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Tobias Blasius zur Groschek-Rede:
Essen (ots) - Als langjähriger SPD-Generalsekretär weiß Michael Groschek, wie man sich Gehör verschafft.
Die ungewöhnlich scharfe Philippika des NRW-Bauministers gegen die Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen mag manch rührigen Ehrenamtler in seinem Engagement für eine lebenswerte Umwelt em ...
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Zum Rekordüberschuss:
Zum dritten Mal in Folge kann der Staat 2016 mit einem Milliardenüberschuss rechnen.
Dazu trägt in erster Linie die florierende Wirtschaft bei. Denn die Haupteinnahmequelle sind Steuern - und diese werden von Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland erwirtscha ...
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Hans Michelbach zum Haushaltsüberschuss:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat angesichts des Haushaltsüberschusses steuerliche Entlastungen der Mittelschicht im Umfang von jährlich 12,5 Milliarden Euro ab 2018 gefordert.
"Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastung ...
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Adolf Bauer zur Altersarmut:
Berlin (ots) - Die Rente lässt sich auch künftig solidarisch sichern. Für Altersarmut gibt es Lösungen, die bei den Ursachen ansetzen und das Rentensystem respektieren.
Wie das geht, erklärt der SoVD in seiner (...) Veröffentlichung "Bekämpfung von Altersarmut". Mit einer Rentenkampagne mobilisiert ...
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Zu Nicolas Sarkozy:
Stuttgart (ots) - Der Macher meldet sich zurück.
Nicolas Sarkozy geht im Präsidentschaftsrennen 2017 an den Start, um das ihm 2012 vom Wähler entzogene Mandat doch noch ein zweites Mal zu erringen.
Die Chancen für ein Comeback stehen nicht schlecht. Nicht dass der wendige Anwalt berechenbarer ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - CDU und CSU können von der anhaltenden Debatte um die innere Sicherheit nicht profitieren.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 35 Proze ...
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Zum Anstieg der Übernachtungszahlen ausländischer Gäste:
Düsseldorf (ots) - Die Tourismusindustrie in Deutschland hat zum Ausklang der Sommerferien einen erheblichen Anstieg der Übernachtungszahlen ausländischer Gäste in Deutschland bilanziert.
...
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Zum Besuch der Bundesverteidigungsministerin auf dem Friedhof in Halbe:
Cottbus (ots) - Die Visite von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Waldfriedhof in Halbe war mehr als ein sommerlicher Standard-Termin. Es war ein Besuch mit internationalem Kalkül.
In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 16:01:00
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Hans-Peter Bartels zur Einführung der Wehrpflicht:
Osnabrück (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) glaubt nicht an eine baldige Wiedereinführung der Wehrpflicht.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Bartels: "Es gibt keinen Plan, die Wehrpflicht wieder zu aktivier ...
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Carsten Linnemann zu Wolfgang Bosbach:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), bedauert die Entscheidung von Wolfgang Bosbach, nicht erneut für den Bundestag anzutreten.
"Er ist ein Glücksfall für die Pol ...
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Luiz Ruffato zu Dilma Rousseff:
Berlin (ots) - Der brasilianische Schriftsteller Luiz Ruffato hat das an diesem Donnerstag beginnende Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff kritisiert.
"Die Regierung Dilma ist politisch und wirtschaftlich ein absoluter Misserfolg. Dennoch bin ich gegen eine Amtsenthebung", sag ...
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Zu Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP:
Berlin (ots) - Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen.
Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CET ...
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Zu 25 Jahren Mehrwegschutz:
Berlin (ots) - Deutschland hat das weltweit größte und in weiten Teilen intakteste Mehrweg-Getränkesystem der Welt!
Während die Mehrwegquote bei Bier bei den gesetzlich vorgegebenen 80 Prozent liegt, hat sich die für Miner ...
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Zu Vergünstigungen für Windkraftfirmen:
Mainz (ots) - Die nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs jahrelang rechtswidrig gewährten Vergünstigungen für Windkraftfirmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft sind nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich höher als bisher bekannt.
Das ge ...
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Fritz Vahrenholt zu Windkraftanlagen in Vogel-Paradiesen:
Hamburg (ots) - Was im Amtsdeutsch als "Arten-Inventar" auf einer "Vorhabensfläche" bezeichnet wird, lebt!
Es handelt sich um Wildtiere und ihre Lebensräume. Jetzt ist ein Wildtier-Paradies erster Güte bedroht - die Friedländer Große Wiese.
Das größte ges ...
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Zur Debatte über Bonusprogramme und die Gesundheits-Apps:
Cottbus (ots) - Dass die Bürger im Netz viel freizügiger mit ihren Daten umgehen, ist keine neue Erkenntnis. Auch nicht, dass die großen Unternehmen sich dies zunutze machen.
