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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Friedrich (CSU), Unionsfraktionsvize, hofft auf Erklärung Schäubles zu weiteren Hilfen für Griechenland: ''Ich habe hohes Vertrauen zu ihm''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen.

Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er hoffe, dass Schäuble die offenen Fragen insbesondere hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit Griechenla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 14:07:35 (784 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland: Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel / Fahrlässiger und undemokratischer Politikstil!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehmend intransparent.

Neben der völlig unsinnigen und unabgestimmten Forderung von Schäuble nach einem Grexit auf Zeit, i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 14:05:51 (854 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: Schäubles Drohung mit Grexit war richtig / Vor allem in kleineren EU-Staaten ''sehr viel Sympathie für die deutsche Haltung''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei den Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket verteidigt.

Rehberg sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er hoffe, dass die griechische Regierung an diesem Wochenende in Brüssel gemerkt habe, "dass es eigentlich schon eine Minute nach zwölf" gewesen sei: " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 14:01:34 (191 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Geplante Regelung der Bundesregierung zu MDK-Verwaltungsräten im Sinne der Krankenkassen-Lobby abgeändert!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Die geplante Regelung der Bundesregierung zu den Verwaltungsräten der medizinischen Dienste der Krankenversicherung im GKV-Verstärkungsgesetz wurde nach massivem Druck der Krankenkassen-Lobby wieder abgeändert.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".

So sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 25.2.2015 eigentlich vor, "dass hauptamtliche Mitarbeiter der Krankenkassen künftig nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 13:03:08 (1.176 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Verleger verlangen auf dem Weg in die digitale Medien- und Informationsgesellschaft von der Politik neue Rahmenbedingungen: Zeitung ist die Plattform in der digitalen Zivilgesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
Berlin (ots) - Auf dem weiteren Weg in die digitale Medien- und Informationsgesellschaft erwarten die Zeitungsverleger von der Politik neue Rahmenbedingungen und schnellere Entscheidungen.

"Die mittelständische Zeitungsbranche steht - gefesselt durch Wettbewerbs-, Datenschutz- und Medienvielfaltsregelungen - den globalen Internet-Giganten gegenüber, die in weiten Teilen uneingeschränkt in unseren Märkten agieren können", sagte der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 13:01:40 (849 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Gerechte Verteilung von Flüchtlingen? Egoistische EU! / Jahresbericht der Bundespolizei weist auf steigende Anzahl illegal eingereister Flüchtlinge hin!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die steigende Anzahl illegaler Flüchtlinge sollte uns Sorgen machen.

Sie ist ein Symptom dafür, dass in der EU etwas falsch läuft. In manchem EU-Staat schaut man lieber nicht so genau hin, wenn Illegale auf der Durchreise sind.

Einst errichtet, um Frieden zu wahren und Wohlstand zu mehren, verkommt die EU immer mehr zu einem Club, dessen Teilnehmer nur noch auf ihren Vorteil bedacht sind.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 11:05:01 (368 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister, will Schlachtung trächtiger Kühe so schnell wie möglich verbieten!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkuehe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet heute, am 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schlachtung trächtiger Kühe so schnell wie möglich verbieten will.

Der Minister kündigt im Interview mit "Report Mainz" Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europäischer und erstmals auch auf nationaler Ebene an. Nach Schätzungen der Bundestierärztekam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 11:03:40 (533 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Vietnam und die USA stärken ihre Beziehung / Annäherung der beiden ehemaligen Kriegsgegner angesichts der chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer!

Wiesbaden (ots) - Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong die USA besucht.

Es war ein historischer Besuch, der große Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat.

Es ist das erste Mal, dass ein KPV-Generalsekretär, der offiziell kein Regierungsamt bekleidet, vom US-Präsidenten im Weißen Haus empfangen wurde.

Offiziell w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 11:01:12 (556 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News ROG: Rund 100 Blogger und Onlineaktivisten wurden während der vergangenen zwei Jahre verhaftet und z.T. verurteilt / Nach Atomverhandlungen muss Iran endlich inhaftierte Journalisten freilassen!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Gemeinschaft nach dem Abschluss der Atomverhandlungen dazu auf, von der iranischen Regierung klar und unmissverständlich die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu verlangen und die Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern.

Dass sich der Iran bei internationalen Verhandlungen kompromissbereiter zeigt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 10:41:58 (627 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! News-Hinweise Die Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran haben sich bei den Verhandlungen in Wien auf ein Atomabkommen geeinigt!

Deutsche-Politik-News.de |
Wie Spiegel-de meldet, haben sich die Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran nach 13 Jahren Verhandlungen auf ein Atomabkommen geeinig.

Danach habe sich der Iran nach zuletzt mehr als zweiwöchigen Verhandlungen in Wien verpflichtet, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren.

Der Vertrag soll den Konflikt mit dem Iran, dem der Bau von Nuklearwaffen unterstellt wurde, beilegen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 10:07:56 (10.711 mal gelesen)
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