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Deutsche Politik News! Top News Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, lehnt die Aufnahme neuer Schulden wegen der Flüchtlingskrise ab: Die ''Schwarze Null ist kein PR-Gag''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Holznagel zu neuen Schulden wegen der Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - Präsident Holznagel verweist auf Mehreinnahmen und extrem niedrige Zinsen!

Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hält trotz der Flüchtlingskrise Steuererhöhungen oder die Aufnahme neuer Schulden nicht für angebracht.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Präsident Reiner Holznagel, dazu gebe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:25:54
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Deutsche Politik News! Top News Save the Children, die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation: Das Kindeswohl ist gefährdet - die EU muss beim heutigen Sondergipfel die Situation auf der Balkanroute entschärfen

Deutsche-Politik-News.de | Save the Children Deutschland e.V.
Zum EU-Sondergipfel:

Berlin (ots) - Anlässlich des kurzfristig einberufenen Flüchtlingssondergipfels der EU fordert die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children die EU auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa vorzulegen, denn vor allem für Kinder ist die Situation auf dem B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Oktober 2015 @ 11:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Eine Lösung im Koalitionsstreit um Transitzonen ist wohl ''greifbar nahe'' / Neue elektronische Identifizierung als Voraussetzung für Zahlungen wird aufgebaut!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Bundeskanzleramt 2013

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zum Koalitionsstreit um Transitzonen:

Hannover (ots) - Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 13:31:01
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Deutsche Politik News! Top News Investitionen für Zuwanderung: Überfälliger politischer Paradigmenwechsel - höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und -vermögen sind naheliegend!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur Debatte über die Finanzierung der Zuwanderung:

Frankfurt (ots) - Wer mit der Migration etwas Produktives anfangen will, muss investieren.

Und das nicht nur in Wohnungen, Kitas und Schulen, sondern zum Beispiel auch in die Erneuerung von Schienen und Straßen, die noch dazu Jobs schaffen würde.

Die Zuwanderung könnte zur Initialzündung für einen überfälligen politischen Paradigmenwechsel werden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 10:03:34
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Deutsche Politik News! Top News Mindestlohn-Debatte: Wem wirklich an einer fruchtbringenden Integration der Neuankömmlinge gelegen ist, der kann nur klare Kante zeigen: Hände weg vom Mindestlohn für alle!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Debatte um den Mindestlohn:

Berlin (ots) - Herabgesetzte Sozial- und Lohnstandards würden, selbst, wenn sie gut gemeint sein sollten, Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse stempeln.

Ebenfalls fatal wären die innenpolitischen Folgen, wenn den Neuankömmlingen der Mindestlohn vorenthalten bliebe.

Natürlich würden manche Unternehmen Beschäftigte entlassen, um sie durch Billigkräfte zu ersetzen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 10:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Niedersachsens Maßregelvollzug: Die Amtshilfe von echten Vollzugsbeamten, also Profis, sollte in den Maßregel-Einrichtungen nicht länger tabu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Peter Mlodoch zu Niedersachsens Maßregelvollzug:

Bremen (ots) - Nach Fluchten aus Moringen im Juli, aus Brauel im August und aus Osnabrück im September sind jetzt gleich fünf Straftäter auf einmal und unter Anwendung von Gewalt wieder aus Brauel abgehauen.

In Niedersachsens Maßregelvollzug scheint es drunter und drüber zu gehen - trotz der 2014 verschärften Sicherheitsvorkehrungen und des in diesem Jahr um 54 Stelle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 09:16:06
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Deutsche Politik News! Top News Wohnungsbau in Bremen: Es muss Schluss sein mit der rot-grünen Ideologenpolitik - Bremen muss mehr tun als bisher, um dem Bedarf gerecht zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Kathrin Aldenhoff zum Wohnungsbau in Bremen:

Bremen (ots) - Es wird nicht reichen.

Die Förderprogramme für den Wohnungsbau, die geplanten Anreize für Investoren, günstige Wohnungen zu bauen, auch die Innenstadtverdichtung, die die Grünen wollen - das alles wird nicht ausreichen, um genügend günstige Wohnungen in Bremen zu schaffen.

Die Stadt Bremen wächst, im vergangenen Jahr verzeichnete Bremen ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 09:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Polen ist nicht verloren: Nicht mit deutscher Überheblichkeit auf dieses Wahlergebnis reagieren - Polen hat eine tief verwurzelte liberale Tradition, die in der Bürgergesellschaft weiterlebt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Matthias Beermann zum Wahlergebnis in Polen:

Düsseldorf (ots) - Die Polen haben am Sonntag nicht nur ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, sie haben womöglich auch den Weg frei gemacht für eine tiefgreifende Umgestaltung ihres Landes.

Wahlsieger Jaroslaw Kaczynski hat seinem Traum nie abgeschworen, eine "neue Republik" zu begründen.

Die Blaupause dafür ist Ungarn, wo der autokratisch auftr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:52:14
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Deutsche Politik News! Top News Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Polen: Schlimm und am schlimmsten - eine Absage an die freiheitliche Demokratie / Europa bekommt einen weiteren Krawallstaat im Osten!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Parlamentswahl in Polen:

Cottbus (ots) - Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen.

In Teilen trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher vergangener Tage sei mit seinen 66 Jahren altersmilde geworden.

Hatte er nicht sogar der gemäßigten Beat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:50:16
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Deutsche Politik News! Top News Rechtsruck in Warschau: Die Machtverschiebung in Warschau von Mitte-rechts nach rechtsaußen wird nicht nur in Polen zu spüren sein!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Wahlergebnis in Polen:

Berlin (ots) - Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen.

Jetzt haben Polens Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Österreich und in der Schweiz sogar noch übertroffen und standen dank fremdenfeindlicher Parolen und vollmundiger sozialer Wahlversprechen am Montag vor der absoluten Mehrheit.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:48:43
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