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Martin Korte zum Flüchtlingsgipfel:
Hagen (ots) - Das steht schon jetzt fest: Der Flüchtlingsgipfel gestern im Kanzleramt wird nicht der letzte seiner Art gewesen sein.
Die Dynamik der Krise, die nicht absehbare Beschleunigung der Zuwanderung und die unberechenbaren Nachbarn in Europa rauben der Politik die Planungssicherheit.
Angela Merkel spricht ja nicht ohne Grund von einer globalen Herausforderu ...
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Eckardt Rehberg zu zusätzlicher Flüchtlingshilfe:
Düsseldorf (ots) - Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung finanzierbar.
"Das können wir finanzieren, ohne die schwarze Null zu gefährden", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausga ...
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Murat Timur zu Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten:
Berlin (ots) - Gegen eine Verharmlosung der Lage in der Türkei mit Bezeichnungen wie "Situationen" oder "Spannungen" verwahrt sich Murat Timur, Vorsitzender der türkischen Anwaltsakmmer der Stadt Van.
"In der Türkei herrscht Krieg", stellt er mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Regierung in Kurdengebieten in einem Interview für die in Berlin er ...
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Winfried Wolf zur Abgasaffäre bei Volkswagen:
Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Winfried Wolf hat die Abgasaffäre bei Volkswagen als eine "bewusste und langjährige Fälschung von Umweltangaben in großem Stil" bezeichnet, aus dem der Autobauer nicht die richtigen Schlüsse ziehen wird.
Einen Lernprozess werde es nicht geben, schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete der PDS in einem Gastbeitrag für die in Berlin e ...
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Thomas Kutschaty zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Im VW-Skandal hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Entschädigungen für die betroffenen Autofahrer auch in Deutschland gefordert:
"Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss einen verbindlichen Rahmen mit VW vereinbaren, wie die Betroffenen entschädigt werden müssen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf ersc ...
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Alexander Gauland zur Gesprächsbereitschaft mit Assad:
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in der Krise im Nahen Osten zu sprechen.
Von dort kommt der Großteil der Flüch ...
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Franz Josef Jung zu Merkels signalisierter Gesprächsbereitschaft mit Assad:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auch mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CD ...
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Syrien als Blamage für die westliche Strategie:
Frankfurt (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) plädiert jetzt dafür, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Gespräche über eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.
Ihr AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD, Anm.) hatte ...
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Christian Mihr zur Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Einigung zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien als Beitrag zum Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten in dem südamerikanischen Land.
"Der nun gesteckte juristische Rahmen ist ein wichtiger erster Schritt, damit Gewalttaten an Journalisten in Kolumbi ...
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Antje Tillmann / Fritz Güntzler zur Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit:
Berlin (ots) - Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit wird neu geregelt
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerl ...
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Bundestag
