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Deutsche Politik News! Top News Asyl-Klagen - Verwaltungsrichter warnen vor der Überforderung der Gerichte: ''Der jetzige Personalstand reicht definitiv nicht aus''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Verwaltungsrichter zu steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen:

Essen (ots) - Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte.

In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9233 neue Hauptverfahren anhängig, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 (9324 Verfahren). < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 17:33:43
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Deutsche Politik News! Top News Jan Plagge, Präsident von Bioland, Position des EU-Parlaments zum neuen Bio-Recht: Keine biospezifischen Grenzwerte durch die Hintertür!

Deutsche-Politik-News.de | Ökologischer Sonnenblumenanbau in Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Jan Plagge zum neuen Bio-Recht:

Mainz (ots) - Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung für ein neues Bio-Recht klargestellt, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Weiterentwicklung von Bio ungeeignet ist.

"Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass viele der bewährten Regeln des bestehenden Bio-Rechts fortgeführt werden sollen. Das ist im Grundsatz ein gutes Signal", kommentiert Jan Plagge, Präsident v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 17:31:28
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: Seehofer muss endlich mehr Verwaltungsrichterstellen schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiter für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland ein.

Angesichts der europäischen Flüchtlingskrise müssten dringend mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die große Anzahl an Asylverfahren schneller abarbeiten zu können, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 17:03:00
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Deutsche Politik News! Top News Sachsen-Anhalt vertagt die Entscheidung zum Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halle!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast):

Halle (ots) - Der Bau einer zweiten Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halle liegt auf Eis.

Das Magdeburger Finanzministerium stoppte am Montag die geplante endgültige Billigung des Vertrages im Kabinett, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).

Die Entscheidung sei eine Reaktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 17:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD-Chef und Vizekanzler) und seine verbalen Ausfälle im ZDF: Im Repertoire auch Rüpeleien!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Axel Zacharias zu Sigmar Gabriel:

Weimar (ots) - Er kann messerscharfe Analysen liefern und charmant sein, aber ist eben oft auch einfach nur ein Rüpel: Sigmar Gabriel.

Sicher, der SPD-Chef hat es nicht leicht in diesen Tagen zwischen Flüchtlingskrise und Umfragekeller für seine Partei.

Aber das geht auch anderen Politikern so, die nicht in aller Öffentlichkeit die Contenance verlieren.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 16:03:47
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD): Das Verhalten des Vizekanzlers bringt die Hilflosigkeit zum Ausdruck, mit der seit Monaten auf die Krise reagiert wird!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zu Sigmar Gabriel:

Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern?

Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Flüchtlingsströme einigermaßen ratlos da - wie auch der aktuelle Hilferuf-Brief der südwestf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 16:01:18
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Deutsche Politik News! Top News Rechte Straftaten nehmen in Deutschland rasant zu: Von Januar bis einschließlich August bereits 8.111 einschlägige Delikte, darunter 518 Gewalttaten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu rechten Straftaten:

Berlin (ots) - Rechte Straftaten nehmen offenbar rasant zu.

Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) von Januar bis einschließlich August bereits 8.111 einschlägige Delikte festgestellt, darunter 518 Gewalttaten.

Dabei wurden 394 Menschen verletzt. Die meisten Gewaltdelikte, insgesamt 319 mit 244 Verletzten, waren fremdenfeindlich motiviert.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 15:03:49
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Deutsche Politik News! Top News Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge: Die Vorkommnisse in Dresden müssen uns alle beunruhigen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Aydan Özoguz zur jüngsten Pegida-Demo in Dresden :

Berlin (ots) - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Staatsministerin Aydan Özoguz, fühlt sich durch den Pegida-Auftritt an gewalttätige antiwestliche Proteste in anderen Teilen der Welt erinnert:

"Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die Straße gehen, hätte ich in Deutschland nicht für m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 15:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verurteilt bei Pegida-Demo gezeigten Galgen als ''widerlich''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Rainer Wendt zum Galgen bei der letzten Pegida-Demo:

Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die bei einer Pegida-Demonstration gezeigten Galgen als Hetze verurteilt.

"Galgen für demokratisch gewählte Politiker zu zeigen, ist einfach widerlich. Das deutet auf die geistige Verfassung der Urheber hin", sagte Wendt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 14:11:10
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Deutsche Politik News! Top News Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin: Herumgetragener Galgen bei der Demonstration zeigt das wahre Gesicht von Pegida!

Deutsche-Politik-News.de | Pegida Demo in Dresden 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Yasmin Fahimi zu Galgen bei der letzten Pegida-Demo:

Osnabrück (ots) - Fahimi fordert Ermittlungen / "Gegen diese Hetzer mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen"!

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nach den "schockierenden Bildern" von einer Pegida-Demonstration in Dresden den sächsischen Verfassungsschutz aufgefordert, die Verantwortlichen "dieses menschenverachtenden Protests" ausfindig zu machen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Oktober 2015 @ 14:03:06
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