Man könnte also meinen, die Aufregung um die Datenübermittlung von Gesundheits-Apps oder Fitness ...
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Marten Siegmann zum Pokémon-Go-Verbot an Schulen:
Bielefeld (ots) - Ein Spiel mobilisiert die Massen - vor allem die Jüngeren.
In Scharen strömen Pokémon-Jäger auf der Suche nach den virtuellen Monstern durch die Lande.
Doch spätestens vor den Schultüren soll die Jagd beendet sein, fordert der Philologenverband ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. August 2016 @ 00:01:40
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Alice Schwarzer zum Lohfink-Urteil:
Osnabrück (ots) - Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer befürchtet nach der Verurteilung des Models Gina-Lisa Lohfink, dass künftig noch weniger Frauen eine Vergewaltigung anzeigen werden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte die Herausgeberin der Frauenzeitsc ...
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Ilka Hoffmann zu vollverschleierten Mädchen und Frauen:
Osnabrück (ots) - GEW gegen Verbot von Burka oder Nikab in der Schule / "Transformationsprozess nicht behindern"!
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt davor, vollverschleierten Mädchen und Frauen den Zugang zum Schulunterricht zu erschweren.
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Zur Beschädigung der Namensbox von Angela Merkel:
Saarbrücken (ots) - Unbekannte haben am Kunstwerk im Kellergeschoss des Reichstages die Metallbox mit dem Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erheblich beschädigt.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, ist ...
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Georg Pazderski zur Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept:
Das neue Zivilschutzkonzept ist ein Offenbarungseid. Auf einmal scheint die Bundesregierung zu ahnen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht wohl ein großer Fehler gewesen sein muss.
Anders ist der Vorschlag der Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivils ...
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Andreas Scheuer zum Doppelpassgesetz:
Düsseldorf (ots) - Die CSU will das von der großen Koalition liberalisierte Einwanderungsrecht wieder einkassieren.
"Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", sagte ...
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Jörg Bode zum Streit zwischen VW und zwei Zulieferern:
Berlin (ots) - Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister, Jörg Bode (FDP), macht der Landesregierung Vorwürfe, im Streit zwischen VW und zwei Zulieferern falsch gehandelt zu haben.
Bode sagte am Die ...
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Zum Kampf der EU gegen den Zigarettenschmuggel:
Cottbus (ots) - Als die EU vor zwei Jahren die nächste Stufe der Regulierung für Tabakprodukte beschloss, stand der plakative Verbraucherschutz im Mittelpunkt des Interesses: Alles drehte sich um die Schockerf ...
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Zum 70. Geburtstag von Nordrhein-Westfalen:
Hagen (ots) - Seine königliche Hoheit, Prinz William, Herzog von Cambridge, gibt sich heute in Düsseldorf die Ehre.
Der 34-Jährige erinnert an das, was die britische Militärregierung 36 Jahre vor seiner Geburt aus der Taufe gehoben hat: das Land Nordrhein-Westfalen.
Mi ...
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Andreas Abel zum Frauenanteil bei den Anwärtern für die Schutzpolizei:
Berlin (ots) - Der Frauenanteil bei den Anwärtern für die Schutzpolizei liegt im mittleren Dienst seit 2013 deutlich unter 20 Prozent. Die Frage ist, ob genug getan wird, um den Frauenanteil zu erhöhen.
Der Job sei unattraktiv, weil er schlecht bezahlt werde ...
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Zum Vorschlägen der Grünen zum Kohle-Ausstieg:
Halle (ots) - Nun versuchen die oppositionellen Grünen, das Thema mit einem Ausstiegs-Fahrplan ins Zentrum der der politischen Auseinandersetzung zu rücken.
Dort gehört es hin. Klare Beschlüsse zu einem langfristigen Ausstieg wären im Interesse betroffener Firmen und ihrer Beschäft ...
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Dominic Johnson zum Timbuktu-Prozess in Den Haag:
Berlin (ots) - Ein Vorbild für die Welt: Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte.
Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen an.
Indem die Richte ...
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Zu Gina-Lisa Lohfink:
Frankfurt (ots) - Lohfink hatte Geschlechtsverkehr mit zwei Männern, die den Sex filmten.
Die Männer wurden wegen der Verbreitung der Aufnahmen belangt, aber Lohfink verlangte auch ihre Verurteilung wegen Vergewaltigung.
Von Anfang an waren Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit geboten. Ihre "Hö ...
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Reinhard Zweigler zum Zivilschutz:
Regensburg (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU; Anm.) gibt derzeit, zumindest was seine Öffentlichkeitswirkung betrifft, keine gute Figur ab.
Da wurde erst vergangene Woche ein politisch hochbrisante Einschätzung der Türkei publik, die später als "B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. August 2016 @ 08:01:32
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