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Deutsche Politik News! Top News Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, bezeichnet Verhalten der SPD als ''zynisch'' / ''Wir sollten jetzt nicht die ideologischen Gräben wieder aufreißen''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtdas Verhalten der SPD scharf kritisiert.

Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), nun zu erklären, es sei "ein guter Tag für Familien, weil das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld auf Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 14:03:30
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Weil (SPD), niedersächsische Ministerpräsident, warnt vor Rückzug der Energiekonzerne: ''Atommüll-Lagerung ist ein hohes Milliardenrisiko, das nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden darf''!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat davor gewarnt, dass sich die Energiekonzerne aus der Finanzierung der Atommüll-Lagerung zurückziehen.

"Die Atommüll-Lagerung ist ein hohes Milliardenrisiko, das nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden darf", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Ich befürchte, dass sich die Energiekonzerne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 14:01:42
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Deutsche Politik News! Top News Theresa Kalmer, Grüne-Jugend-Chefin, kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Flüchtlingspolitik: ''Unverständlich und schäbig''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisiert die Bereitschaft des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten mit der Bundesregierung zu verhandeln:

"Es ist mit grüner Politik nicht zu vereinbaren, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, in de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 13:03:36
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Strobl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir brauchen dringend weitere sichere Herkunftsstaaten / Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem Ministerpräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Union begrüßt Gesprächsbereitschaft bei grünem Ministerpräsidenten

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Medienberichten zufolge Gesprächsbereitschaft über weitere sichere Herkunftsstaaten signalisiert.

Dazu erklärt der stellvertretende FraktionsvorsitzendeThomas ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 13:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Schnellere Asylverfahren 2015 - aber große Unterschiede innerhalb Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die Dauer von Asylverfahren in Deutschland hängt stark vom jeweiligen Bundesland ab.

Nach Informationen des NDR Fernsehens wurden im ersten Halbjahr 2015 die Anträge in Mecklenburg-Vorpommern am schnellsten entschieden.

Die Entscheidung fiel durchschnittlich nach nur 3,3 Monaten.

Mit 7,9 Monaten am längsten mussten Asylbewerber in Schleswig-Holstein auf eine Entscheidung warten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 12:03:36
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingskonzept des Berliner Senates: Viele Fragen bleiben offen - irritierend blass bleibt die Rolle der bei Innensenator Henkel (CDU) angesiedelten Ausländerbehörde!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts.

Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der Senatskanzlei.

Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept einigermaßen ratlos zurück.

Etliche Maßnahmen sind konkret und nachvollzie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 12:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Regierungsentwurf für Niedersachsens Haushalt 2016: Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Entwurf der rot-grünen Regierung für den Haushalt 2016 ist keinen großer Wurf.

Überraschende Projekte fehlen in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte Sparvorschläge.

Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen machen es dem Kabinett extrem leicht, ungeplante Ausgaben wie das finanzielle Loch durch das Lüneburger Lehrerurteil oder die notwendigen Hilfen für die Kommunen wegen des Flüch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 11:03:47
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Deutsche Politik News! Top News Unter Druck: Nachdem die Dschihadisten mit dem Anschlag in Suruc den Krieg in die Türkei getragen haben, wird Erdogan gegen sie vorgehen müssen, sonst wird er unglaubwürdig!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Selbstmordanschlag in Suruc mit mindestens 31 Toten setzt den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck.

Denn das blutige Attentat von mutmaßlichen IS-Kämpfern gegen kurdische Aktivisten ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die türkische Syrien-Politik gescheitert ist.

Erdogan ließ die Dschihadisten bislang gewähren.

Die islamistischen Terroristen konnten nahezu unbehelligt v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 11:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Lufthansa / Germanwings-Absturz: Gerhart Baum, Anwalt und Ex-Innenminister, schlägt Gespräche der Angehörigen-Anwälte mit der Lufthansa vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nachdem Lufthansa wegen der angebotenen Schmerzensgelder für die Angehörigen der Germanwings-Opfer hart kritisiert wurde, schlägt Ex-Innenminister und Anwalt Gerhart Baum (FDP, Anm.) ein Treffen der Konzernjuristen mit den Anwälten der Angehörigen-Familien vor.

"Es ist Zeit, eine Lösung zu besprechen, statt sich öffentlich auseinanderzusetzen", sagte Baum gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 10:03:34
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Deutsche Politik News! Top News Die Lufthansa taktiert - in Deutschland gibt es praktisch kein Anrecht auf Schmerzensgeld für seelisches Leiden, wenn Angehörige durch Schuld anderer Menschen zu Tode kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Schoenefeld 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa gab sich große Mühe, die Folgen der Germanwings-Katastrophe für die Familien der Opfer zumindest etwas abzumildern.

Doch bei den Entschädigungen wird taktiert: So war es zwar verdienstvoll, pro Opfer 50.000 Euro Soforthilfe auszuzahlen; umso fragwürdiger ist jedoch, dass an nächste Angehörige jeweils nur 10.000 Euro Schmerzensgeld fließen sollen.

Dass dabei Brüder und Schwestern von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juli 2015 @ 10:01:15
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