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Deutsche Politik News! Top News Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen den Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Registrierkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Steuerbetrug an Ladenkassen:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bis Jahresende mit den Ländern Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs an manipulierten Registrierkassen vereinbaren.

Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 15:11:49
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Deutsche Politik News! Top News Die Bundesregierung will der deutschen Kreditwirtschaft ein ''Konto für Jedermann'' ab Mitte 2016 vorschreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum "Konto für Jedermann":

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Kreditwirtschaft soll nach Plänen der Bundesregierung spätestens ab Mitte 2016 jedem Bürger, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, ein Bankkonto bereitstellen müssen.

Der Gesetzentwurf zum "Konto für Jedermann" soll bereits am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und spätestens zum 1. Juni 2016 in Kraft treten.

Das erfuhr die in Düsseldorf ers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 15:03:15
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Deutsche Politik News! Top News Deutsche Bank in Not: Ein Verstoß gegen Russland-Sanktionen der USA würde die Bank in einen geopolitischen Konflikt hineinziehen - eine neue Dimension von Streit!

Deutsche-Politik-News.de | Bank Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Georg Winters zur Deutschen Bank:

Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Vorwürfe der amerikanischen Behörden bewahrheiten, dann steht der Deutschen Bank neben allen Milliardenlasten der jüngeren Vergangenheit Ärger der besonderen Art ins Haus.

Ein Verstoß gegen Russland-Sanktionen der USA würde die Bank in einen geopolitischen Konflikt hineinziehen - eine neue Dimension von Streit, die für die Bank bei ihrem Geschäft jen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 15:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingskrise: Deutsche Polizeibeamte bald auf dem Weg nach Slowenien, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Flüchtlingskrise:

Halle (ots) - Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen.

Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise.

"Es ist klar, dass wir uns beteiligen werden", sagte er der in Halle erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 14:01:44
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Deutsche Politik News! Top News EU-Balkan-Gipfel: Wider den Orbanismus - die EU hat aufgrund ihrer Ausrichtung auf westliche Werte die Pflicht, die Opfer des Elends im Süden und Osten aufzunehmen und zu integrieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Knut Pries zum EU-Balkan-Gipfel:

Hagen (ots) - In der Europäischen Union rivalisieren zwei unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Beide trafen beim Balkan-Gipfel aufeinander.

Ungarns Premier Orban vertritt das Prinzip Abwehr. Danach erweist sich die Tauglichkeit der EU in der Fähigkeit, Flüchtlinge zu stoppen und zurückzuschicken.

Weil die EU dabei versagt, hat Orban die Sache s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 13:31:53
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Deutsche Politik News! Top News Europas Alternativen: Die Vereinbarung der Länder entlang der Balkanroute bleibt vage - zum Winter braucht es Entscheidungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Daniela Weingärtner zur Vereinbarung der Länder entlang der Balkanroute :

Regensburg (ots) - Besser miteinander reden als übereinander: Das bewährte Rezept könnte auch den Ländern entlang der Fluchtroute über den Balkan helfen.

Grenzen sind in dieser Region auch 20 Jahre nach Ende des Jugoslawienkriegs ein heikles Thema. Viele alte Rechnungen sind unter den Nachbarn noch offen.

Deshalb war es eine gu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 13:03:03
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Deutsche Politik News! Top News Beklagenswerter Zustand der EU: Europa funktioniert nur, wenn alle zusammenarbeiten - frei von nationalen Egoismen, aber auch von moralisierenden Ratschlägen der großen an die kleinen Partner!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Union (EU)

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum Brüsseler Minigipfels:

Ravensburg (ots) - Um in den Beschlüssen des Brüsseler Minigipfels zur Flüchtlingskrise den Beginn einer abgestimmten EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, wie es Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Montag tat, braucht es schon viel Optimismus.

Und dass der angebracht ist, steht leider zu bezweifeln.

Bei dem Treffen schoben sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 13:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Ohren auf bei rechtsextremen Parolen: Beschäftigte, die durch rassistische Parolen auffallen, können fristlos entlassen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Andrea Frühauf zu rechtsextremen Parolen:

Bielefeld (ots) - Die Forderung, Beschäftigte, die durch rassistische Parolen auffallen, fristlos zu entlassen, ist nicht neu.

Und das Gesetz gibt Unternehmen dazu auch die Möglichkeit.

So hat das Arbeitsgericht Mannheim die Klage eines Erziehers gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen, weil es dessen rechtsradikales Gedankengut und die im Internet dokumen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 12:03:13
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Deutsche Politik News! Top News Brandanschlag auf das Auto von AfD-Vize Beatrix von Storch: Kein Raum für Militanz - verbale Zündeleien werden weit schneller bitterer Ernst, als man im harmoniegewohnten Land deutscher Biedermänner erwartet!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Brandanschlag auf das Auto von AfD-Vize Beatrix von Storch:

Ulm (ots) - Ist Autos anzünden politisch?

Es ist einige Jahre her, dass diese Frage als provokante Grundlage einer Podiumsdiskussion diente - sinnigerweise in Berlin, traditionell die Hauptstadt brennender Bonzenschleudern, wie der linke Szenejargon die Aktionsform nennt, die sich ursprünglich gegen den Zuzug Gutbetuchter richtete.

Jüngs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 12:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss das Problem des unkontrollierten Zuzugs lösen, ohne die Grenzen mit Stacheldraht zu schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zur Flüchtlingskrise:

Düsseldorf (ots) - Wenn die Kanzlerin etwas nicht mag, dann ist es, unter enormem Zeitdruck handeln zu müssen.

Sie kann dann nicht ihre Stärke ausspielen, die in der gründlichen Analyse und in der Auswahl des richtigen Zeitpunkts liegt.

Doch es gibt auch Ausnahmen: die Sicherung der Spareinlagen und die Energiewende. Hier handelte Merkel entschlossen, ohne vorher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 11:03:21
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