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Zum Kanzleramt als Zentrale der Flüchtlingspolitik:
Halle (ots) - Dass Merkel das Kanzleramt zur Zentrale der Flüchtlingspolitik ausbaut, mag aus ihrer Sicht keine beabsichtigte Degradierung des Innenministers sein.
Faktisch allerdings läuft es darauf hinaus. Thomas de Maizière verliert an jener Autorität, ohne die sich ein Spitzenpolitiker in Berlin nicht halten kann.
Es ist ja nicht sein erster Aut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 11:03:26 (143 mal gelesen)
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Nicola Beer zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen Koalition kommt sie viel zu spät.
Zu lange hat die Kanzlerin dem Laienspi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 10:03:46 (97 mal gelesen)
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Hans-Werner Sinn zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Hans-Werner Sinn versucht es mal wieder.
Angesichts der Flüchtlingskrise drängt der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) auf eine neue Agenda 2010.
Sein Forderungskatalog enthält äußerst schmerzhafte Reformen: So sollen die Deutschen länger arbeiten und den Mindestlohn wieder abschaffen.
Das hat man so schon öfter mal gehör ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 09:05:36 (131 mal gelesen)
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Gerda Hasselfeldt zum obersten Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier:
Düsseldorf (ots) - Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
"Die Benennung des Kanzleramtsministers zum obersten Flüchtli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 10:01:43 (194 mal gelesen)
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Karl Lauterbach zum Gesundheitssystem:
Osnabrück (ots) - SPD-Gesundheitsexperte spricht von dringend benötigten Beitragszahlern / "Krankenhausreform wird Überversorgung abbauen und Qualität verbessern"!
Osnabrück. Die Flüchtlinge in Deutschland werde nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach mittel- und langfristig das Gesundheitssystem entlasten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 08:03:51 (158 mal gelesen)
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Hans-Werner Sinn zum Flüchtlingsstrom:
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen.
"Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen", sagt Sinn im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, wei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 09:01:22 (89 mal gelesen)
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Berlin (DPN-exklusiv)- Der Tagesspiegel und DIE ZEIT haben am 07. Oktober 2015 100 IT-Forscher im Berliner Kosmos zusammengebracht, um auf dem "Digital Science Match Berlin" die neuesten Trends in der digitalen Forschung zu präsentieren.
Dabei stellten 100 Professoren verschiedenster Berliner und Brandenburger Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstituten jeweils in nur 3 Minuten vor, woran sie gerade arbeiten und forsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Oktober 2015 @ 08:01:55 (1.287 mal gelesen)
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Hermann Otto Solm zu Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen:
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms:
"Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:03:45 (95 mal gelesen)
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Gemeinsame Erklärung von Stadträten, Kreistags- und Landtagsmitgliedern der SPD, CDU, Linke und Grüne:
Halle (ots) - Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine Belohnung ausgelobt.
1.000 Euro werden für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Täters führen.
"Die feige Tat ist ein Anschlag auf uns alle. Gewalt hat i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:03:38 (110 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - DieAfDwäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten.
Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent zu - das sind gleich zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Die Unionsparteien CDU/CSU rutschen auf 39 Prozent, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Oktober 2015 @ 16:01:23 (147 mal gelesen)
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Bundestag
