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Peter Altmaier zu Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms:
Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt.
Altmaier sagt ...
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Rebecca Harms zu Einwanderungskontrollen an den EU-Außengrenzen:
Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.
Ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unter den europäisc ...
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Gerda Hasselfeldt zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Das sogenannte Flughafenverfahren - Schnelligkeit, Effektivität und Abschreckung sind die Stichworte, mit denen der Vorschlag verknüpft wird.
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsagt, man müsse auch der Angst deutsc ...
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Franz Josef Jung zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion führt Gespräch mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Flüchtlingsfrage
Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen kommen hauptsächlich Muslime, Christen und Jesiden nach Deutschland. Dabei häufen sich Berichte zu Spannungen zwischen den Religionsgruppen bis hin ...
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Garrelt Duin zu Staatshilfe für RWE:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt Staatshilfe für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ab. "Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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Franz Josef Jung zum Abzugsdatum für Afghanistan:
Berlin (ots) - Nach der Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikalislamischen Taliban stellt nun auch die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan infrage.
"Wir müssen prüfen, ob w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 29. September 2015 @ 16:01:38
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Die "" zum :
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für Syrien.
Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe es da noch "die Klippe Assad", sagte Özdemir a ...
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Karl-Josef Laumann zur Debatte über eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann hat sich gegen eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge gewandt.
"Die Debatte über Ausnahmen vom Mindestlohn für Flücht ...
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Hubert Aiwanger zur dritten Startbahn am Flughafen München:
München (ots) - Seit Jahren streiten sich Befürworter und Gegner über eine dritte Startbahn am Flughafen München.
Die FREIEN WÄHLER haben sich von Anfang an klar gegen deren Bau ausgesprochen, die CSU dafür.
Bei ei ...
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Christian Mihr zum lebenslangen Haftstrafen für drei Journalisten in Ägypten:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische Justiz zur Aufhebung der lebenslangen Haftstrafen für Abdullah al-Facharani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli auf.
Am Donnerstag (1. Oktober) beginnt in Kairo das Berufungsverfahren fü ...
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