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Annegret Kramp-Karrenbauer zu Europol:
Düsseldorf (ots) - Für den grenzüberschreitenden Kampf gegen Einbruchskriminalität hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer polizeiliche Befugnisse für Europol gefordert.
"Das Kernproblem von Europol ist, dass es keine Polizeivollzugsbehörde ist. In Zeiten, da die Verbr ...
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Ulrich Lange zum Breitbandausbau mit Vectoring:
Berlin (ots) - Realisierung jetzt zügig umsetzen
Die Bundesnetzagentur hat am gestrigen Donnerstag ihre endgültige Entscheidung für die Einführung der Vectoring-Technologie in den Nahbereichen im Netz der Telekom bekannt gegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der A ...
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Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur:
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im RTL-Sommerinterview am Freitag zwar nicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur festlegen wollen, dafür aber klar gemacht, dass das Amt der Kanzlerin und das der CDU-Vorsitzenden nach ihrer Meinung auc ...
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Zu Franz Beckenbauer:
Frankfurt (ots) - Überraschend ist an der Nachricht, dass auch gegen Franz Beckenbauer wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ermittelt wird, allein, dass erst jetzt gegen ihn ermittelt wird.
Seit längerem führt die Staatsanwaltschaft F ...
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Thomas Sternberg zum :
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg (CDU, Anm.) , hat sich für einen entspannten Umgang mit dem Islamverband Ditib ausgesprochen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Sternberg, ein direkter Einfluss des türk ...
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Annette Widmann-Mauz zu Kinderehen :
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der steigenden Zahlen an Kinderehen in Deutschland eine Rückkehr zu der Regelung gefordert, dass Ehen grundsätzlich erst standesamtlich geschlossen werden müssen, bevor e ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten.
50 Prozent der Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schule ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 73 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ...
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Wolfgang Kubicki zur Bundestagspräsidentenwahl:
Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wird.
"Die Diskussion ...
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Bernhard Pohl zu Markus Söder:
München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung "Söder kritisiert EU im Steuerstreit mit Apple":
"Markus Söder besitzt ein sonderbares Amt ...
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Zu TTIP:
Bielefeld (ots) - TTIP wird begraben. Scheibchenweise.
Dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes Kapital abhandengekommen: das Vertrauen der Politik.
Die klare Absage aus
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - 46 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn Angela Merkel im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten würde. 51 Prozent fänden dies nicht gut.
Das hat eine Umfrage des ARD- ...
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Katrin Göring-Eckardt zur Bundestagswahl 2017 und zur Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, drängt auf die Vorbereitung von Gesprächen mit der CDU über eine mögliche schwarz-grün ...
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Gernot Erler zu Russland:
Osnabrück (ots) - Amnesty International und Gesellschaft für bedrohte Völker reagieren entsetzt / "Tausende Zivilisten qualvoll gestorben"!
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat scharf die russische Haltung im Streit um Giftgaseinsätze in Syrien kritisiert.
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Andrea Voßhoff zum BND:
Hamburg (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt.
Zu diesem Ergebnis kommt sie in einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten. Darin heißt es unter anderem: "Der BND hat ohne Rechts ...
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Zum Ergebnis von Rocket Internet SE im ersten Halbjahr 2016:
DGAP-Ad-hoc - Berlin, Deutschland, September 2016 - Rocket Internet SE ("Rocket Internet" oder das "Unternehmen") (ISIN DE000A12UKK6) hat ein negatives Ergebnis von 617 Millionen Euro für das erste Halbjahr 2016 bekanntgegeben.
Das Ergebnis wurde insbesondere durch Ab ...
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Zum Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning:
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning aus Lage (Kreis Lippe) könnte Prozesskosten im unteren sechstelligen Bereich zu tragen haben, wenn das Urteil gegen den 94-Jährigen ehemaligen SS-Unterscharführer rechtskräftig wird, schätzt der Detmolder Oberstaatsanwalt ...
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Thomas Reisener zum Vorschlag der Grünen zur Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit:
Der Soziale Wohnungsbau in Deutschland ist gescheitert. Horrende Mieten in Großstädten von München bis Hamburg verdrängen die Bürger mi ...
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Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag zum Wohnungsbau:
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum: In den nächsten zehn Jahren sollen eine Million dauerhaft günstiger Wohnungen geschaffen werden.
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Kai Wegner zur Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber:
Berlin (ots) - Länder sollen die Wohnsitzauflage nutzen!
Ab (...) Donnerstag macht Bayern als erstes Bundesland von der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber Gebrauch.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte de ...
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Zu den Autogas-Preisen in Europa:
Berlin (ots) - Wer seine Urlaubsreise mit einem Autogas-Fahrzeug antritt, kann sich auch in diesem Jahr wieder über günstige Kraftstoffpreise freuen.
In vielen beliebten Urlaubsländern tanken Autogas-Fahrer für die Hälfte des Preises herkömmlicher Kraftstoffe, so das Ergebnis einer aktuellen Re ...
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Anton Hofreiter zur Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen:
Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt.
"Mobilität für alle - und g ...
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Friedrich Ostendorff und Christian Meyer zur Haltung von Puten:
Osnabrück (ots) - Agrarministerium will Länderentwurf vorerst nicht umsetzen / Ostendorff: "Leid muss beendet werden"!
Anders als bei Hähnchen, Schweinen oder Kaninchen gibt es in
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Hermann Gröhe zur Telemedizin:
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die neuen elektronischen Kommunikationswege verstärkt nutzen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern.
"Es geht nicht darum, den Arzt durch einen Roboter zu ersetzen, aber warum sollte man nicht Online-Sprec ...
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VPRT zum Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden soll.
Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitge ...
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N24-Emnid-Umfrage:
Berlin (ots) - Vor einem Jahr sorgte Angela Merkel mit ihrem Satz "Wir schaffen das" für rege Diskussionen bei den Bürgern.
Wie sehen das die Deutschen heute? Und wie gut managt die Kanzlerin die Flüchtlingskrise?
In einer repräsentativen N24-Emn ...
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Thomas de Maiziere zum Nationalbewusstsein der Deutschen:
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat ein mangelndes Nationalbewusstsein der Deutschen beklagt.
In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern (Donnerstagsausgabe) sagte de Maiziere: "Obwohl es uns ökonomisch gut geht wie selten zuvor, sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 17:46:12
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Antje Tillmann zum Steuerdumping:
Berlin (ots) - Mit OECD-Initiative gegen aggressive Steuergestaltung wird Steuerdumping ein Riegel vorgeschoben!
Am gestrigen Dienstag hat die Europäische Kommission entschieden, die Steuerpraxis Irlands gegenüber Apple als missbräuchlichen Steuervorteil einzustufen.
Hierzu erklä ...
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Rainer Wendt zu Polizei und Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - DPolG-Chef Wendt kritisiert: CDU-Länder wollen die Polizei kaputt sparen!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt vor, bei Anti-Terror-Einsätzen technisches Equipment der Bundeswehr wie gepanzerte Fahrzeuge, Panzer oder Spürhunde zu nutzen.
In eine ...
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