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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister: Appell für gerechtere Asylverteilung - ''NRW nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, Anm.) hat nach der EU-Sondersitzung zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen zu mehr "gesamteuropäischer Solidarität" aufgerufen.

"Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

In den letzten Wochen seien allein nach NRW über 20.000 Menschen gekommen, in dieser ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 13:01:18
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Deutsche Politik News! Top News Ulrike Müller (Freien Wähler) hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen: Aber sie hat auf Applaus verzichtet!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Allgäuerin Ulrike Müller hätte ein Zeichen setzen können, dass die Freien Wähler TTIP ablehnen.

Der Applaus einer kritischen Öffentlichkeit wäre ihr sicher gewesen. Doch Müller hat zugestimmt.

Die Freien Wähler versuchen bisweilen, auf populistischen Stimmungswellen zu reiten.

Das war so, als sich die Partei plötzlich eurokritisch gab - um sich hernach deutlich vom Anti-Euro-Ku ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 12:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriels Reise in den Iran: Übereifrig - der Wirtschaftsminister hätte besser seinem Außenamts-Kollegen Frank-Walter Steinmeier den Vortritt gelassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Sigmar Gabrielwar schnell. Vielleicht etwas zu schnell.

Kaum war die Tinte unter dem Atom-Abkommen mit dem Iran getrocknet, machte sich der Wirtschaftsminister mit einer Delegation auf den Weg nach Teheran - noch vor allen anderen westlichen Partnern.

Gabriels Besuch bei den Mullahs setzt daher Maßstäbe und zeigt zugleich die Möglichkeiten und Gre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 11:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg: 350 Lebensmittelkontrolleure - aber allein im Südwesten hantieren 230.000 Betriebe mit Lebensmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten.

Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen.

Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein mitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 10:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Mehr Schein als Sein: Der Bundesverkehrsminister feiert eine ''Modernisierungsoffensive'' für Autobahnen und Bundesstraßen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Alexander Dobrindt mag große Worte.

Der Bundesverkehrsminister feiert eine "Modernisierungsoffensive" für Autobahnen und Bundesstraßen. 2,7 Milliarden Euro hat er freigegeben.

Das klingt beeindruckend.

Tatsächlich setzt der CSU-Minister nur um, was der Bundestag an Mitteln im Haushalt zur Verfügung gestellt hat.

Zudem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:07:56
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Deutsche Politik News! Top News Geld für den Straßenbau: Wer nicht plant, bekommt nichts - Bayern bekommt den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn 2015

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wirklich neu klingt das nicht:

Die Bundesregierung schüttet Geld für den Bau von Straßen aus, Bayern bekommt davon den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig.

In diesen Fall sogar extrem wenig, gemessen an der Größe des Bundeslandes und den vielen ungelösten Verkehrsproblemen im Land.

Vor solchen Verteilungs-Schieflagen schützt offenbar noch nicht einmal die Große Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:05:39
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Deutsche Politik News! Top News NSU-Prozess - Zschäpe tut sich zunehmend schwer mit der Prozessstrategie, die sie zum Schweigen verdammt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der NSU-Prozess entwickelt sich zum Psychodrama.

Freilich spielt sich dies weniger zwischen Gericht und Verteidigung ab als zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren mittlerweile vier Anwälten.

Deren Verhältnis zueinander wird von zwei Faktoren geprägt, die beide zulasten der 40-Jährigen wirken.

Zschäpe tut sich zunehmend sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:03:52
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Deutsche Politik News! Top News NSU-Prozess in München: Braunes Mysterium - führt Beate Zschäpe die Justiz und damit den Staat an der Nase herum?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Führt Beate Zschäpe die Justiz und damit den Staat an der Nase herum?

Die mutmaßliche Rechtsterroristin, der zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zur Last gelegt werden, gilt nicht erst seit gestern als das Gehirn der braunen Bande, die jahrelang den Verfassungsschutz der halben Republik narren konnte.

Wäre es also nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 09:01:36
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Deutsche Politik News! Top News Pläne der CSU für eine Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts: Ein Irrweg - ab in den Papierkorb mit dem CSU-Gesetzentwurf!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen.

Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat.

Das hat autonome Krawallmacher erwiesenermaßen nicht abgeschreckt.

In Bayern herrscht zudem kein Handlungsdruck: Ausschrei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juli 2015 @ 08:00:00
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Deutsche Politik News! Top News Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßen Dobrindts Straßenbau-Programm: ''Herkulesaufgabe für die Politik''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen brauchen insgesamt 132 Milliarden Euro -

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es grundsätzlich begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro zur Sanierung insbesondere von Autobahnen angekündigt hat.

Das nütze der Wirtschaft und dem Standort Deutschland, diene aber nicht der dringend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. Juli 2015 @ 17:07:54
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