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Deutsche Politik News! Top News Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhes Krankenhausnotopfer: Die Politik kündigt einseitig den Sicherstellungsauftrag mit den Vertragsärzten auf - die chronisch kranken Patienten zahlen die Zeche!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Bundesverbandes niedergelassener Fachärzte (BVNF)
Zum Krankenhausstrukturgesetz:

Berlin / Neumarkt i.d.OPf. (ots) - Das sog. Krankenhausstrukturgesetz, das voraussichtlich am nächsten Mittwoch durch den Bundestag beschlossen werden soll, wird zu einem massiven, unkalkulierbaren Aderlass in der haus- und fachärztlichen Grundversorgung und damit insbesondere zu einer Verschlechterung in der Versorgung chronisch kranker Menschen in den Regionen führen.

Nach vorläufige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. November 2015 @ 08:31:46
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Deutsche Politik News! Top News Die Griechische Linkspartei LAE fordert den Euro-Austritt: Die demokratische Kontrolle über die Wirtschafts- und Fiskalpolitik wiedererlangen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Forderung nach Euro-Austritt:

Berlin (ots) - Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Ausstieg aus der Eurozone ein Tabuthema, nicht so für die neue Linkspartei Laiki Enotita (LAE, Volkseinheit).

"Der Austritt aus der Eurozone bedeutet die Wiedererlangung monetärer Souveränität. Für uns ist das keine Frage der Währung, kein technisches Thema. Es ist ein zutiefst politisches, eine Klassenfrage", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 17:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche finanzielle Risiken bei der Pkw-Maut: Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Einnahmen seien mit erheblichen Risiken behaftet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Pkw-Maut:

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt.

Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

"Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des Bundesverke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 16:07:47
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland: Seehofer ist unfähig, sich in Berlin durchzusetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu Horst Seehofer:

Berlin (ots) - Zum Krisengespräch der Koalition zum Asyl-Chaos erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

"Alles, was vom bayrischen Gebrüll von Ultimaten und Koalitionsaustritt übriggeblieben ist, ist ein nichtssagendes Positionspapier, das keine einzige echte Maßnahme enthält.

Seehofer hat weder seine Forderungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 16:05:25
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Friedrich (CSU): ''Die SPD bewegt sich am Rande der Regierungsfähigkeit''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Hans-Peter Friedrich zur SPD:

Bonn (ots) - Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.

"Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize im phoenix-Interview mit Blick auf das nächste Krise ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 16:03:53
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Deutsche Politik News! Top News Horst Seehofer, CSU-Chef, hat sich selbst wie die anderen verbal und politisch so stark unter Druck gesetzt, dass CDU-Kanzlerin und SPD-Vize nicht einfach zur Tagesordnung übergehen konnten!

Deutsche-Politik-News.de | Bayern

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zu Horst Seehofer:

Ulm (ots) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt offen.

Das Reizklima, dasHorst Seehoferin den vergangenen Tagen entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den drei Parteichefs.

Wer mit Ultimaten und Drohungen operiert, muss sich nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 16:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Fatales Signal aus Berlin: Der Krisengipfel der Koalition - Krisenmanagement in Trippelschritten / Die Menschen verdienen Antworten!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christian Unger zum Krisengipfel der Koalition:

Berlin (ots) - Ein Positionspapier von CDU und CSU ist nun der Versuch, den Streit innerhalb der Union zu entschärfen.

Seehofer hält etwas in der Hand, wenn er wieder nach Bayern fährt. Und Merkel kann sich wieder an der SPD abarbeiten.

S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 15:07:31
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Deutsche Politik News! Top News Krisengipfel der Koalition: Die Koalition dokumentiert die eigene Zerrissenheit - die Politik riskiert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Torsten Berninghaus zum Krisengipfel der Koalition:

Hagen (ots) - In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst.

Statt Lösungen zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das Gezerre um die Asylpolitik geht weiter.

Dabei wäre es so wichtig gewesen, ein Signal der Planung und Ordnung zu senden.

Denn ohne eine bessere St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 15:05:50
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Deutsche Politik News! Top News Der Umgang der Großen Koalition mit der Flüchtlingskrise: Schwarz-Rot agiert angesichts des Flüchtlingselends hilflos und zerlegt sich munter selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Großen Koalition:

Berlin (ots) - Der Vorteil Großer Koalitionen sei, dass sie extreme politische Herausforderungen besser abfangen können, schrieb die »Zeit« einmal.

In der momentanen Flüchtlingskrise stellen Union und SPD unter Beweis, dass sich die Edelfedern aus Hamburg auch mal irren können.

Schwarz-Rot agiert angesichts des Flüchtlingselends hilflos und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 15:03:55
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Deutsche Politik News! Top News Koalitionseinigung zu Flüchtlingen geplatzt: Die Zukunft der Koalition und Merkels hängt davon ab, ob Seehofer sich auf ihre Logik zwingen lässt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Thomas Seim zu Angela Merkel:

Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächstigste politische Kraft in Deutschland.

Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht, ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu zwingen.

Ausgelegt auf den Koalitionsgipfel bedeutet das:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. November 2015 @ 15:01:46
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