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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Hardt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Den Dialog mit Ankara intensivieren - die Türkei hat die Schlüsselrolle für den Frieden in der Region!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Türkei:

Berlin (ots) - Bei der Parlamentswahl in der Türkei am gestrigen Sonntag erreichte die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit der Stimmen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):

"Dass die AKP die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte, werten wir als Ausdruck des Wunsches der türkischen Bevölkerung nach St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 08:11:41
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Deutsche Politik News! Top News Michelle Müntefering, SPD-Politikerin befürwortet Visa-Erleichterungen für Türkei: ''Austausch und leichtere Reisebedingungen helfen der Entwicklung unserer Beziehungen''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Michelle Müntefering zu Zugeständnisse gegenüber Ankara:

Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP hat sich die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, für Zugeständnisse gegenüber Ankara im Zuge der Lösungssuche bei der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

"Austausch und leichtere Reisebedingungen helfen der Entwicklung unserer Beziehungen, e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 08:03:38
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Deutsche Politik News! Top News Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: Türkische Abgeordnete dürfen nicht Erdogans ''Erfüllungsgehilfen'' sein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Omid Nouripour zu den türkischen Abgeordnetem:

Osnabrück (ots) - Außenpolitischer Sprecher Nouripour warnt vor Übermacht des Präsidenten nach Parlamentswahl!

Angesichts der angestrebten Verfassungsreform in der Türkei durch die Wahlsiegerin AKP hat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour vor einer Übermacht des PräsidentenRecep Tayyip Erdogandurch ein unkritische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 08:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhes Krankenhausnotopfer: Die Politik kündigt einseitig den Sicherstellungsauftrag mit den Vertragsärzten auf - die chronisch kranken Patienten zahlen die Zeche!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Bundesverbandes niedergelassener Fachärzte (BVNF)
Zum Krankenhausstrukturgesetz:

Berlin / Neumarkt i.d.OPf. (ots) - Das sog. Krankenhausstrukturgesetz, das voraussichtlich am nächsten Mittwoch durch den Bundestag beschlossen werden soll, wird zu einem massiven, unkalkulierbaren Aderlass in der haus- und fachärztlichen Grundversorgung und damit insbesondere zu einer Verschlechterung in der Versorgung chronisch kranker Menschen in den Regionen führen.

Nach vorläufige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 08:31:46
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Deutsche Politik News! Top News Die Griechische Linkspartei LAE fordert den Euro-Austritt: Die demokratische Kontrolle über die Wirtschafts- und Fiskalpolitik wiedererlangen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Forderung nach Euro-Austritt:

Berlin (ots) - Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Ausstieg aus der Eurozone ein Tabuthema, nicht so für die neue Linkspartei Laiki Enotita (LAE, Volkseinheit).

"Der Austritt aus der Eurozone bedeutet die Wiedererlangung monetärer Souveränität. Für uns ist das keine Frage der Währung, kein technisches Thema. Es ist ein zutiefst politisches, eine Klassenfrage", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 17:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche finanzielle Risiken bei der Pkw-Maut: Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Einnahmen seien mit erheblichen Risiken behaftet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Pkw-Maut:

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt.

Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

"Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des Bundesverke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 16:07:47
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland: Seehofer ist unfähig, sich in Berlin durchzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu Horst Seehofer:

Berlin (ots) - Zum Krisengespräch der Koalition zum Asyl-Chaos erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

"Alles, was vom bayrischen Gebrüll von Ultimaten und Koalitionsaustritt übriggeblieben ist, ist ein nichtssagendes Positionspapier, das keine einzige echte Maßnahme enthält.

Seehofer hat weder seine Forderungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 16:05:25
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Friedrich (CSU): ''Die SPD bewegt sich am Rande der Regierungsfähigkeit''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Hans-Peter Friedrich zur SPD:

Bonn (ots) - Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.

"Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize im phoenix-Interview mit Blick auf das nächste Krise ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 16:03:53
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Deutsche Politik News! Top News Horst Seehofer, CSU-Chef, hat sich selbst wie die anderen verbal und politisch so stark unter Druck gesetzt, dass CDU-Kanzlerin und SPD-Vize nicht einfach zur Tagesordnung übergehen konnten!

Deutsche-Politik-News.de | Bayern

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zu Horst Seehofer:

Ulm (ots) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt offen.

Das Reizklima, dasHorst Seehoferin den vergangenen Tagen entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den drei Parteichefs.

Wer mit Ultimaten und Drohungen operiert, muss sich nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 16:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Fatales Signal aus Berlin: Der Krisengipfel der Koalition - Krisenmanagement in Trippelschritten / Die Menschen verdienen Antworten!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christian Unger zum Krisengipfel der Koalition:

Berlin (ots) - Ein Positionspapier von CDU und CSU ist nun der Versuch, den Streit innerhalb der Union zu entschärfen.

Seehofer hält etwas in der Hand, wenn er wieder nach Bayern fährt. Und Merkel kann sich wieder an der SPD abarbeiten.

S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 15:07:31
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