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Zum Landtagswahlkampf in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen setzen erstmals in einem Landtagswahlkampf flächendeckend auch auf Hausbesuche.
Von heute an würden die Kandidaten und Mitglieder landesweit an Haustüren klingeln, bestätigte ein Sprecher gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Dies sei ein wichtiger Baustein des Wahlkampfs. Weil die Grünen von den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. März 2017 @ 00:01:05
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Manfred Güllner zur Briefwahl:
Osnabrück (ots) - Zum Auftakt des Super-Wahljahres 2017 hat sich Forsa-Chef Manfred Güllner für eine Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form ausgesprochen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Güllner: "Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei der Betrug leicht gemacht wird."
Niemand kö ...
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Wolfgang Bosbach zur Absage der Stadt Gaggenau an den türkischen Justizminister:
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert "Taschenspielertricks" der türkischen Regierung!
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage der Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag als richtungsweisend begrüßt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte de ...
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Zur Arbeit von Ausländern in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der der in Düsseldo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. März 2017 @ 00:31:15
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Matthias Spielkamp zur BND-Massenüberwachung:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt.
ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben.
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Der Abstand zwischen SPD und CDU/CSU wird knapper:
Im stern-RTL-Wahltrend kann die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den drei Vorwochen halten und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Die verliert nämlich im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 33 Prozent.
Auch die Linke ...
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Franz Müntefering zur Agenda 2010:
Osnabrück (ots) - "Es sollte auch den Anreiz geben"!
OsnDer frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich gegen weitgehende Änderungen an der Agenda 2010 ausgesprochen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Politiker mit Blick auf Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, "jeder muss eine Chance haben - aber es sollte a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 16:01:12
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Zum Mord an einer Rentnerin und an zwei Polizisten in Oder-Spree:
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei tote Polizisten und eine ermordete Rentnerin in Müllrose:
Nachdem am Dienstagvormittag ein 24-Jähriger eine Seniorin in ihrer Wohnung in Müllrose umgebracht hat, sind wenig später bei der Verfolgung des Flüchtigen zwei Polizisten ums Leben gekommen.
Nach ersten Erkenntnissen sind die Beamten vom mutmaßlichen ...
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Ulrich Kraetzer zum Verbot von "Fussilet 33":
Berlin (ots) - Gut so!
Der Staat musste das klare Signal senden, dass gewaltbereite Extremisten sich nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Versammlungsfreiheit verstecken können.
Außerdem verlieren die Dschihadisten ihre wichtigste Anlaufstelle in Berlin. Das dürfte die Szene schwächen.
Und doch: Einen Anlass, die Sicherheitsbehörd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. März 2017 @ 08:31:59
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Alexander Rahr zu Russland:
Berlin (ots) - Die Münchener Sicherheitskonferenz hat nach Ansicht des Historikers und Politologen Alexander Rahr nicht zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen beigetragen.
Ausschlaggebend für den "zweiten Kalten Krieg" zwischen diesen Machtblöcken seien strategische Fehleinschätzungen der Europäischen Kommission und de ...
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Bundestag
