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Deutsche Politik News! Top News Die Europäische Union will bei Fluchtursachen intensiv mit afrikanischen Diktaturen kooperieren / Verhandlungsdokumente belegen das Ausmaß der Kooperationen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika.

Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) vorliegen.

Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu "stärken" und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unters ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 13:00:18
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD),NRW-Innenminister, gegen zentrale Stelle für Balkan-Flüchtlinge: ''Den Weg Bayerns beschreiten wir (...) in NRW nicht''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt den Vorstoß Bayerns ab, dort eine zentrale Aufnahmestelle für Menschen aus dem Balkan einzurichten.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Flüchtlinge sind in NRW willkommen. Sie sollen bei uns Schutz finden.

Wir wollen die Menschen aus den Krisengebieten, die alles verloren haben und dringend unsere Hilfe brauche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 12:03:56
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die Rot-Grüne Koalition erreicht in Rheinland-Pfalz wieder die Mehrheit im Landtag!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Die politische Stimmung im Land ist laut "zur Sache PoliTrend" im Vergleich zur Umfrage im Februar 2015 weitgehend stabil.

Allerdings hätte erstmals seit Mai 2014 Rot-Grün mit 43 Prozent wieder eine Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, legte die SPD einen Prozentpunkt zu und erreichte 33 Prozent. Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:07:13
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Deutsche Politik News! Top News Dorothee Bär (CSU) setzt Familienministerin Manuela Schwesig mit SPD-Betreuungsgeld-Plan aus den Koalitionsverhandlungen unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mit dem Hinweis auf einen SPD-Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen hat die CSU den Druck auf Familienministerin Manuela Schwesig erhöht, um das vom Verfassungsgericht bundesweit gekippte Betreuungsgeld in Bayern und anderen Bundesländern zu retten.

"Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Frau Schwesig in den Koalitionsverhandlungen die Regionalisierung der Bundesmitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:02:46
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Deutsche Politik News! Top News Aydan Özoguz (SPD), Migrationsbeauftragte des Bundes, zu Asylsuchenden: Flüchtlings-Aufteilung zu Verfahrens-Beginn wäre ehrlich!

Deutsche-Politik-News.de | Rundfunk Berlin - Brandenburg (RBB) 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, ehrlich mit den Asylsuchenden umzugehen, die Deutschland erreichen.

Dabei sei das Vorhaben Bayerns, die Flüchtlinge bereits nach Herkunftsländern sortiert auf Erstaufnahmestellen zu verteilen, durchaus eine Idee, sagte sie am Donnerstag im Inforadio vom rbb:

"In Zeiten, in denen so viele Flüchtlinge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 12:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Deutsche Einheit: Vaatz, Unionsfraktionsviz: Gemischte Bilanz, aber es ist vorwärts gegangen in Ostdeutschland / Bartsch, Linken-Fraktionsvize: Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt Aufgabe!

Deutsche-Politik-News.de |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sieht trotz der am Mittwoch veröffentlichten Studie zu 25 Jahren deutscher Einheit keinen Grund zur Miesmacherei.

"Das ist eine gemischte Bilanz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Aber sie ist keineswegs entmutigend. Wir haben einen gewissen Gesundungsprozess und eine Norm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 11:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Carsten Sielings Regierungserklärung in Bremen: Tatsächlich mehr als nur ein Weiter so - Reizthemen wie die Cannabis-Freigabe und die Grunderwerbssteuer kamen wohlweislich nicht vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der größte Vorwurf der Opposition an die Adresse der neuen Bremer Regierung lautet, dass diese der alten gleiche, beim Personal wie bei den Inhalten.

Nachvollziehbar mag das sein - mancher aus der CDU wäre gerne Senator geworden, und einige andere Akzente hätte eine große Koalition vielleicht setzen wollen.

Aber der Vorwurf zielt trotzdem ins Leere.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 10:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Fussballclubs sollen für Polizeieinsätze zahlen: Das erhöht auch den Druck, gegen Randalierer in den Stadien vorzugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten.

Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung.

Einer Branche wie die der Proficlubs, die mit Millionen jongliert und gute Gewinne mac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 09:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Struktureller Rassismus bei der US-Polizei: Hässliches Gesicht - Tod einer Schwarzen in texanischem Gefängnis!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wieder eine verhängnisvolle Begegnung mit der Polizei.

Wieder ein Mensch, der im Gefolge einer Nichtigkeit ums Leben kam. Wieder der Beweis, dass in vielen US-Polizeirevieren etwas grundsätzlich verquerläuft: Es ist keine Vorverurteilung, wenn man den texanischen State Trooper Brian Encinia mittelbar verantwortlich macht für das erbärmliche Ende einer jungen Schwarzen.

Dass und wie der Ordnungshüt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 08:07:54
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Deutsche Politik News! Top News Andrea Nahles (SPD), Arbeitsministerin, will das Arbeitszeitgesetz an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt, dem 24-Stunden-Online-Dasein vieler Arbeitnehmer, anpassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auf ArbeitsministerinAndrea Nahleswartet ein neues Schlachtfeld, auf das sich die kampferprobte SPD-Politikerin klammheimlich sogar schon ein bisschen freut:

Sie will nächstes Jahr das Arbeitszeitgesetz an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt, dem 24-Stunden-Online-Dasein vieler Arbeitnehmer anpassen.

Was das genau bedeuten wird, hat sie noc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juli 2015 @ 08:05:00
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