Wenn wir keine Beruhigung an den Konfliktherden in Syrien und dem Nahen Osten hinbekommen, werden wir die Zahl der Flüchtli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 13:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Sterbehilfe-Debatte im Bundestag: Müssen sich Ethik und Menschlichkeit am Ende ausschließen?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Sterbehilfe-Debatte:

Wie hilft man sterbenden Menschen?

Über diese Frage muss der Bundestag gleich zweimal abstimmen.

Bei der Versorgung Sterbender existieren große Defizite, so eine aktuelle Studie. Die Bundesregierung will die Palliativmedizin ausbauen. Der Gesetzentwurf ist unstrittig.

Erhebliche Meinungsunterschiede gibt es allerdings bei der Entscheidung über eine Liberalisier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 12:33:51
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister: Wir brauchen Russland für die Lösung der Weltkrisen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Frank-Walter Steinmeier zu Russland:

Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierhat die Bedeutung einer neuen Art von Entspannungspolitik mit Russland für die internationale Politik unterstrichen.

"Egal wie Sie es nennen wollen: Wir brauchen Russland für die Lösung vieler Krisen und Konflikte auf der Welt", sagte Steinmeier der in Bielefeld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 12:31:59
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Deutsche Politik News! Top News Kraftwerksbetreiber sollen mit mindestens 1,6 Mrd. Euro entschädigt werden - die ''Braunkohlereserve'' ist aber möglicherweise wesentlich teurer als gedacht!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Zur "Braunkohlereserve":

Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante so genannte "Braunkohlereserve" wird nach Recherchen des WDR-Hörfunks möglicherweise wesentlich teurer als bislang angenommen.

Neben den bislang vom Wirtschaftsministerium genannten 1,6 Mrd. Euro könnten weitere ein bis zwei Mrd. Euro auf die Stromkunden und Steuerzahler zukommen.

Das geht aus einer internen Berechnung der Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 12:01:45
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