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Deutsche Politik News! Top News Murat Timur, Vorsitzender der Anwaltskammer der türkischen Stadt Van: Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Murat Timur zu Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten:

Berlin (ots) - Gegen eine Verharmlosung der Lage in der Türkei mit Bezeichnungen wie "Situationen" oder "Spannungen" verwahrt sich Murat Timur, Vorsitzender der türkischen Anwaltsakmmer der Stadt Van.

"In der Türkei herrscht Krieg", stellt er mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Regierung in Kurdengebieten in einem Interview für die in Berlin er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:09:43
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Deutsche Politik News! Top News Winfried Wolf, Verkehrsexperte, zur Abgasaffäre bei VW: ''Bewusste und langjährige Fälschung von Umweltangaben in großem Stil'' / Einen Lernprozess bei VW wird es nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Winfried Wolf zur Abgasaffäre bei Volkswagen:

Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat die Abgasaffäre bei Volkswagen als eine "bewusste und langjährige Fälschung von Umweltangaben in großem Stil" bezeichnet, aus dem der Autobauer nicht die richtigen Schlüsse ziehen wird.

Einen Lernprozess werde es nicht geben, schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete der PDS in einem Gastbeitrag für die in Berlin e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:03:27
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, fordert im VW-Skandal Entschädigungen auch in Deutschland und ein ''richtiges Unternehmensstrafrecht''!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Im VW-Skandal hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Entschädigungen für die betroffenen Autofahrer auch in Deutschland gefordert:

"Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss einen verbindlichen Rahmen mit VW vereinbaren, wie die Betroffenen entschädigt werden müssen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf ersc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender der AfD: Besser spät, als nie - Gesprächsbereitschaft mit Assad ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur Gesprächsbereitschaft mit Assad:

Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

"Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in der Krise im Nahen Osten zu sprechen.

Von dort kommt der Großteil der Flüch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:07:23
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Deutsche Politik News! Top News Franz Josef Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir müssen die Chance zu einer politischen Lösung in Syrien nutzen / Bundeskanzlerin Merkel signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Assad!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung zu Merkels signalisierter Gesprächsbereitschaft mit Assad:

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auch mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:02:39
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Kanzlerin, plädiert dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen: Späte Einsicht!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Syrien als Blamage für die westliche Strategie:

Frankfurt (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) plädiert jetzt dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.

Ihr AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD, Anm.) hatte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:05:29
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Deutsche Politik News! Top News Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: Wichtiger erster Schritt in Kolumbien im Kampf gegen die Straflosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zur Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien als Beitrag zum Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten in dem südamerikanischen Land.

"Der nun gesteckte juristische Rahmen ist ein wichtiger erster Schritt, damit Gewalttaten an Journalisten in Kolumbi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 16:05:12
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Deutsche Politik News! Top News Tillmann/Güntzler, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Steueränderungsgesetz 2015 schafft Rechtssicherheit bei interkommunaler Zusammenarbeit / Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann / Fritz Güntzler zur Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit:

Berlin (ots) - Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) abschließend beraten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 15:01:44
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage in Baden-Württemberg: Die SPD rutscht weiter ab / Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung / In der Asyl- und Flüchtlingspolitik kann die CDU nicht punkten!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung:

Stuttgart (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, läge Schwarz-Gelb mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.

Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 14:03:49
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Fast zwei Drittel sehen Zusammenhalt in der EU gefährdet / Top Ten Politikerinnen und Politiker: Deutliche Einbußen für Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
ZDF-Politbarometer September II 2015:

Mainz (ots) - Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung, die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark.

Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies nicht so stark oder gar nicht zu (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Einzelne EU-Länder, darunter auch Deutschland, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. September 2015 @ 14:01:01
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