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Elmar Otto zur Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen:
Weimar (ots) - Rainer Wernicke sagt, wohin die Reise der kleinsten Regierungskraft gehen muss.
Der neue Grünen-Chef will den Dialog mit der Wirtschaft suchen und Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.
Wenn man kein Profil zeige, "können wir auch schnell unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen", mahnt er.
Um da ...
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Christine Schröpf zum kleinen SPD-Parteitag in Bayern:
Regensburg (ots) - In sozialdemokratisch regierten Städten sind die Probleme in der Asylpolitik nicht kleiner:
Hier kämpft man genauso hart um genügend Unterkunftsplätze und Deutschkurse, fordert schnelle Asylverfahren, eine gerechte Flüchtlingsverteilung in Deutschland und den unverzüglichen Bau von Wohnungen.
Rote Oberbürgermeister leben nicht ...
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Zur Familiensynode der katholischen Kirche in Rom:
Ravensburg (ots) - Eine Familiensynode, auf der allzu hohe Erwartungen lasteten, ist zu Ende gegangen.
Die sogenannten Fortschrittlichen - in Deutschland ist das die Bewegung "Wir sind Kirche" - hatten sich von der Synode erhofft, dass die katholische Kirche rundum etwas evangelischer werden solle.
Vor allem die Pastoral wiederverheirateter Katholike ...
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Zum FC Bayern:
Halle (ots) - Nach dem zehnten Bayern-Sieg im zehnten Saisonspiel unkte Kölns Verlierer-Coach Peter Stöger: "Irgendwann werden sie das Ziel ausgeben, absolut jedes Spiel zu gewinnen."
Viel mehr Ziele bleiben national auch nicht. Das eindimensionale Kräfteverhältnis haben sich die Münchner redlich erarbeitet.
528 Millionen Euro Umsatz im Jahr - Dortmund hat dahinter 224 Millionen Euro e ...
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Zur Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken:
München (ots) - Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe verabschiedet "Münchner Erklärung" gegen kontraproduktive und stigmatisierende Praxis
Die bayerische Polizei hat im Datenbanksystem INPOL 14.000 Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend" gekennzeichnet - sehr viel mehr als erwartet.
Dies wurde kürzlich durch eine Anfrage von z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Oktober 2015 @ 10:03:37
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Antje Höning zum Strommarkt:
Düsseldorf (ots) - Einst hatte Wirtschaftsminister Gabriel (SPD, Anm.) getönt: Hartz IV für arbeitslose Kraftwerke werde es nicht geben.
Doch getrieben von Gewerkschaft und NRW-CDU knickte er ein: Nun bekommen RWE und Co. staatlich organisierte Milliarden-Hilfe für die Überführung alter Braunkohle-Blöcke in eine Reserve.
Verrückt: Am Strommarkt herrschen Überkapazitäten, a ...
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Zum Auftreten der AfD:
Stuttgart (ots) - Wer so redet wie die AfD-Vorderen, wer vor lauter Fremden die Heimat schon davonfließen sieht, wer dem grünen Tübinger OBBoris Palmerwegen dessen Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme nun Asyl bei derAfDanbietet, der polemisiert und polarisiert gleichermaßen.
Aber ist ...
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Frauke Petry zum EU-Beitritt der Türkei:
Berlin (ots) - Zum Wunsch Brüssel, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Es ist grob fahrlässig zu glauben, dass ein EU-Beitritt der Türkei das Asyl-Chaos in Europa und Deutschland auch nur annähernd beseitigen könnte.
Die Türkei ist genauso wenig wie die
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Bernd Riexinger zur CSU:
Berlin (ots) - Linken-ParteichefBernd Riexingerhat die Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vehement abgelehnt.
"In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre rechte Gesinnung", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Herrmann wolle Menschen, die vor ...
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Frank Henkel zur Regelung für Härtefälle abgelehnter Asylbewerber:
Berlin (ots) - Die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) hat eine Verschärfung der Regelung für Härtefälle abgelehnter Asylbewerber in die Wege geleitet.
»Kommt Henkel mit seinen Plänen durch, läuft die ganze Härtefallregelung ins Leere«, erklärte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland ...
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