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Deutsche Politik News! Top News Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt bereits an diesem Samstag in Kraft / Erste Rückführungsaktionen sind bereits ab kommender Woche geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:

Hannover (ots) - Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten konsequenteren Flüchtlingspolitik.

Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschlands, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 11:03:46
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU) hat dazugelernt und lässt einen Sondergipfel einberufen: Die Bundeskanzlerin und der EU-Flüchtlingsgipfel!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Lernprozess von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Cottbus (ots) - Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle nach Deutschland kommen zu lassen.

Allenfalls ist sie wegen der Kälte und Nässe noch viel schlimmer.

Angela Merkel steht damit vor der gleichen Situation. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 11:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Maciej Szpunar, EuGH Generalanwalt: Das deutsche Sportwettenkonzessionsverfahren ist europarechtswidrig / Durch das EuGH Urteil würden wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar!

Deutsche-Politik-News.de |
Zum deutschen Sportwettenkonzessionsverfahren:

Berlin (ots) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt.

Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren verzögerte bundesweite Sportwettenkonzessionsverfahren auch gegen Europarecht verstößt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 10:03:02
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Deutsche Politik News! Top News Neustart des Pflegeberufegesetzes notwendig: bpa begrüßt Pläne, die Einführung der Generalistik zu überdenken!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Zum Pflegeberufegesetz:

Berlin (ots) - Auf die Anregung des Pflegeexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, die Zusammenlegung der bisher drei Pflegeausbildungen zu überdenken, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) erfreut:

"Wir begrüßen es sehr, dass sich in der verfahrenen Debatte um die Einführung der Generalistik nun offensichtlich die Vernunft durchsetzt - und d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 10:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, skizziert Grundzüge seines Plans auf den Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:

Hannover (ots) - Auf dem Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien dringt BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei den notwendigen Gesprächen auf die Einbeziehung von Moskau und Teheran.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, skizzierte Steinmeier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:33:53
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Deutsche Politik News! Top News Ludwig Hartmann, Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, kritisiert präsentiertes CSU-Energiekonzept: Ministerin Aigner regelt Bayern ab!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Ludwig Hartmann zu Ilse Aigner:

München (ots) - "Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern."

Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann.

Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:31:55
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, verteidigt Björn Höcke gegen Kritik von Frauke Petry: ''Seine Aussagen haben nichts mit der NS-Zeit zu tun''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Alexander Gauland zu Björn Höcke:

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat den thüringischen FraktionschefBjörn Höckegegen Kritik von ParteichefinFrauke Petryverteidigt: "Björn Höcke ist kein Spinner und seine Aussagen haben nichts mit der NS-Zeit zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 08:07:33
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Deutsche Politik News! Top News Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, warnt vor einer gefährlichen Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Demo Dresden Pegida

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Heiner Koch zur Radikalisierung der Gesellschaft:

Berlin (ots) - Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer gefährlichen Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft gewarnt.

Seit die Pegida-Bewegung vor einem Jahr erstmals aufgetaucht sei, habe eine "furchtbare Entwicklung" stattgefunden, sagte Koch am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Dabei sprach er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 00:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Peter Winter und Florian Herrmann (CSU), Bayerischer Landtag: Zusätzliche 10 Millionen Euro für innere Sicherheit / Große Investition in das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Peter Winter und Florian Herrmann zu zusätzlicher Investition für innere Sicherheit:

München (ots) - "Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen.

Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sicherheit zu investieren" erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshausha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 18:09:18
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, erwägt eine Millionenförderung von 10.000 neuen Ladestationen für E-Autos!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Alexander Dobrindt zu einem einem zusätzlichen Förderprogramm für Elektro-Autos:

Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein zusätzliches Förderprogramm zum Aufbau von weiteren 10.000 Ladestationen für Elektro-Autos prüfen.

Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 18:03:38
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